Fünf Wochen. So lange stand die US-Regierung um die Jahreswende 2019 still. Rund 800.000 Bundesbediensteten bekamen ihre Gehälter nicht ausgezahlt, mussten aber teils trotzdem weiterarbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Den Stillstand ausgelöst hatte der Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten um die von Donald Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Nun zeichnet sich in den USA ab Ende der Woche erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte ab. Die Republikaner blockierten am Montagabend (Ortszeit) bei einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte. Ist bis zum Start des neuen Haushaltsjahrs zum 1. Oktober keine Budgetreglung beschlossen, kommt es erneut zu einem "Shutdown".

Das Repräsentantenhaus hatte die Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen. Sie monierten, dass in der Vorlage auch vorgesehen ist, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen - was sie ablehnen.

Die USA haben eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden Altschulden nicht begleichen, weil er damit das Schuldenlimit übersteigen würde.

Zahlungsausfall droht

Ohne eine Anhebung dieses Limits durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen im Oktober der Zahlungsausfall. Es sei nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch "im Lauf des Monats Oktober" das Geld ausgehen, warnte Yellen zuletzt. Falls die Regierung ihre Schulden im Oktober nicht mehr bedienen könnte, drohten der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt "nicht wieder gutzumachender Schaden".

US-Präsident Joe Biden will das unbedingt vermeiden, doch für ihn steht noch mehr auf dem Spiel. Derzeit kämpft er darum, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein groß angelegtes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales. Beide Vorhaben wackeln angesichts internen Diskussionen bei den Demokraten noch. Auch dazu werden in der laufenden Woche Entscheidungen erwartet.

Laut Pelosi soll das Repräsentantenhaus am Donnerstag über das Infrastrukturpaket abstimmen. Mit ihm sollen Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden. Im August hatte es nach langen Verhandlungen den Senat passiert - mit Unterstützung von Republikanern. Das finale Votum der anderen Kongresskammer fehlt jedoch noch. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar neuer Investitionen in die Infrastruktur.
Das zweite Paket sieht einen deutlichen Ausbau der Sozialleistungen vor. Biden will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien stärker unterstützen und sie steuerlich entlasten sowie Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Das Paket hat einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar.

Die Zeit drängt

Angesichts des Widerstandes der Republikaner wollen die Demokraten das zweite Paket mit einem parlamentarischen Sonderverfahren aus eigener Kraft durch den Kongress bringen. Sie haben in beiden Kammern aber nur knappe Mehrheiten, und auch bei ihnen sind die Pläne umstritten. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben kritisch. Progressive Demokraten hatten sich mehr gewünscht und drohten damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht zugleich das größere zweite Paket gesichert sei. Entsprechend intensiv laufen derzeit auch die Verhandlungen, um Mehrheiten für beides zu organisieren. (apa/dpa)