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Krisenstaat ohne Exit-Strategie

Von Ronald Schönhuber aus Beirut

Politik

Der einst wohlhabende Libanon entwickelt sich mit rasender Geschwindigkeit zum gescheiterten Staat.


Hätte es das Getreidesilo nicht gegeben, wären es wohl noch viel mehr Tote gewesen. Statt knapp 200 Opfern vielleicht mehrere hundert oder sogar weit mehr als tausend - so genau kann das niemand sagen. Klar ist aber, dass der Ende der 1970er von tschechischen Ingenieuren geplante Stahlbeton-Koloss den Westteil Beiruts vor einer noch viel größeren Katastrophe bewahrt hat. Als am 4. August 2020 im Hafen große Mengen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat in die Luft gingen, nahm das Getreidesilo mit seinen 17 Zentimeter dicken Wänden die Wucht der Detonation großteils auf und schirmte so viele Viertel vor der gewaltigen Druckwelle ab.

Knapp eineinhalb Jahre später sieht es im Hafen der libanesischen Hauptstadt allerdings noch beinahe genauso aus wie unmittelbar nach der Explosion. Die vielen verbogenen Stahlstäbe, die wie ein Adergeflecht aus dem bröckelnden Beton ragen, lassen das halbzerstörte Silo wie einen aufgebrochenen Tierkörper wirken, daneben türmen sich rostige Autowracks und schwere Eisenträger meterhoch übereinander. Einziger Unterschied zur Szenerie vor eineinhalb Jahren ist der gewaltige Schutthaufen, den französische und italienische Hilfskräfte vor einigen Monaten in der Mitte der Kai-Anlagen aufgeschüttet haben und den seither niemand mehr angerührt hat.

Kein Geld, keine Schule

"Wenn sie uns sagen, dass wir hier aufräumen sollen, dann machen wir das", meint ein Soldat, der das Areal bewacht. "Aber es sagt niemand etwas." Tatsächlich hat der Libanon derzeit noch weitaus schwierigere Probleme zu lösen als die Entfernung von Schutt und Autoleichen. Denn das Sieben-Millionen-Land, das einmal als die Schweiz des Nahen Ostens gegolten hat, entwickelt sich mit rasender Geschwindigkeit in Richtung Failed State.

In Beirut sind am Abend nur noch die großen exklusiven Geschäfte und die gehobenen Restaurants an der sich am Meer entlangschlängelnden Corniche hell erleuchtet. Drei, vier Straßenzüge weiter ist es dagegen oft stockdunkel, weil die Häuser trotz der nahezu täglichen Stromausfälle noch immer keinen Generator besitzen oder sich die Hausgemeinschaft den Treibstoff für den Betrieb der Aggregate nicht mehr leisten kann.

Nicht zu wissen, wie man den Strom bezahlen oder jeden Tag ein Essen auf den Tisch stellen soll, ist dabei längst nicht nur mehr ein Problem, das die unteren Schichten im Libanon betrifft. Infolge des dramatischen Kursverfalls der Landeswährung Lira, die in den vergangenen zwei Jahren fast 90 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren hat, leben mittlerweile mehr als 80 Prozent der Libanesen unter der Armutsgrenze: Selbst Minister verdienen hier umgerechnet nur ein paar hundert Dollar, bei Mittelstandsfamilien reicht das Geld oft nicht einmal dafür, die Kinder in die Schule zu schicken, weil die Bustickets wegen der explodierenden Treibstoffpreise so teuer geworden sind. "Viele Menschen haben uns früher Spenden gebracht, jetzt kommen sie, um uns um welche zu bitten", sagt Pater Abboud, der Präsident der Caritas im Libanon.

Ein riesiges Pyramidenspiel

Verantwortlich für den dramatischen Absturz des einst wohlhabenden Libanons ist eine regelrechte Multi-Krise, die ihren Anfang schon vor mehr als 15 Jahren genommen hat. Damals versiegte das Geld, mit dem die reichen sunnitischen Golfstaaten den Wiederaufbau des Libanons nach dem verheerenden Bürgerkrieg unterstützt hatten, im selben Ausmaß, wie der Einfluss des Irans in den schiitischen Gebieten im Süden des Landes zunahm.

