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Trübe Aussichten für Joe Biden

Die Demokraten sind zerstritten, der US-Präsident ist unpopulär. Die Republikaner arbeiten an ihrer Rückkehr an die Macht.

von Michael Schmölzer

Als Joe Biden am 20. Jänner 2021 ins Weiße Haus einzog, schien ein dicker Schlussstrich unter die düsteren Jahre seines Amtsvorgängers Donald Trump gezogen. Der Republikaner hatte bis zuletzt seine Wahlniederlage nicht eingestanden und am 6. Jänner mit einer staatsstreichartigen Aktion - die erschreckenden Details kommen jetzt schrittweise ans Tageslicht - versucht, den Machtwechsel zu verhindern.

Der Angriff auf die weltweit führende Demokratie ist gescheitert, allerdings warnen US-Politologen, dass die Gefahr keineswegs gebannt ist. Denn Trumps Anhänger sind nicht verschwunden, und es wird immer wahrscheinlicher, dass sich der Tycoon im Jahr 2024 wieder um die Präsidentschaft bewirbt. Ein Impeachment, also ein Amtsenthebungsverfahren, das diese Ambitionen verunmöglicht hätte, wurde von Trump-loyalen Politikern verhindert. Jene Republikaner, die sich nach dem 6. Jänner gegen ihren Anführer stellten, wurden innerparteilich weitgehend isoliert, aufs Abstellgleis verfrachtet oder gänzlich entfernt.

"Let’s go Brandon" - verdeckte Beschimpfung Bidens und millionenfaches Erkennungsmerkmal der Trump-Fans. (© afp / Spencer Platt)

Eine Massenbewegung, großteils bestehend aus frustrierten Weißen, ist nach wie vor der Ansicht, dass Trump 2020 der Wahlsieg gestohlen worden sei. Ihr Feindbild ist klar umrissen und besteht aus Städtern, Liberalen und vor allem Minderheiten. Im Lager der Trump-Fans herrscht die Angst, selbst verdrängt und ausgelöscht zu werden. Viele sind bereit, sich notfalls mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Und Schießeisen gibt es genug in den USA.

Die Niederlage vor Augen

Diesen Kräften, die letztendlich die US-Demokratie in ihrer jetzigen Form abschaffen und ein autoritäres System errichten wollen, stehen Bidens Demokraten gegenüber, die sich in einer bemerkenswerten Schwächephase befinden. Das bedeutet nichts Gutes für die Midterm Elections, die Kongresswahlen, die am 8. November 2022 über die Bühne gehen. Dabei werden das Repräsentantenhaus zur Gänze und ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Die Republikaner müssen bei diesem Votum nur eine Handvoll Sitze erobern, um die Kontrolle über den Kongress zu erlangen und Bidens Vorhaben komplett zu blockieren.

Zur autoritären Bedrohung durch Trump-Anhänger kommt dazu, dass immer mehr Amerikaner mit den Demokraten und der Arbeit von Biden unzufrieden sind. Deutlich mehr als 50 Prozent der US-Bürger stellen ihrem Präsidenten ein schlechtes Zeugnis aus, seine Zustimmungswerte sind in den vergangenen Monaten konsequent nach unten gegangen.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Covid-Infektionen sind nicht unter Kontrolle, die neue Virusvariante Omikron ängstigt die Menschen. Der chaotische Abzug der US-Truppen aus Afghanistan ließ an Bidens außenpolitischem Urteilsvermögen zweifeln. Probleme mit Lieferketten und eine Rekord-Inflation machen sich in den Brieftaschen von Millionen Menschen in den USA bemerkbar. Zuletzt sind die Preise um satte 6,8 Prozent gestiegen, das bedeutete die höchste Preissteigerung seit 1982. Unumstritten ist, dass die Wirtschaftsdaten einen entscheidenden Einfluss darauf haben, wem die Amerikaner ihre Stimme geben.

Bidens größtes Problem aber ist die interne Uneinigkeit der Demokraten. Immer wieder muss der US-Präsident zentrale Elemente seiner Politik revidieren, ganz ohne Zutun der Republikaner scheitern seine Vorhaben - die Außenwirkung ist fatal. So hat zuletzt der konservative demokratische US-Senator Joe Manchin Bidens Klima- und Sozialpaket die Zustimmung verweigert. Mit dem Vorhaben will Biden die oft immensen Kosten für Kinderbetreuung senken, Familien steuerlich entlasten, Gesundheitsleistungen ausbauen und die Kosten für Medikamente senken.

Doch Manchin sagte "Njet", und weil die Demokraten im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen und auf jede einzelne Stimme angewiesen sind, wirkt sich derartiger Widerstand verheerend aus. Schon davor musste Biden sein zentrales Vorhaben aufgrund des Drucks moderater und konservativer Kräfte in der eigenen Partei zurechtstutzen. So bleiben die Demokraten ihren Wählern konkrete Ergebnisse schuldig, die US-Bürger sind in "punishing mood": Wenn sich nicht rasch etwas ändert, werden die Demokraten bei den kommenden Midterms im November übel abgestraft werden.

