Die Nato-Mitgliedstaaten wollen angesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland ihre Militärpräsenz in Osteuropa stärken. Die Truppen der Nato-Länder würden in Bereitschaft versetzt und man entsende weitere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in den Osten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag.

"Die Nato wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Verbündeten zu schützen und zu verteidigen. Das schließt auch die Verstärkung des östlichen Teils unserer Allianz mit ein", sagte Stoltenberg weiter. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied, aber mehrere ihrer westlichen Nachbarländer sind es.

Zuvor hatte ein russischer Politiker betont, dass Moskau "angemessen reagieren" werde, falls die USA mehr Soldaten nach Osteuropa und in die baltischen Staaten schicken. Der Abgeordnete Andrei Kartapolow ist der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Parlaments. Er reagierte damit auf einen Bericht der "New York Times", wonach die Entsendung von US-Soldaten sowie von Kriegsschiffen und Flugzeugen zu Nato-Verbündeten im Raum stehe.

Weniger Botschaftspräsenz

Blick auf die US-Botschaft in Kiew. 
- © afp / Sergei Supinsky

Blick auf die US-Botschaft in Kiew.

- © afp / Sergei Supinsky

Die USA und Großbritannien reduzieren angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt mit Russland ihre Botschaftspräsenz in Kiew. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Es handle sich bei den Maßnahmen die US-Botschaft betreffend um "Vorsichtsmaßnahmen", sagte eine hochrangige Beamtin des US-Außenministeriums. Auf die Frage, warum diese Entscheidung ausgerechnet jetzt getroffen worden sei, verwies das Ministerium auf die Warnung des Weißen Hauses aus der vergangenen Woche, wonach es jederzeit zu einem Einmarsch Russlands in die Ukraine kommen könne. Die Ausreise des nicht vor Ort notwendigen Personals sei freiwillig. Familienangehörige seien jedoch dazu verpflichtet, das Land zu verlassen. Über den Schritt war bereits seit einigen Tagen spekuliert worden.

Auch das Außenministerium in London teilte Montagfrüh mit, als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland würden einige Beschäftigte und Angehörige aus der Botschaft zurückgerufen.

Soldatenuniform mit dem Nato-Logo im Rahmen der Militärübung "Winter Shield" in Adazi, Lettland. 
- © afp / Gints Ivuskans

Soldatenuniform mit dem Nato-Logo im Rahmen der Militärübung "Winter Shield" in Adazi, Lettland.

- © afp / Gints Ivuskans

Borrell: EU bleibt noch

Die Europäische Union sieht im Gegensatz dazu derzeit keinen Grund dafür, Botschaftspersonal und Familienangehörige von Diplomaten zur Ausreise aus der Ukraine aufzufordern. "Ich denke, nicht, dass wir dramatisieren müssen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Solange noch Verhandlungen mit Russland liefen, glaube er nicht, dass man die Ukraine verlassen müsse.

Zugleich räumte Borrell ein, dass sich die Situationseinschätzung ändern könne. US-Außenminister Antony Blinken, der per Videokonferenz zum EU-Treffen zugeschaltet werden sollte, werde die US-Ankündigung erklären, sagte der Spanier. Zudem wurde im Vorfeld des Treffens erwartet, dass Blinken über die Krisengespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf berichtet.

Die Ukraine bezeichnete die Reduzierung des US-Botschaftspersonals in Kiew als "übertriebene Vorsicht". "Wir halten einen solchen Schritt der amerikanischen Seite für verfrüht", teilte das Außenministerium am Montag in der Hauptstadt Kiew mit. Die Sicherheitslage habe sich "nicht grundlegend verändert".

Schallenberg warnt

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine-Krise gewarnt. "Die Drohkulisse ist leider sehr real und in einer Art und Weise sehr erschreckend", sagte Schallenberg zu Ö1 vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Brüssel. Pläne für die Evakuierung von Botschaftsmitarbeitern aus Kiew gebe es, momentan sei es aber wichtig, "unsere Augen und Ohren genau jetzt in dieser Phase so stark präsent zu haben wie möglich".

Falls sich die Gefahrensituation ändern sollte, werde man "natürlich die entsprechenden Schritte in Gange" setzen, betonte der Außenminister am Montag in Brüssel vor Journalisten. Die Außenministerien von USA und Großbritannien hatten unterdessen angeordnet, dass die Familien der Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew das Land verlassen sollen.

Nehammer sicherte Kiew Unterstützung zu

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat dem ukrainischen Premier Denys Schmyhal angesichts der Spannungen mit Russland die Unterstützung Österreichs zugesichert. Im Telefonat vom Montag anlässlich des 30. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen ging es laut einer Aussendung auch um den Ausbau von Kooperationen in den Bereichen Erneuerbare Energieträger und grüne Technologien.

