Erneut prallen die USA und China aneinander. Denn die Volksrepublik ist empört: Erstens über den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking, und zweitens über eine Resolution des US-Repräsentantenhauses, die die Menschenrechtsverletzungen der Volksrepublik scharf verurteilt.

Die Resolution bezieht sich auf die Unterdrückung der Uiguren in der westlichen Provinz Xinjiang. Zeugenberichte, Satellitenaufnahmen und in die Öffentlichkeit gelangte Dokumente der chinesischen Regierung geben ein Bild davon, wie China Angehörige der moslemischen Minderheit in Umerziehungslagern festhält, wo diese nicht nur von ihrer Religion abschwören sollen, sondern immer wieder auch körperlichen Misshandlungen ausgesetzt sind. Außerdem werden Uiguren offenbar zur Zwangsarbeit eingesetzt.

Deshalb wollen die USA nun neue Wirtschaftssanktionen gegen China auf den Weg bringen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz zum Verbot von Importen aus Xinjiang. Die Kongresskammer stimmte dem "Uyghur Forced Labor Prevention Act" fast einstimmig mit einer Mehrheit von 428 zu eins Stimmen zu. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch den Senat passieren und von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden - was aber als so gut wie sicher gilt. Das Gesetz kann auch westliche Firmen treffen, die, etwa über Joint Ventures, in dieser chinesischen Region produzieren.

Der Akt erhöht jedenfalls die Spannungen zwischen den USA und China und dürfte auch zu neuen Handelsstreitigkeiten führen. Die USA müssten ihre Fehler korrigieren, teilte das chinesische Handelsministerium mit - und drohte auch gleich Gegenmaßnahmen an.

Darüber hinaus zeigte sich die Volksrepublik erbost darüber, dass der diplomatische Boykott der Olympischen Spiele immer weitere Kreise zieht. Denn auch Australien, Großbritannien und Kanada schlossen sich dem Boykott mittlerweile an. Diese Länder würden "unweigerlich den Preis für ihr Fehlverhalten zahlen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking am Donnerstag. Er prangerte die "Nutzung der olympischen Plattform für politische Manipulationen" an.

Die EU-Länder wiederum ringen noch mit ihrer Position zu den Olympischen Spielen. Deutschland und Frankreich verkündeten jedenfalls bereits, dass sie eine gemeinsame europäische Linie anstreben.

Die Olympischen Spiele sind ein Prestigeprojekt für die chinesische Führung, bei denen das Land seine Organisationsfähigkeit und auch technischen Fortschritt bewiesen kann. Zudem sind sie noch einmal eine Bühne für den Umgang Chinas mit der Corona-Pandemie. Peking will beweisen, wie sich auch in Pandemie-Zeiten sportliche Wettkämpfe unter strengen Regeln, die in China selbst die Pandemie enorm eingedämmt haben, durchführen lassen. Dass nun ein Boykott samt Menschenrechtsdiskussionen die Spiele überschattet, ist für China ein massiver Affront.

Erneut Verurteilungen in Hongkong

Allerdings sind auch die jüngsten Ereignisse in Hongkong nicht dazu angetan, die Boykottaufrufe zu bremsen: Dort hat nämlich am Donnerstag ein Gericht den China-kritischen Medienunternehmer Jimmy Lai, den Anwalt Chow Hang Tung und die ehemalige Oppositionspolitikerin Gwyneth Ho wegen der Anstiftung anderer zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung schuldig gesprochen. Das genaue Strafmaß soll noch verkündet werden.

Die jährliche Mahnwache am 4. Juni findet zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 statt. Die letzten beiden Mahnwachen wurden von der Polizei unter Berufung auf Coronavirus-Beschränkungen untersagt. Mittlerweile wurden schon rund zwei Dutzend Aktivisten wegen ihrer Teilnahme an der Mahnwache verurteilt, teilweise zu mehrmonatigen Haftstrafen. Aufgrund seiner Sonderrechte war Hongkong der einzige Ort in China, an dem der Niederschlagung des Aufstandes gegen die Kommunitische Partei gedacht werden konnte. 

Die KP nimmt Hongkong zusehends diese Sonderrechte. Ein neues Sicherheitsgesetz gibt den Behörden weitreichende Befugnisse, gegen Aktivisten, denen subversives Verhalten vorgeworfen wird, vorzugehen. Unter diesem Gesetz wurde auch das Vermögen von "Apple Daily", der Zeitung des nun verurteilten Jimmy Lai, eingefroren, was zu deren Schließung führte. Lai selbst wurde bereits in zwei anderen Fällen zu jeweils 14 Monaten Gefängnis verurteilt und ist seit letztem Jahr in Haft. (klh/apa/reu)