Am Rand der UNO-Generaldebatte hat es am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in der Österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen bei einem "Round-Table" zu Afghanistan einen Austausch über die aktuelle besorgniserregende Situation in dem Land am Hindukusch nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban gegeben. Die Teilnehmer bekannten sich zu weiterer humanitärer Hilfe. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte nach dem Treffen "Druck auf die Taliban".

Rund die Hälfte der afghanischen Bevölkerung benötigte humanitäre Hilfe, die Situation dürfte sich im kommenden Herbst und Winter noch weiter verschärfen, hieß es. "Ebenso gibt es Rückschritte in Bezug auf Menschen- und Frauenrechte, wie etwa geschlechtergetrennten Unterricht an den Universitäten, Verbote für Mädchen, die Schule zu besuchen und die Umbenennung des Frauen- in das Tugendministerium. In der Taliban-Regierung sind zudem keine Frauen vertreten."

Die internationale Staatengemeinschaft sei daher gefordert, den Druck auf die Taliban aufrechtzuerhalten, damit der in den vergangenen 20 Jahren erzielte Fortschritt in Bezug auf Menschen-und Frauenrechte nicht zunichtegemacht werde. Es brauche klare Konditionalitäten im Umgang mit den Taliban.

Österreich unterstütze Afghanistan mit 20 Millionen Soforthilfe, wurde erneut herausgestrichen, "davon gehen fünf Millionen an UN Women für eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen in Afghanistan und der Region."

Kurz betonte nach dem Treffen: "Alle Teilnehmer waren sich heute einig, dass wir massiven Druck auf die Taliban ausüben müssen als Staatengemeinschaft, damit Frauen- und Menschenrechte respektiert werden. Die afghanischen Frauen und Mädchen verdienen all unsere Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben ohne Gewalt. Österreich wird hier einen großen Beitrag leisten. Es gibt auch ein klares Bekenntnis der Nachbarstaaten, von Katar, von europäischen Staaten und internationalen Organisationen zur humanitären Unterstützung Afghanistans."

Außenminister Alexander Schallenberg erklärte: "Die Machtübernahme durch die Taliban ist eine politische Krise, eine Sicherheitskrise, eine humanitäre Krise und vor allem eine menschenrechtliche Krise. Afghanische Frauen und Mädchen stehen im Zentrum dieses Sturms. Wir dürfen nicht zulassen, dass die sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte der letzten Jahrzehnte wie eine Seifenblase zerplatzen. Wir werden gemeinsam mit der EU und unseren Partnern, sowohl in der Region als auch auf internationaler Ebene, alles daran setzen, dass sich die Lage in Afghanistan stabilisiert." Österreich scheue sich nicht, hier Verantwortung zu übernehmen. "Denn es besteht kein Zweifel daran, dass wir die Partnerschaft mit dem afghanischen Volk fortsetzen wollen."

Teilnehmer des Round Tables waren der Premierminister von Georgien, Irakli Garibaschwili, UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi, die Außenminister von Katar, Kasachstan, Tadschikistan, Griechenland, Tschechien, Finnland und Norwegen sowie hochrangige Vertreter von UN Women (Deputy Executive Director Asa Regner), UNICEF (Deputy Executive Director Omar Abdi) und UNDP (Unter-Generalsekretärin Usha Rao-Monari).

Der Bundeskanzler nahm zudem in Folge an einem Panel von EU-Ratspräsident Charles Michel zum Schutz von Frauen und Mädchen teil. Im Vorfeld hieß es, die Ziele des Treffens seien unter anderem "die Darstellung der positiven Rolle und des Beitrags von Frauen, einschließlich Führungspersönlichkeiten und Überlebenden, in Konfliktsituationen" sowie die Beleuchtung der spezifischen Herausforderungen und Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, um geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Beteiligung und ihres Schutzes zu ergreifen". Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) traf am Dienstag noch mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian zusammen.(apa)