Lira-Verfall reißt türkische Politik mit

Es waren vereinzelte Proteste. In Istanbul und anderen türkischen Städten gingen Menschen in der Vorwoche auf die Straße, um ihren Unmut über die wirtschaftliche Situation in ihrem Land zu äußern. Vor allem linke Gruppen hatten zu den Aktionen mobilisiert, die sich auch gegen die Regierung sowie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan richteten.

Von Massenkundgebungen kann zwar nicht die Rede sein. Doch ist Potenzial dafür vorhanden. Denn der massive Verfall der Lira ist wohl noch nicht beendet. Und Erdogan ist alles andere als daran unbeteiligt.

Die Währung der Türkei befindet sich schon seit längerem auf Talfahrt; seit Beginn des Jahres hat sie rund 47 Prozent abgewertet, allein im November waren es 30 Prozent. Die Wirtschaft des Landes leidet massiv darunter. Die Inflation ist auf fast 20 Prozent geklettert. Importe sind deutlich teurer, ausländische Unternehmer überdenken ihre Investitionen, viele Anleger ziehen ihr Geld ab.

Dennoch hat die türkische Zentralbank vor kurzem die Leitzinsen erneut gesenkt. Geht es nach Erdogan, soll es nicht die letzte Senkung gewesen sein. Entgegen volkswirtschaftlicher Vernunft ist der Präsident der Meinung, hohe Zinsen förderten den Preisauftrieb. Diese Ansicht hat er in den vergangenen Tagen immer wieder verteidigt. Am Dienstag etwa hielt er sein Plädoyer im staatlichen Sender TRT: Die Türkei solle den Schlüsselzins herabsetzen sowie Investitionen, Beschäftigung, Produktion und Wachstum vorantreiben. Bis zu den für 2023 geplanten Wahlen, so Erdogans Versprechen, werde es niedrigere Zinsen geben. Als Reaktion darauf fiel die Lira auf ein Rekordtief. Und tags darauf befeuerte der Präsident den Verfall der Währung, als er bei einer Rede von "Zins-Boshaftigkeit" sprach.

Schwächen des Systems

Seit längerem weisen Experten auf das künstliche Wirtschaftswachstum und die Schwächen des Systems hin, das die von Erdogan mitgegründete islamisch geprägte Regierungspartei AKP in 20 Jahren aufgebaut hat. Forschung und Innovation steht dabei nicht im Vordergrund, weiterhin ist die Türkei stark von Importen abhängig, und das Handelsdefizit wächst. Konsumenten sind auf die Einfuhr von Waren, Hersteller auf die von Rohstoffen und Rohprodukten angewiesen.

"Über 20 Jahre ist ein System etabliert worden, das kaum auf Produktion aufbaut und stark klientelistisch geprägt ist", sagt der Politologe Cengiz Günay. "Personen, die der Regierungspartei nahestehen, profitieren klar von öffentlichen Aufträgen. Vor allem der Bausektor, der immer wichtiger geworden ist, ist so aufgeblasen worden." Nun komme zu einem System, das bereits schwach ist, hinzu, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank durch die Interventionen Erdogans kaum mehr gewährleistet sei, erläutert der stellvertretende wissenschaftliche Leiter des Österreichischen Instituts für internationale Politik (OIIP).

Die gesellschaftlichen Spannungen kann dies alles noch verschärfen. Dass es aber noch zu keinen Massenprotesten gekommen ist, erklärt Günay damit, dass der Kursverfall der letzten Wochen und die Teuerungswelle mit Verzögerung ankommen: "Die Masse der Bevölkerung ist noch in einer Schockstarre."

Aber selbst die Opposition wolle Großdemonstrationen verhindern, da diese außer Kontrolle geraten könnten, meint der Politologe. Stattdessen wolle sie Kundgebungen veranstalten, bei der sie die Proteststimmung für sich vereinnahmen möchte.

Der Ruf nach Neuwahlen wurde jedenfalls schon erhoben. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warf Erdogan Führungsunfähigkeit vor. Um ihn hat sich bereits ein Bündnis mehrerer Gruppierungen gebildet, von der moderat nationalistischen Iyi Parti bis hin zu mehreren Splitterparteien. Ein gemeinsamer Spitzenkandidat bei Wahlen könnte das Resultat sein.

Macht für den Präsidenten

Allerdings wäre nicht das Votum über das künftige Parlament entscheidend, betont Günay. Denn Erdogan hat der Türkei ein Präsidialsystem verpassen lassen, das dem Staatsoberhaupt eine große Machtfülle gibt. Und er habe bisher das Glück gehabt, dass ihm als charismatischer Führungspersönlichkeit kein gefährlicher Gegenkandidat erwachsen sei.

Dennoch bringt die wirtschaftliche Bredouille nicht nur die AKP-Regierung, sondern auch Erdogan unter Druck. Die Proteste der Vorwoche waren auf sozialen Medien teils von Aufrufen nach einem Rücktritt des Präsidenten begleitet.

Dieser erscheint allerdings weniger realistisch als Neuwahlen - und selbst die sind noch völlig ungewiss. Gleichzeitig weist Günay darauf hin, dass die Frage nach der Nachfolge Erdogans ungeklärt sei. Und es gehe nicht nur um die Person, sondern um das gesamte politische Umfeld. "Die letzten 20 Jahre wiegen schwer", konstatiert der OIIP-Experte. Das ganze Land sei umgebaut, die Institutionen des Staates seien teils aufgelöst, teils neu oder nur halb geordnet worden. Das Ausmaß der Zerstörung werde erst sichtbar werden, wenn die Ära Erdogan zu Ende gegangen sei.