"Covid hat sich als Brandbeschleuniger bei Konflikten erwiesen", sagt Außenminister Alexander Schallenberg. Die UN-Generalversammlung biete nun in New York wieder die Möglichkeit der persönlichen Begegnungen, das habe zuletzt in der internationalen Diplomatie wegen Covid-19 gefehlt, sagte Schallenberg. Die diesjährige UN-Generalversammlung zeige, dass es "einerseits Schritte zurück in die Normalität gebe" und andererseits, dass diese Normalität noch nicht erreicht ist" – weil eben auch die 76. Generalversammlung weiter durch Covid-19 eingeschränkt sei, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Gespräch mit mitreisenden Journalisten in New York.

Die USA hatten im Sommer gebeten, dass die Aktivitäten während der Generalversammlungswoche zurückgeschraubt werden, um einen "Superspreader-Event" zu vermeiden. Im Jahr 2020 war die Generalversammlung vor allem ein virtuelles Event. Auch dieses Mal sind viel weniger Delegationen angereist als vor der Pandemie. Österreich hat sich aber dazu entschlossen, ein "starkes Zeichen" zu setzen und so sind Bundespräsident Alexander van der Bellen, Kurz und Schallenberg angereist, um bei der Generalversammlung teilzunehmen.

Klimawandel als Top-Thema

Van der Bellen nahm bereits am Montag bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Terroranschläge des 11. September 2001 teil und es stehen eine Reihe von Begegnungen mit Staatsoberhäuptern auf dem Programm. Unter anderem traf Van der Bellen am Montagabend Carlos Alvarado Quesada, den Präsidenten von Costa Rica. Ursprünglich war geplant gewesen, dass Van der Bellen von New York nach Costa Rica weiterreist, wegen der Pandemie wurde dieser Plan dann verworfen. Van der Bellen interessierte sich besonders für die Anstrengungen Costa Ricas, die Regenwälder im Land zu schützen. Der Bundespräsident – selbst Ökonom – trifft auch den kanadischen Ökonomen Mark Carney (er war unter anderem Notenbankchef von Kanada und von Großbritannien), der UN-Generalsekretär Antonio Guterres in klimaökonomischen Fragen berät. Der Klimawandel wird eines der Top-Themen während dieser Woche in New York sein.

Als weiteres Thema der diesjährigen Generalversammlung wird das sich verschlechternde Klima zwischen den USA und China auf der Tagesordnung stehen. Dieses Thema dominierte – neben Afghanistan – auch das Treffen der EU-Außenminister, die am Montag in New York zusammengekommen sind. Australien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben vor kurzem die Bildung des Militärbündnisses Aukus bekanntgegeben, das sich eindeutig gegen den wachsenden Einfluss Chinas im pazifischen Raum richtet. Zeitgleich stornierte Australien die Bestellung von französischen U-Booten und bestellte stattdessen bei Großbritannien, was die Sorge einiger EU-Außenminister befeuerte, dass Frankreich ein verpatztes Rüstungsgeschäft zu einer Krise zwischen der EU einerseits und Großbritannien und Australien andererseits hochstilisieren will. (siehe Artikel unten) Beim Tagesordnungspunkt Afghanistan diskutierte man in New York darüber, wie der afghanischen Bevölkerung geholfen werden kann, ohne das Taliban-Regime in Kabul zu stärken.

Guterres über soziale Ungleichheit

Am Dienstag wurde die Generalversammlung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres eröffnet. Guterres sprach bei in seiner Rede darüber, wie die Spaltung der Welt in Zeiten der Pandemie – ein Überfluss von Vakzinen in Europa und den USA und leere Apothekenregale in anderen Teilen der Welt – überwunden werden kann. Er wies auch auf die Spaltung der Welt, wenn es um soziale Ungleichheit geht, hin: "Während Milliardäre zu Spritztouren ins All aufbrechen, haben Millionen von Menschen Hunger." Der Klimawandel war ein weiteres zentrales Thema seiner Eröffnungsrede: "Die Welt steht vor dem Abgrund der Klimakrise. … Es ist nicht zu spät, das 1,5°C Klimaziel von Paris noch zu erreichen – aber das Fenster schließt sich." US-Präsident Joe Biden verteidigte in seiner Rede den Abzug aus Afghanistan: "Statt den Kriegen der Vergangenheit fokussieren wir auf die Herausforderungen der Zukunft", sagte Biden. "Bomben und Kugeln können nicht vor Covid-19 und den Varianten schützen". Biden erteilte nicht-pluralistischen Systemen wie China eine Absage: "Eine Regierung des Volkes für das Volk ist der beste Weg, um den Menschen zu dienen." Biden unterstrich aber gleichzeitig, dass die USA keinen neuen Kalten Krieg wollen, "oder eine Welt, die in Blöcke geteilt ist. … Wir wollen mit unseren Werten und unserer Stärke führen um für unsere Alliierten und Freunde einzustehen."

Eine über Video abgespielte Rede von Chinas Präsident Xi Jinping wird am Dienstag die Generalversammlung abschließen.

"Versöhnliche Töne Bidens sind positiv"

Der Bundeskanzler bewertet in einem Interview mit der APA in der Ständigen Vetretung Österreichs bei den Vereinten Nationen die Rede von US-Präsident Joe Biden positiv: "Die versöhnlichen Töne von US-Präsident Joe Biden ist positiv, wir erleben ja seit einiger Zeit eien Wettlauf zwischen den USA und China um die Vorherrschaft. Eine Zuspitzung dieser Rivalität wäre insbesondere für Europa schlecht."
Dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Generalversamlung genutzt hat, um den Staaten in der Klimafrage in Gewissen zu reden, begrüßt Bundeskanzler Kurz ebenfalls. Österreich sei in vielen Bereichen bereits gut aufgestellt und erzeuge bald 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. "Aber Österreichs Treibhausgasausstoß mache nur zwei Promille der Weltemissionen aus, wenn nicht alle mitziehen, nützt das alles nichts."

Beim Treffen mit dem australischen Premier Scott Morrison ging es um die Bewältigung der Pandemie. Österreich - so Kanzler Kurz – habe sich wiederholt mit Ländern wie Südkorea, Israel und Australien ausgetauscht. Mittlerweile habe das Land eine hohe Durchimpfungsrate, "die muss aber noch höher werden, denn es ist klar, dass die Antwort auf die Pandemie nur die Impfung sein kann, weil wir werden uns ja nicht die kommenden Jahre einschränken wollen, das kann nur durch die Impfung funktionieren", sagt Kurz. Ein weiteres Thema der Gespräche sei das Verhältnis zwischen China, den USA und Australien gewesen.