Bundeskanzler Nehammer betonte, "Österreich ist ein Freund und Partner der Ukraine. Wir leisten vor allem politisch, wirtschaftlich und humanitär Unterstützung. Wir unterstützen auch eine enge Zusammenarbeit der Ukraine mit der Europäischen Union sowie die Fortführung der ambitionierten Reformen. Wir haben auch über die besorgniserregende Situation in der Ostukraine gesprochen, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern sehr genau beobachten. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine darf von Russland keinesfalls verletzt werden. Sollte es trotzdem dazu kommen, so wird es eine klare europäische Antwort geben", hieß es in der Aussendung weiter. Bundeskanzler Nehammer sagte demnach zudem einen Besuch in der Ukraine noch in der ersten Jahreshälfte zu.

Österreich zählt laut der Mitteilung zu den größten Investoren in der Ukraine mit Niederlassungen von rund 200 österreichischen Unternehmen. Bundeskanzler Nehammer traf zuletzt in Brüssel am Rande des Gipfels der Östlichen Partnerschaft mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am 15. Dezember zusammen.

Biden berät mit Sicherheitsteam

US-Präsident Joe Biden hatte sich über die Krise mit Moskau am Wochenende mit seinem Sicherheitsteam beraten. Der "New York Times" zufolge steht nun die Entsendung von US-Soldaten sowie von Kriegsschiffen und Flugzeugen zu NATO-Verbündeten im Raum. Die US-Regierung zeigte sich diesbezüglich zuletzt eher zurückhaltend. Die Zeitung berief sich auf mehrere nicht namentlich genannte Beamte. Aus dem Weißen Haus gab es für derartige Pläne zunächst keine Bestätigung. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1.000 bis 5.000 Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet.

Auf die Frage, ob die USA US-Soldaten in die Ukraine im Falle einer Invasion schicken würden, reagierte US-Außenminister Blinken am Sonntag ausweichend. Die NATO selbst werde weiterhin in erheblichem Maße gestärkt werden, falls Russland erneute Aggressionen verübe, sagte er. Biden hatte eine Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine zuvor ausgeschlossen. Die USA unterstützen die Ukraine mit militärischem Material. Aktuell sind dem Pentagon zufolge weniger als 200 Militärs der Nationalgarde von Florida in der Ukraine im Einsatz.

Nach den umstrittenen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen deutschen Marine-Inspekteurs Kay-Achim Schönbach sah sich Blinken außerdem genötigt, Deutschland zu verteidigen. Er wurde in mehreren Interviews auf das Thema angesprochen. "Ich kann Ihnen sagen, dass die Deutschen unsere Besorgnis teilen und entschlossen sind, schnell, wirksam und geschlossen zu reagieren", sagte Blinken auf die Frage, ob Berlin zu zurückhaltend in der Krise sei. Der deutsche Vizeadmiral hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für Russlands Staatschef Wladimir Putin geäußert.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte in der "Süddeutschen Zeitung", "dass es hohe Kosten haben würde für Russland, wenn es eine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt". Auf Nachfrage, welche das sein könnten, sagte er: "Im Kreise der Verbündeten verständigen wir uns, wie mögliche Maßnahmen aussehen." Die deutsche Regierung hatte klar gemacht, dass bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine alle Optionen auf dem Tisch liegen - auch Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die NATO auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die NATO, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Reisehinweis: Gefahrenkategorie 4

Die USA passten auch ihre Reisehinweise für die Ukraine und Russland an. Für beide Länder wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten - es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. Für die Ukraine warnt die US-Regierung nun konkret vor der zunehmenden Bedrohung durch russische Militäraktionen - zuvor war neben Corona vor den "zunehmenden Bedrohungen seitens Russlands" die Rede. Das Außenministerium machte deutlich, dass es im Falle eines Einmarsches Russlands keine Evakuierungsaktion geben werde - US-Bürgerinnen und -Bürger sollten sich nun um kommerzielle Flüge bemühen.

US-Außenminister Blinken bekräftigte, dass Russland versuche, die Ukraine zu destabilisieren, um die Regierung in Kiew zu stürzen. Dabei nahm er auch Bezug auf die Warnung aus London, wonach Russland angeblich massiv politischen Einfluss in der Ukraine nehme und eine pro-russische Führung in Kiew etablieren wolle. Derartiges Vorgehen sei Teil des russischen "Werkzeugkastens". (apa, dpa, reuters, afp)