Ein Motivationsproblem

Schon bei den Gouverneurswahlen in Virginia Anfang November blieben viele demokratische Wähler zu Hause, während die Republikaner siegesgewiss in die Schlacht zogen. Dieser "Enthusiasm Gap" war wesentlich mit dafür verantwortlich, dass die Demokraten das Rennen schließlich verloren. "Bidens Wähler zerfasern an den Rändern - Trumps Fans halten zusammen", brachte das US-Magazin "Politico" die Lage auf den Punkt. Laut einer Erhebung der Christopher Newport University zeigten sich rund 80 Prozent der Republikaner im Vorfeld der Gouverneurswahlen in Virginia "sehr enthusiastisch", aber nur 65 Prozent der Demokraten teilten diese Stimmungslage. In New Jersey konnten die Demokraten die Gouverneurswahlen zwar für sich entscheiden, sie schnitten in ihrer Hochburg aber viel schlechter ab als erwartet.

Die Republikaner hingegen versuchen auf allen Ebenen, von der Schwäche der Gegenseite zu profitieren. Zusätzlich befeuert wird die Euphorie von anhaltenden Comeback-Gerüchten um ihr Idol Donald Trump. Die "Washington Post" berichtete, Trump habe im Sommer seine Präsidentschaftskampagne für 2024 verkünden wollen. Seine Berater hätten ihn schließlich davon abgehalten und gewarnt, ein zu früher Schritt könne der Mobilisierung vor den Kongresswahlen schaden.

Am 6. Jänner wird sich Trump nun in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentieren und zum Sturm auf das Kapitol vor genau einem Jahr äußern. In einer Vorab-Erklärung hat der Republikaner seine Darstellung wiederholt, dass die von ihm verlorene Präsidentenwahl im November 2020 manipuliert worden sei.

Mit der Formel "Let’s go Brandon" haben Trump-Fans unterdessen eine Art Geheimformel geschaffen, mit der sie sich als Biden-Gegner zu erkennen geben. Ein Schlachtruf, der in den USA millionenfach zu hören, auf Schildern und im Internet zu lesen ist. Seit Trump-Fans bei einer Sportveranstaltung "F**k Biden" skandiert hatten und dieser Umstand von einer irritierten TV-Journalistin etwas unbeholfen in den Anfeuerungs-Ruf "Let’s go Brandon" umdefiniert wurde, ist der Ausspruch unter den Republikanern zum geflügelten Wort geworden. Er richtet sich zugleich gegen die - wie Trump stets behauptet - "verlogenen" US-Medien.

Wobei die Republikaner auf regionaler Ebene Maßnahmen setzen, mit denen sie sich gegen künftige Wahlniederlagen absichern wollen. So legen Politiker der "Grand Old Party" in weit mehr US-Bundesstaaten als die Demokraten künftige Grenzen für Wahlbezirke fest. Diese Grenzziehung ist jeweils nach Volkszählungen notwendig und sorgt für politischen Sprengstoff. Denn damit haben die Republikaner in weit höherem Ausmaß als die Demokraten die Möglichkeit, die Sprengel so zu verschieben, dass eher ein Republikaner das Rennen macht. Die Methode läuft unter dem Begriff "Gerrymandering" und geht auf die Frühzeit der USA zurück. Mittlerweile berechnen ausgefeilte Computerprogramme Straße für Straße, ob sich eine Verschiebung der Bezirksgrenzen lohnt.

Bidens Gegnern reicht bei der kommenden Wahl des Repräsentantenhauses der Sieg in sechs zusätzlichen Wahlbezirken. Sie versuchen, so viele demokratische Wähler wie möglich in so wenige Wahlbezirke wie möglich zu verpacken. Womit die Dominanz der weißen Mehrheit zuungunsten von Minderheiten verstärkt wird. Schon allein deshalb haben die Republikaner bei den Midterms sehr gute Chancen auf den Sieg.

Arglose Demokraten?

Noch beängstigender wird es, wenn man sich die Entwicklungen ansieht, die die Präsidentenwahl im Jahr 2024 beeinflussen werden. In mindestens 15 Bundesstaaten haben sich die Republikaner die Oberaufsicht über die Stimmenauszählung gesichert, die bisher in der Verantwortung der Exekutive war. So könnten Trump-treue Abgeordnete 2024 unter Umständen das durchziehen, was 2020 nicht gelang: Briefwahlstimmen oder Ergebnisse aus demokratisch dominierten Wahlbezirken einfach für ungültig erklären. Damit wäre die US-Demokratie ausgehebelt. Dass der ebenfalls von konservativen Richtern dominierte Supreme Court, der Oberste Gerichtshof, effektiv etwas dagegen unternähme, ist unwahrscheinlich.

Am verstörendsten aber ist, dass 80 Prozent der Republikaner die Demokratie in Gefahr sehen - weil sie Trumps Lüge vom gestohlenen Sieg glauben -, aber nur ein Drittel der Demokraten Angst vor einer autoritären Wende haben. Und immer mehr Republikaner feiern den Sturm aufs Kapitol als "legitimen Volksaufstand" gegen eine "Tyrannei".



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