Ob der Mann eine kluge Strategie gewählt hat, ist für Kommentatoren seit längerem in Zweifel gestanden. Nun ist sein Scheitern quasi amtlich. Vor kurzem stand im US-Senat die Abstimmung über ein von Joe Manchin vorgeschlagenes Gesetz an. Es sollte die Rechte der amerikanischen Wählerinnen und Wähler stärken. Der "Freedom to Vote Act" enthielt wenig Revolutionäres: unter anderem die Einführung bundesweiter Standards, die eine Stimmabgabe vor dem Wahltag ermöglichen sollen; eine Garantie, seine Stimme per Brief abgeben zu können; die Erklärung jener Tage, an denen landesweite Wahlen stattfinden, zu Feiertagen; und eine Vereinheitlichung der Richtlinien, die den Wahlbehörden die Identifikation der Wählerinnen und Wähler leichter machen sollte. Mit einem Wort: praktisch alles, was in gefestigten Demokratien eine Selbstverständlichkeit darstellt. Nicht so in den Vereinigten Staaten im Jahr 2021.

Bidens zwei große Vorhaben

Weil sich unter den 50 Senatoren der Republikanischen Partei kein einziger fand, der auch nur einer dieser Maßnahmen zustimmen wollte, schaffte es Manchins Gesetzesvorschlag nicht einmal über die erste prozedurale Hürde hinaus. Angesichts seiner Genesis ein politisches Eigentor epischen Ausmaßes: Weil ihm die Vorschläge seiner eigenen Parteifreunde, allen voran derer im Repräsentantenhaus, zu weit gegangen waren, hatten sich der Demokrat Manchin und seine Mitarbeiter den Sommer über hingesetzt und ihr eigenes Paket geschnürt. Die seinerzeitige Begründung des 74-Jährigen: Die Liberalen müssten für ihr Vorhaben auch konservative Senatoren ins Boot holen und wenn sie das nicht schaffen, müsse er selber Hand anlegen.

Alexandria Ocasio-Cortez ist Galionsfigur des linken Flügels der Demokraten. 
- © afp / Timothy A. Clary

Alexandria Ocasio-Cortez ist Galionsfigur des linken Flügels der Demokraten.

- © afp / Timothy A. Clary

Ob Manchin wirklich ernsthaft daran glaubte, dass er zumindest ein paar seiner republikanischen Kolleginnen und Kollegen von der Sinnhaftigkeit seiner Vorschläge überzeugen würde können, weiß niemand. Wer indes glaubte, dass ihn seine jüngste Blamage bescheidener gemacht hätte, irrt. Um das Thema aus den Schlagzeilen zu verdrängen, ließ Manchin flugs verbreiten, dass er darüber nachdenke, zu den Republikanern überzulaufen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Oberhaus eine so unverhüllte wie gefährliche Drohung, gerichtet an seine eigene Partei wie ans Weiße Haus.

Für Präsident Joe Biden und seine Administration kommen Nachrichten wie diese zu einer Unzeit. Seit Monaten versuchen er und seine Verbündeten im Kongress, jene zwei Vorhaben durchzudrücken, die das Weiße Haus zu seinen absoluten Prioritäten ernannt hat: einerseits ein Bündel an Gesetzen, dass die marode amerikanische Infrastruktur auf Vordermann bringen soll, anderseits eine nachhaltige Ausweitung des notorisch löchrigen Systems der sozialen Absicherung im Land. Von dem ambitionierten Kostenvoranschlag, mit dem die Biden-Administration in die Verhandlungen eingetreten war - 3,5 Billionen Dollar -, ist man mittlerweile weit entfernt. Laut Biden werde man am Ende "zwischen 1,75 und 1,9 Billionen landen". Sollte sie sich als richtig erweisen, ist das trotz dieser immer noch beachtlichen Summen objektiv besehen nicht der große Wurf, den der Präsident im Wahlkampf versprochen hat. Und auch beim Klimaschutz bremst Manchin. Seine Heimat West Virginia ist zweitgrößter Kohleproduzent der Vereinigten Staaten und der Senator Gründer des Kohleunternehmens Enersystems, an dem er bis heute Anteile hält.

Während die Republikaner die Obstruktionspolitik, die sie schon unter Bidens Vorvorgänger Barack Obama zur Kunstform erhoben, einfach fortführen, ergehen sich die Demokraten derzeit in jener Art von Flügelkämpfen, die noch keiner Partei jemals gut bekommen sind. Auf der einen Seite stehen die sogenannten Moderaten, verkörpert von Joe Manchin und seiner Kollegin Kyrsten Sinema, Senatorin von Arizona. Auch wenn ihre Fraktion im Ober- wie im Unterhaus überschaubar ist, bekommt ihr Wort durch die knappen Mehrheitsverhältnisse hier wie dort enormes Gewicht. Nachdem beide trotz des Altersunterschieds - Sinema ist erst 45 - nahezu ihr gesamtes Berufsleben in der Politik verbracht haben, wissen sie das weidlich auszunutzen, um sich als selbsternannte "Stimmen der Vernunft" zu präsentieren, die sich um Ausgleich und fiskalische Disziplin bemühen.