Als Reaktion griff die Zentralbank zu unorthodoxen finanzpolitischen Methoden, um den Wechselkurs der Lira künstlich hoch zu halten und die Kaufkraft der Libanesen zu erhalten. Finanziert wurden die massiven Stützungskäufe zunächst mit den Dollar-Reserven des stark von Importen abhängigen Landes. Nachdem die Vorräte aber relativ rasch erschöpft waren, fand Zentralbankgouverneur Riad Salameh - den viele nach drei Jahrzehnten im Amt als den wohl mächtigsten Mann im Libanon ansehen - einen neuen Weg, um an frische Dollars zu kommen. Die Zentralbank bot enorm hohe Zinsen auf bei ihr hinterlegte Dollar-Guthaben, was dazu führte, dass auch Geschäftsbanken ihren Kunden ausgesprochen attraktive Renditen anbieten konnte.

Die große und wohlhabende libanesische Diaspora griff begeistert zu, aber auch viele einfache Libanesen eröffneten Dollar-Konten bei den Banken. Salameh, der nur von Ausschüssen kontrolliert wird, denen er selbst vorsteht, wurde als geldpolitischer Magier gefeiert.

Wie sehr das libanesische Zinswunder auf Sand gebaut war, zeigte sich allerdings erst im Jahr 2019, als der libanesische Staat erstmals in der Geschichte einen Teil seiner Schulden nicht mehr bedienen konnte und von der Ratingagenturen massiv heruntergestuft wurde. Als die Kunden die Banken stürmten, um ihre Dollars zu beheben, war das Geld nur noch auf dem Papier vorhanden, weil die bei der Zentralbank deponierten Dollar-Bestände zu weiteren Stützungskäufen für die Lira verwendet worden waren. Mehr als 130 Milliarden Dollar hatten sich buchstäblich in Luft aufgelöst.

"Das ist eine Kleptokratie"

Die finanzpolitischen Malversationen der Zentralbank, die UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei seinem Besuch in Beirut vor drei Wochen als riesiges "Pyramidenspiel" bezeichnet hatte, sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Denn das ganze Land ist durchsetzt von Korruption und Clanwirtschaft, die politische und wirtschaftliche Elite betrachtet den Staat mehr oder weniger als Selbstbedienungsladen für sich und ihre Klientel. "Der Libanon wird von einer Mafia regiert", sagt ein hoher Regierungsberater, der nachvollziehbarerweise anonym bleiben will, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Das ist eine Kleptokratie."

Dass sich der Libanon aus der wirtschaftlichen Abwärtsspirale befreien kann, scheint derzeit nicht absehbar. Denn zur ökonomischen Krise, die durch die Corona-Pandemie noch einmal verschärft wurde, kommt auch eine staatspolitische. So hat das komplizierte konfessionelle Proporzsystem, das nach dem Bürgerkrieg etabliert wurde, um Christen, Schiiten und Sunniten gleichermaßen Zugang zu Macht und Ämtern zu sichern, in den vergangenen Jahren zu einer vollständigen Blockade des politischen Prozesses geführt. Die im September geformte Übergangsregierung unter dem Milliardär Najib Mikati ist mittlerweile seit drei Monaten nicht mehr zusammengetreten, weil es einen Streit über die von der schiitischen Hisbollah geforderte Absetzung von Untersuchungsrichter Tarek Bitar gibt. Der 47-jährige Jurist untersucht die Hafenexplosion und möchte dafür auch zahlreiche hochrangige Politiker befragen.

Die Selbstlähmung der Regierung verhindert derzeit auch jeden Fortschritt in den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über das dringend benötigte milliardenschwere Hilfspaket. Denn neben der bisher ebenfalls verweigerten Einsichtnahme in die Gebarungen der Zentralbank fordert der IWF auch den Beschluss des aktuellen Budgets durch die libanesische Regierung.

Bei den europäischen Geldgebern, die wegen der 1,5 Millionen im Libanon untergekommenen syrischen Flüchtlinge mit besonderem Augenmerk auf den Krisenstaat blicken, macht man sich daher nicht einmal mehr große Mühe, zu verbergen, dass man im Libanon mit dem eigenen Latein am Ende angekommen ist. "Wir können bitten, wir können drohen. Aber die Lösung muss letztendlich aus dem Libanon selbst kommen", sagt Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg, der das Land in dieser Woche besucht hat.

Dass die politische und wirtschaftliche Elite des Landes zu so einer Lösung in der Lage ist, glauben allerdings immer weniger Libanesen. Wer sein Land - so wie knapp 200.000 Bürger in den vergangenen zwei Jahren - noch nicht verlassen hat, macht seinem Zorn inzwischen wieder auf der Straße Luft. Zwei Jahre nach den großen Antiregierungsprotesten gehören brennende Autoreifen oder mit Bussen und Lastwägen zugestellte Kreuzungen nun wieder zum alltäglichen Straßenbild im Libanon.