Bei einem Nato-Russland-Treffen werden Lösungen im Ukraine-Konflikt gesucht. Die Erwartungen sind aber gedämpft.
Es ist eine undankbare Rolle, die die EU einnimmt. Wenn am morgigen Mittwoch erstmals nach zweieinhalb Jahren wieder der Nato-Russland-Rat in Brüssel tagt, sitzen die Europäer zwar mit am Tisch - aber eben nicht als Union, sondern als Mitglieder der transatlantischen Militärallianz. Die EU bleibt stummer Gast inmitten der Beratungen über einen Konflikt, der sie schon allein durch seine Nähe massiv betrifft. Es geht um die Spannungen, die der Aufmarsch von fast 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze ausgelöst hat.
Auch wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Außenbeauftragte Josep Borrell und weitere EU-Spitzenpolitiker nicht müde werden zu betonen, dass eine Aggression gegenüber der Ukraine wirtschaftliche Konsequenzen und damit einen "hohen Preis" für Russland hätte, bleibt die Frage, wie treffsicher mögliche Sanktionen wären. Hinzu kommt, dass trotz der Zusicherungen, die EU trete einig auf, nicht alle Mitgliedsländer die gleiche Antwort auf die russische Bedrohung parat haben. Während osteuropäische Staaten, allen voran Polen, hoch alarmiert sind, scheint weiter im Westen das Interesse abzunehmen. Länder wie Österreich setzen auf die Dialogkarte, auch Deutschland lässt die Verhandlungstür offen; geschuldet wohl ebenfalls der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2.
"Kein Grund zu Optimismus"
So bleibt die EU im sogenannten Normandie-Format mit Frankreich, Deutschland und den Konfliktparteien Ukraine und Russland vertreten, doch den Reigen der Krisengespräche diese Woche eröffnete am Montag in Genf eine Zusammenkunft zwischen Vertretern Russlands und der USA, des gewichtigsten Nato-Mitglieds. Denn das militärische Bündnis, für das sich mittlerweile auch Schweden und Finnland interessieren, ist der eigentliche Dreh- und Angelpunkt. Die Ukraine hat keinerlei Signale erhalten, in absehbarer Zeit EU-Mitglied zu werden. Sehr wohl aber fühlt sich Moskau durch die Avancen brüskiert, die die Nato macht und auf die Kiew eingehen möchte.
Denn der Forderung Russlands nach Garantien, dass sich die Allianz nicht weiter nach Osten ausdehnen wird, setzen die Bündnispartner ihre "Politik der offenen Tür" entgegen: Jedes Land habe selbst das Recht, seinen Weg zu wählen. Daher freute sich die ukrainische Vize-Premierministerin Olga Stefanischina nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Signale der "andauernden Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine", die sie in Brüssel erhalten habe.
Ihr Land wird nicht nur beim Nato-Russland-Rat im Fokus der Gespräche stehen, sondern auch am Donnerstag bei einer Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Parallel dazu treffen einander die EU-Außenminister in Frankreich. Dort, in Brest, wird die Ukraine ebenfalls Thema Nummer eins sein. Die EU wird für sich reklamieren, als aktiver Teilnehmer an den Verhandlungstisch gebeten zu werden.
Eine Zurückweisung hat sie dabei wohl kaum zu befürchten. Es ist nämlich davon auszugehen, dass sowohl die Nato als auch die Amerikaner in Abstimmung mit den Europäern agieren, allein schon, um sich keine Blößen zu geben.
Dies ändert freilich wenig daran, dass die Verhandlungen selbst verfahren sind. Das zeigte sich erneut bei den Bilanzen, die am Dienstag über die Genfer Zusammenkunft zwischen den USA und Russland gezogen wurden. Sein Land sehe bisher keinen Grund für Optimismus, kommentierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Dennoch sei es zu früh, um schon Rückschlüsse zu ziehen.
Ringen um Einflusssphären
Die USA sagten zu, in der kommenden Woche schriftlich auf die Vorschläge Russlands zu antworten. Was Moskau gern hätte, hatte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow in Genf nochmals deutlich gemacht: eine "wasserdichte, kugelsichere, rechtlich verbindliche Garantie", dass die Ukraine "niemals, nie" Nato-Mitglied werde. Ebenso pocht Russland auf einen amerikanischen Truppen- und Waffenabbau in Europa. Abrüstungsgespräche schließen die USA denn auch nicht aus.
Es geht um geopolitische Interessen und Einflusssphären, die sich der Kreml gerne sichern würde. Russland dementiert zwar Invasionspläne für die Ukraine, hat jedoch dort 2014 die Halbinsel Krim annektiert. Schützenhilfe leistet es außerdem den Separatisten in der Ostukraine. Militärische Hilfe gibt es auch in anderen abtrünnigen Teilen ehemaliger Sowjetrepubliken: Mit seinen sogenannten Friedenstruppen stützt Russland die Machthaber in Transnistrien, Abchasien und Südossetien. (ali/czar)