Bei der Parlamentswahl in Russland ist die dreitägige Abstimmung nun in allen Landesteilen angelaufen. Am Freitag um 8.00 Uhr MESZ öffneten die letzten Wahllokale in der Ostseeregion Kaliningrad (früher Königsberg). Den Auftakt machte die Halbinsel Kamtschatka ganz im Osten des flächenmäßig größten Landes der Erde - bereits am Donnerstag um 23.00 Uhr MESZ. Das Land hat elf Zeitzonen.

Unzufriedenheit ist gewachsen

Bis einschließlich Sonntag sind rund 110 Millionen Menschen in Russland aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Ein Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland gilt dabei als sicher, allerdings mit einer geschrumpften Mehrheit. Denn angesichts stagnierender Einkommen, der Pandemie-Politik und des harten Durchgreifens gegen Regierungskritiker haben die Zustimmungswerte nachgelassen und lagen zuletzt auf dem niedrigsten Wert seit 2006. Als stärkster Konkurrent gelten die Kommunisten, die laut staatlichen Meinungsumfragen in den vergangenen Monaten an Popularität gewannen, gefolgt von der nationalistischen LDPR. Beide Oppositionsparteien stützen Putin in zentralen politischen Fragen.

Opposition warnt vor Wahlbetrug

Echte Oppositionsparteien haben dagegen kaum Chancen auf einen oder mehrere der insgesamt 450 Sitze in der Staatsduma. Ganz besonders gilt das für die Verbündeten von Putins schärfstem Gegner Alexej Nawalny, der seit Anfang des Jahres im Gefängnis sitzt. Nawalnys Bewegung wurde als extremistisch eingestuft, seine Mitstreiter dürfen sich daher nicht zur Wahl stellen. 

Die Opposition warnt außerdem  vor systematischem Wahlbetrug. Vor allem die neue Möglichkeit der elektronischen Abstimmung sei eine "ungeheuerliche Maßnahme", sagte die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, der Deutschen Presse-Agentur. Sie zeigte sich dennoch kämpferisch. "Was unseren Einfluss auf die Wahlen betrifft, sind unsere Möglichkeiten gar nicht geschrumpft", sagte Jarmysch. Sie verwies auf das eigens entwickelte Protestwahl-Verfahren der "schlauen Abstimmung".

Das auch unter Oppositionellen umstrittene Verfahren sieht vor, dass die Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen - nur nicht für den der Kremlpartei. So soll deren Machtmonopol gebrochen werden. Zugleich kritisierte sie, dass es bei der elektronischen Abstimmung "überhaupt keine Möglichkeit" gebe zu überprüfen, ob Stimmen tatsächlich gezählt wurden. "Am Ende können sie eine beliebige Zahl nennen, die man nicht überprüfen kann. Das ist einfach Gaunerei." (apa, dpa)