Eigentlich hätten erst im Herbst 2023 wieder Parlamentswahlen in Portugal stattgefunden. Doch Ende November stand das lose Bündnis zwischen der regierenden Sozialisten (PS), dem Linksblock (BE) und den Kommunisten (PCP) endgültig vor dem Aus. Der Grund: Beide Linksparteien weigerten sich, den Haushaltsplan der Sozialisten für 2022 weiterhin mitzutragen.

Dabei funktionierte die Kooperation lange recht gut. Fast sechs Jahre lang stützten der Linksblock und die Kommunisten die sozialistische Minderheitsregierung. Konservative und Rechte gaben dem Linksbündnis keine zwei Wochen, als es vor sechs Jahren das Ruder übernahm und die von der internationalen Troika auferlegte Austeritätspolitik der konservativen Vorgängerregierung für beendet erklärte.

Ministerpräsident Antonio Costa (PS) verringerte die Einkommenssteuer für Geringverdiener, hob den Mindestlohn um 20 Prozent an. Die Kürzungen von Renten und Beamtenlöhne der Vorgängerregierung machte er rückgängig. Gleichzeitig führte er die Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung und die Restrukturierung der Wirtschaft zumindest in abgeschwächter Form fort.

Die Rechnung ging auf. Der Inlandskonsum zog an, die Exporte ebenfalls. Portugals Wirtschaft wuchs stetig bis zur Corona-Pandemie. So konnte auch die Arbeitslosenquote halbiert werden, die sich heuer immer noch bei 7,8 Prozent befindet.

Doch nach einer Art Übergangsphase forderten Kommunisten und der Linksblock nun ein noch deutlichere Vertiefung sozialfreundlicherer Reformen und Maßnahmen. "Portugal steckt in einer tiefen Krise, die nur durch eine Kursänderung bewältigt werden kann", versichert Pedro Guerreiro, Mitglied des PCP-Zentralkomitees im Gespräch mit der APA.

Seine Partei habe einen noch höheren Anstieg des Mindestlohn gefordert, die Bekämpfung von Armut, die Reduzierung der Arbeitszeit und einen leichteren Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und Kindergartenplätzen. Zudem wollte man eine noch deutlichere Erhöhung der Renten, mehr Gelder und Reformen fürs Gesundheitssystem und Pensionen.

Doch die Sozialisten hätten alle Vorschläge abgelehnt, sich den von der Europäischen Union festgelegten Haushaltskriterien unterworfen und sich den Interessen der großen Wirtschafts- und Finanzgruppen gefügt, so Guerreiro. So wiesen die Kommunisten und der Linksblock nach monatelangen Budgetverhandlungen den sozialistischen Haushalt schließlich ab.

Aus strategischen Gründen, versichert PCP-Kandidat Pedro Guerreiro: "Die PS strebt eine absolute Mehrheit an. Ein Ziel, das sie bereits vor der Abstimmung über den vorgeschlagenen Staatshaushalt bekannt gegeben hat, und aus diesem Grund hat sie die Abhaltung von Wahlen beschleunigt".

Möglicher Machtgewinn

Dass die Sozialisten unter dem Eindruck einer guten Corona-Pandemie-Bekämpfung und einer sich dadurch schnell erholenden Wirtschaft eventuell auf einen Machtgewinn bei Neuwahlen und eine damit verbundene größere politische Unabhängigkeit spekulierten, will die portugiesische Journalistin Leonete Botelho nicht ganz ausschließen. "Aber die Sozialisten kamen den beiden Linksparteien durchaus entgegen, wollten unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie allerdings nicht deren Maximalforderungen erfüllen", versichert die Wahlbeobachterin von der renommierten Zeitung "Publico".

Zudem musste sich die Regierung auch an die mit der Europäischen Union ausgehandelten Rahmenbedingungen für die von Brüssel zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Programm Next Generation halten. Mitte Juni erhielt Portugal fast 13,9 Milliarden Euro für seinen nationalen Aufbauplan, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzudämpfen. Das Geld soll in die Digitalisierung des Landes, in die Verbesserung der Infrastruktur und in nachhaltiges Wirtschaften investiert werden.

Doch warum wichen der Linksblock und die Kommunisten nicht von ihren Maximalforderungen ab und provozierten eine Regierungskrise. "Beide Parteien verloren im Schatten der Sozialisten in den vergangenen Jahren zu viele Anhänger, wollten wieder an einem deutlicheren Profil gewinnen und pokerten - zu hoch", so der portugiesische Wahlforscher Antonio Costa Pinto. Beiden Parteien drohen hohe Wahlverlust zugunsten neuer Linksparteien wie der Tier-und Umweltschutzpartei PAN, die sich als möglicher neuer Bündnispartner der Sozialisten herauskristallisiert. (apa, dpa)