Nach der Präsidentenwahl in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan ist Staatschef Schawkat Mirsijojew mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Das teilte der Chef der Wahlkommission, Sajniddin Nisamchodschajew, am Montag in der Hauptstadt Taschkent mit. Der 64-jährige Mirsijojew, der nach dem Tod des Diktators Islam Karimow 2016 das autoritär geführte Land international geöffnet hatte, will seinen Reformkurs in den kommenden fünf Jahren fortsetzen.

Laut Verfassung ist das seine letzte Amtszeit. Um an der Macht zu bleiben, müsste der Staatschef das Gesetz ändern lassen. Mirsijojew erhielt demnach deutlich weniger Stimmen als 2016, als er 88,6 Prozent zugesprochen bekam. Er hatte vier kaum bekannte Mitbewerber, darunter erstmals eine Frau. Sie alle gehören regierungsnahen Parteien an und galten als chancenlos. Insgesamt waren mehr als 21 Millionen Menschen zu den Urnen gerufen.

Der russische Präsident Wladimir Putin deponierte seine Glückwünsche, noch bevor das Ergebnis bekannt war. Er gratulierte dem Amtsinhaber zum "überzeugenden Wahlsieg".

Die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten bei der Wahl "erhebliche Unregelmäßigkeiten" fest und kritisierten den Ausschluss der Opposition. Wähler hätten teils ohne Dokumente abgestimmt; es seien Urnen packenweise mit Wahlzetteln vollgestopft worden. Auch Ergebnisprotokolle seien einfach verändert worden. Es fehle in Usbekistan an einem "vollen Respekt für politische Freiheiten", sagte der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka, der die Kurzzeit-Beobachtermission der OSZE leitete. Die uneingeschränkte Achtung der Grundfreiheiten und ein echter Wettbewerb zwischen den politischen Parteien hätten bei der Wahl gefehlt, befand Lopatka laut OSZE-Aussendung.

"Keine politische Alternative"

Das kritisieren Menschenrechtler generell: Es gebe massenhaft Verstöße gegen die freiheitlichen Grundrechte, deren Einhaltung Mirsijojew immer wieder verspricht. Zwar seien politische Gefangene freigelassen worden, doch sollen weiterhin schwarze Listen für Andersdenkende existieren.

Dennoch: "Es gab keine politische Alternative für den Amtsinhaber, der viele Reformen umgesetzt und das Land international nach allen Seiten geöffnet hat", erklärte der Politologe Rawschan Nasarow der Deutschen Presse-Agentur in Taschkent. Der Reformeifer habe sich in der Corona-Pandemie zwar verlangsamt. Dennoch gebe es die Hoffnung, dass der Kurs der Erneuerung des Landes und des wirtschaftlichen Aufschwungs fortgesetzt werde. Viele Usbeken hielten dem Präsidenten außerdem zugute, dass dieser die verpflichtenden Arbeitseinsätze für Studenten auf Baumwollfeldern abgeschafft hat.

Anders als in den Jahren des Stillstands unter Diktator Karimow gebe es in dem Land mit rund 35 Millionen Einwohnern heute eine Debattenkultur, Investitionen aus dem Ausland und eine Aufbruchstimmung, meinte Nasarow. Gesprochen werde offen über Probleme wie Korruption und die massenhafte Auswanderung. Millionen Usbeken verdienen Geld für ihre Familien etwa in Russland.

Auch Reisen innerhalb des Landes und ins Ausland sind für die Bürger einfacher geworden. Polizeiposten auf den Straßen im Land und viele Zäune sind weg. Unzufrieden sind die Menschen aber mit den niedrigen Monatseinkommen von im Schnitt umgerechnet rund 200 Euro, mit der hohen Arbeitslosigkeit und steigenden Lebenshaltungskosten. (dpa/apa)