Auf der anderen Seite steht die sogenannte progressive Fraktion, deren bekannteste Gesichter heute Bernie Sanders, Senator von Vermont, und die New Yorker Unterhaus-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sind - auch wenn beide dieser Tage das Rampenlicht in der Regel Mitstreitern überlassen, deren mediales Profil weniger ausgeprägt ist.

Das Erbe Bill Clintons

Nicht zuletzt aus Kalkül: Wie Sanders ist Ocasio-Cortez bewusst, welch verheerendes Bild es in der Öffentlichkeit abgeben würde, wenn sie Manchin und Sinema allzu offen attackieren würden. Biden, dessen konkrete Politik Manchin und Sinema näher steht, muss alle Kräfte aufbieten, um die Flügel und alle, die zwischen ihnen stehen, zusammenzuhalten. Die Tatsache, dass er dabei die volle Unterstützung von Chuck Schumer und Nancy Pelosi genießt, den Mehrheitssprechern im Senat und im Repräsentantenhaus, hilft ihm nur bedingt, weil das Problem de facto ein systemimmanentes ist. Eines, das so alt wie die Demokratische Partei in ihrer heutigen Erscheinungsform - sprich, es existiert seit Ende der Sechzigerjahre, als Präsident Lyndon B. Johnson entschied, nicht zur Wiederwahl anzutreten, weil das amerikanische Engagement in Vietnam das Land wie die Partei in einem Ausmaß spaltete, das ihm das Regieren verleidete.

Mit Ausnahme der Amtszeit von Jimmy Carter (1977-1981) schafften es die Demokraten erst wieder 1992, einen der ihren ins Weiße Haus zu bekommen, aber der Preis dafür war hoch - und die Folgen dessen, was in der Amtszeit von Bill Clinton mit der Partei passierte, wirken bis heute nach. Hatte der Gouverneur von Arkansas im Wahlkampf noch den relativ Progressiven gegeben, vollzog er, je länger seine Präsidentschaft dauerte, rhetorisch wie realpolitisch einen Rechtsruck. Parteiintern herrschte trotzdem weitgehend Ruhe, weil sich Clinton im Kongress immer dann, wenn es eng wurde, auf jene Fraktion verlassen konnte, der er kulturell von jeher näher stand als allen anderen: den sogenannten "Blue Dogs" - Abgeordnete der Demokratischen Partei, die aus prinzipiell mehrheitlich konservativen Bundesstaaten kamen und bisweilen weiter rechts standen als manche Republikaner.

Konsens längst aufgekündigt

Auch wenn die fortschreitende Polarisierung der US-Innenpolitik die Zahl der "Blauen Hunde" im Lauf der Jahrzehnte immer weiter schrumpfen ließ, machten sie ihren Einfluss stets dann geltend, wenn es auf ihre Stimmen ankam. Prominentestes Beispiel: die Verwässerung der Reform des Gesundheitssystems unter Barack Obama, dessen ursprüngliche Pläne viel weiter gegangen waren als das, was die USA heute als "Obamacare" kennen. Es ist diese Tradition, in der sich Manchin, Sinema und zwei bis drei Dutzend Abgeordnete im Unterhaus verstehen und die ihren "Parteifreunden" die Grausbirnen aufsteigen lassen. Tatsächlich sind die ideologischen Gegensätze kaum vereinbar. Zu unterschiedlich sind die Visionen von der Zukunft der Partei: auf der einen Seite das Festhalten an ehedem moderaten Positionen und einem Konsens mit den Republikanern, den diese in der Realität längst aufgekündigt haben, auf der anderen die von im Grunde klassisch sozialdemokratischen Demokraten, die den USA ein Sozialsystem nach skandinavischem Modell verpassen wollen.

Welche Fraktion gestärkt beziehungsweise geschwächt werden wird, entscheidet sich in einem Jahr, wenn mit den Midterms der erste Test für die Biden-Präsidentschaft ansteht - in politischer Zeit eine Ewigkeit. Wenn es die Demokraten bis dahin nicht schaffen, sich zusammenzuraufen und die Republikaner die Mehrheit im Senat und im Unterhaus zurückerobern, wird die Frage, wie es mit Ersteren weitergeht, vielleicht schon bald gar nicht mehr relevant sein. Die Mehrheit der konservativen Abgeordneten lässt kaum Zweifel daran, dass sie das Modell der US-Demokratie in seiner heutigen Form für überholt halten und ein autoritäres Führersystem bevorzugen.