Die Leute seien stur und wollten nicht in ihre Länder zurück - sagt derjenige, der sie angelockt hat. Alexander Lukaschenko gibt den Scheinheiligen. Es geht um die Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze, die in die EU wollen, vornehmlich nach Deutschland. Die meisten von ihnen sind Kurden aus dem Nordirak. Reisebüros in Erbil vermittelten Flüge über Istanbul, Doha oder Dubai nach Minsk. Sie bekamen Touristenvisa für Belarus und wurden mit Bussen an die Grenze gefahren. Bis zu 15.000 US-Dollar kostete der Transfer. Die Schlepper verdienten gut. Das Versprechen, unproblematisch in die EU zu gelangen, erwies sich allerdings als Luftblase. Nun frieren sie und hungern ohne Perspektive. Lukaschenko hat sie betrogen und als politische Waffe eingesetzt.

"Top Travel"

"Top Travel" heißt das Reisebüro im Westen von Erbil, in Irak-Kurdistan, das viele Trips nach Belarus vermittelte. Und topp waren auch die Preise. Nicht selten haben die Kunden alles verkauft, was sie über Jahre angespart hatten, um sich diese Reise ins gelobte Land leisten zu können. Zurückzukommen käme einer Bankrotterklärung gleich. Sie müssten dann bei Null anfangen. Inzwischen dürfen Iraker und Syrer nicht mehr als Touristen nach Belarus einreisen, wenn in ihrem Pass der Stempel des Abreiseflughafens vermerkt ist. Fluggesellschaften wie Turkish Airlines transportieren sie dann nicht mehr. Die Androhung des Entzugs der Landeerlaubnis in der EU zeigt Wirkung. Trotzdem können Iraker jetzt immer noch bei der belarussischen Botschaft in Ankara einen so genannten Visa-Sticker erhalten und dann nach Minsk weiterreisen.

Im Frühjahr hatte der belarussische Machthaber als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde diese Menschen in Richtung EU nicht mehr aufhalten. Allein im Oktober gab es 11.300 Versuche, von Belarus aus illegal nach Polen einzureisen. Einmal in Polen angekommen, machen sich viele Migranten auf den Weg zur deutschen Grenze. Nach Angaben der deutschen Bundespolizei wurden im Oktober rund 4.900 Migranten und Geflüchtete nach einer unerlaubten Einreise über Belarus und Polen registriert. Das waren mehr als doppelt so viele wie im September. Insgesamt sind in diesem Jahr 7300 unerlaubte Einreisen über die Belarus-Route nach Deutschland registriert worden. Diese Zahlen gelten bis Ende Oktober.

Warum unter den Flüchtlingen so viele Iraker sind, ist auch den Irakern selbst ein Rätsel. Und warum sie zumeist aus Kurdistan fliehen, verstehen die Bagdader nicht. Eines ist jedoch klar: Kein Iraker flieht mehr vor Krieg und Terror. Seitdem die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) 2017 ihr Kalifat verloren hat, ist die Sicherheitslage im Land so gut wie seit Jahren nicht mehr. Zwar gibt es immer noch Terrorzellen, die in den letzten Monaten vermehrt wieder Anschläge verübten in den Provinzen Kirkuk und Dijala. Doch von dort fliehen die Menschen nicht nach Minsk. Sie fliehen aus den drei kurdischen Provinzen Erbil, Dohuk und Suleimanija, die gemeinhin als Autonomiegebiete gelten. Irak-Kurdistan, der sichere Hafen Iraks, einst Zufluchtsort vom von Terror, Bürgerkrieg und Widerstand gebeutelten Rest des Landes, ist nun selbst zum Fluchtgebiet geworden. Die Kurden fliehen vor dem wirtschaftlichen Niedergang ihrer Region.

Angefangen hat der Absturz 2013, ein Jahr bevor der IS den Nordirak überrannte. Der Ölpreis sank dramatisch und die Wirtschaft brach ein. Die Immobilienblase, die die Preise künstlich nach oben getrieben hatte, platzte. Die Gehälter im Öffentlichen Dienst wurden nicht mehr bezahlt. Bis dahin verzeichneten die kurdischen Gebiete die höchsten ausländischen Direktinvestitionen im Nahen Osten. Neue Wohnviertel in Erbil wuchsen wie Pilze aus dem Boden.

Baukräne stehen still

Ab 2013 stehen die Baukräne nun weitgehend still. Der IS ließ die Geldschwämme versiegen und das verpatzte Referendum über einen eigenen kurdischen Staat 2017 unter Missachtung internationaler Warnungen beschleunigte den Niedergang.

Dass ihre Führung viel Geld in die eigenen Taschen steckt und kaum etwas unten ankommt, dämmert den Kurden jetzt. Diejenigen, die mit der Politik der Barzanis in Erbil oder der Talabanis in Suleimanija nicht einverstanden sind, verlassen Kurdistan Richtung Europa. Die beiden Clans dominieren alles und alle. Sie teilen sich die Macht in dem gut fünf Millionen Einwohner zählenden Territorium und haben alles unter ihre Kontrolle gebracht. Ein Barzani ist Präsident der Autonomiezone, ein Talabani sein Stellvertreter. Wer nicht auf Linie ist, verliert seinen Job, hat keine Zukunft. Und wer einen Job bekommen will, muss in die Partei eintreten oder reichlich Schmiergeld zahlen. So zementieren sie ihre Macht.

Inzwischen hat auch die belarussische Fluggesellschaft Belavia auf der Route von Dubai nach Belarus ein Flugverbot für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Jemen verhängt. Der Schritt sei auf Ersuchen der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt, teilt Belavia mit. Zuvor hat bereits die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings ihre Flüge nach Belarus eingestellt. Präsident Alexander Lukaschenko erklärte gestern, es werde "aktiv" an einer Rückführung der im Grenzgebiet zu Polen festsitzenden Flüchtlinge in ihre Heimatländer gearbeitet. Am Donnerstag beginnt Bagdad damit, seine Landsleute nach Hause zu holen.