Tel Aviv. Zum ersten Mal seit dem Jahr 2010 ist Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zu politischen Gesprächen nach Israel gereist. Bei einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Benny Gantz am Dienstag sei es um "Sicherheitsfragen und zivile Angelegenheiten" gegangen, erklärte Gantz’ Büro. Am Mittwoch gab das Ministerium mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah abgestimmte "vertrauensbildende Maßnahmen" bekannt, die dem besetzten Westjordanland zugutekommen sollen.

Dem Ministerium zufolge soll die Palästinensische Autonomiebehörde eine Vorauszahlung in Höhe von 32 Millionen Dollar (28 Millionen Euro) an Steuern erhalten, die Israel im Namen der Palästinenser erhebt. Darüber hinaus soll es 600 zusätzliche Genehmigungen für palästinensische Geschäftsleute für den regelmäßigen Grenzverkehr nach Israel geben. 6.000 weitere Palästinenser im besetzten Westjordanland sollen sich offiziell registrieren lassen können.

Der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten, Hussein al-Sheikh, sprach nach der Zusammenkunft von einem "ernsthaften und mutigen Versuch", eine politische Lösung im Nahost-Konflikt herbeizuführen. Nach seinen Angaben ging es bei dem Treffen auch um die "angespannte Lage" im Westjordanland "aufgrund des Verhaltens (israelischer) Siedler". Das Westjordanland ist seit 1967 unter israelischer Besatzung. Ost-Jerusalem nicht einberechnet, leben im Palästinensergebiet fast 500.000 jüdische Siedler in Siedlungen, die völkerrechtlich als illegal gelten.

Premier pro Siedlerbewegung

Israels Premier ist ein prominenter Unterstützer der Siedlerbewegung und als Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Trotzdem gab es seit dem Amtsantritt von Naftali Bennetts breiter Regierungskoalition im Juni Zeichen der Wiederannäherung zwischen Israel und Palästinensern. So besuchte Gantz im August als erstes israelisches Regierungsmitglied seit Jahren Abbas am Sitz seiner Behörde in Ramallah.

Die US-Regierung unter Joe Biden bemüht sich derzeit um eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Palästinensern; dem Treffen zwischen Abbas und Gantz war ein Besuch von Bidens nationalem Sicherheitsberater in der Region vorausgegangen. Beobachter sehen daher die USA als treibende Kraft hinter den Entspannungssignalen.

Israels nationalkonservative Likud-Partei des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kritisierte hingegen das jüngste Treffen von Gantz und Abbas und warnte vor "für die Sicherheit Israels gefährlichen Zugeständnissen". Die "israelisch-palästinensische Regierung" habe "die Palästinenser zurück auf die Agenda" gebracht, was "gefährlich für Israel" sei. Dem Acht-Parteien-Bündnis in Israel gehört auch eine arabisch-israelische Partei an, die aber keinen Minister stellt.

Auch die wichtigste Rivalin von Abbas’ Fatah-Partei, die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, verurteilte das Treffen von Gantz und Abbas. Dieses stehe im Widerspruch zum "Wesen unseres palästinensischen Volkes" und vertiefe "die politische Spaltung der Palästinenser", erklärte Hamas-Sprecher Hazem Qassem. Die Hamas und ihre Verbündeten hatten sich im Mai die schwersten Kämpfe mit der israelischen Armee seit 2014 geliefert. Zuletzt gab es auch im Westjordanland immer wieder tödliche Zusammenstöße zwischen israelischen Soldaten, Palästinensern und Siedlern.