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Widerstand auch ohne Suu Kyi

Von Klaus Huhold

Politik

Myanmars Militärjunta verurteilt Oppositionsikone. Doch das Kalkül dahinter geht wohl nicht auf.


Der burmesische Historiker Thant Myint U hat eine klare Ansicht, warum das Militär in seiner Heimat geputscht hat: Das Ziel sei gewesen, Aung San Suu Kyi, die Anführerin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), aus der Politik in Myanmar (Burma) verschwinden zu lassen. "Sie ist noch immer bei weitem die beliebteste Politikerin", sagt der Enkel des einstigen UN-Generalsekretärs U Thant.

In diesem Sinne ist das Urteil zu verstehen, das ein von der Armee kontrolliertes Gericht am Montag ausgesprochen hat: Es hat die 76-Jährige wegen Anstachelung zur Gewalt und Verstöße gegen die Corona-Regeln zu vier Jahren Haft verurteilt. Später hat die Junta Suu Kyi teilweise "pardoniert" und die Strafe auf zwei Jahre hinabgesetzt. Verbüßen muss Suu Kyi ihre Haftstrafe am selben, unbekannten Ort, wo sie derzeit inhaftiert ist.

Das Urteil löste Empörung aus. Von einem "Schauprozess" sprach die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Auch die EU verurteilte den Richterspruch scharf.

Internationale Kritik hat Myanmars Generäle aber noch nie sonderlich gekümmert. Mag das Land auch verarmen und isoliert sein, viel wichtiger war für das Militär immer der eigene Machterhalt. Und für diesen sieht Armeechef Min Aung Hlaing offenbar die jahrzehntelange Gegenspielerin Suu Kyi als größte Gefahr an.

Die Tochter des Unabhängigkeitshelden Aung San verbrachte nach dem Volksaufstand 1988 gegen die Militärdiktatur insgesamt fünfzehn Jahre unter Hausarrest. Um das Jahr 2010 herum entschloss sich dann die damalige Armeeführung für eine vorsichtige Demokratisierung: Wahlen wurden zugelassen, gleichzeitig behielt sich das Militär wichtige Schlüsselpositionen wie den Innen- oder Verteidigungsminister. Doch die Armee war offenbar selbst überrascht und auch schockiert, welch große Mehrheiten Suu Kyis NLD bei Wahlen für sich vereinen konnte und wie sie die Partei der Armee entzauberte. Nach dem letzen Urnengang im November 2020 sprach die Armee plötzlich vom Wahlbetrug, ohne dafür Beweise vorzulegen - und putschte Anfang dieses Jahres.

Abschied vom gewaltfreien Widerstand

Nun soll die NLD politisch ausgelöscht werden. Gegen die gesundheitlich angeschlagene Suu Kyi sind weitere Verfahren anhängig, insgesamt drohen ihr 100 Jahre Haft. Auch der entmachtete Präsident Wyin Mint, ein vertrauter Suu Kyis, wurde am Montag zu einer Haftstrafe verurteilt.

Doch das Kalkül des Militärs, die Opposition ruhigzustellen, indem es deren wichtigste Vertreter verschwinden lässt, geht wohl nicht auf. Vielmehr dürften die Urteile die Junta-Gegner in ihrer Haltung bestärken: Dass mit dem Militär keine Verhandlungen möglich sind und der Versuch, gemeinsam mit Armee eine Demokratie zu errichten, gescheitert ist.

"Das Ziel ist jetzt ganz eindeutig, dass das Militär gestürzt werden muss", sagt der Historiker und Myanmar-Experte Georg Bauer von der Universität Wien der "Wiener Zeitung". Und nicht nur das: Auch vom rein gewaltfreien Widerstand haben sich viel Junta-Gegner verabschiedet. "Sie sind offenbar zu dem Schluss gekommen, dass dieser nur Sinn machen würde, wenn die Armee dem Leben ihrer Gegner einen Wert beimessen würde", sagt Bauer. Doch das Militär, das seit dem Putsch mehr als 1.300 Bürger getötet hat, lässt bei Demonstrationen Scharfschützen Jugendliche in den Kopf schießen. Erst am Sonntag fuhren bei einem Protest in der größten Stadt Rangun  Soldaten mit einem Fahrzeug mitten in Demonstranten hinein, eröffneten das Feuer auf diese und töteten laut Augenzeugen fünf Menschen.

Deshalb hat sich nun ein bewaffneter Widerstand gebildet: Dieser führt Sabotageakte durch, sprengt etwa Sendemasten in die Luft, greift Militärkonvois an oder bedroht und tötet auch Administratoren des Militärs, die für die Verwaltung des Landes und die Überwachung der Bevölkerung essenziell sind. Viele der bewaffneten Einheiten der Opposition werden von ethnischen Rebellen geschult. Gleichzeitig kommt es weiterhin zu Demonstrationen und sind zahlreiche Beamte, vor allem Lehrer und Ärzte, in den Streik getreten.

Gebündelt und koordiniert wird der Aufstand von der "Regierung der nationalen Einheit" (NUG), einer demokratischen Parallelregierung, die sich auf Grundlage des letzten Wahlergebnisses gebildet hat. Diese sammelt Geld, das sie von der Diaspora erhält oder auch durch Lotterien und gar der Ausgabe von Staatsanleihen einsammelt. Mit den Einnahmen bezahlt das NUG dann etwa die streikenden Beamten, die auch ein hohes persönliches Risiko eingehen - etliche Anführer der Streikbewegung wurden schon verhaftet.

Auch zur Verurteilung Suu Kyis hat sich die Parallelregierung geäußert. Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Sanktionen gegen die Junta zu verstärken.