Wir können den Putsch des Militärs nicht akzeptieren", sagt Aung Myo Min. Er ist Menschenrechtsminister in Myanmars Nationaler Einheitsregierung. Diese haben die demokratischen Kräfte nach dem Putsch, der sich am 1. Februar zum ersten Mal jährt, gegründet. Sie besteht aus Vertretern, die das Volk bei der Wahl im November 2020 bestimmt hat - ein Votum, das die Armee mit ihrer Machtergreifung zunichtemachen will -, und aus Repräsentanten ethnischer Minderheiten. Die Einheitsregierung baut trotz aller Verfolgung durch das Militär in Myanmar Parallelstrukturen auf und wirbt um internationale Anerkennung. Anlässlich seines Österreich-Besuches sprach Aung Myo Min mit der "Wiener Zeitung" darüber, was Österreich in diesem Konflikt unternehmen kann, wie sich der Widerstand in seiner Heimat gestaltet und warum die Demokratiebewegung mittlerweile auch den bewaffneten Kampf befürwortet.

"Wiener Zeitung": Sie sind ein Menschenrechtsminister, der außerhalb seines Landes agieren muss. Wie gestaltet sich Ihre Aufgabe unter solchen Umständen?

Aung Myo Min: Wir verfolgen in diesem Ministerium drei Visionen: Gleichheit, Frieden, Gerechtigkeit. Myanmar ist religiös und ethnisch ein sehr diverses Land, in dem viel Diskriminierung stattfindet. Wir wollen, dass jeder Bürger gleich behandelt und vom Gesetz gleich geschützt wird. Zudem versuchen wir, einen Friendsprozess zu entwerfen, weil es so viele bewaffnete Konflikte in unserem Land gibt (in Myanmar sind zahlreiche ethnische Rebellen aktiv, Anm.). Darüber hinaus wollen wir endlich die Kultur der Straflosigkeit beenden, in der das Militär für seine Taten nicht belangt wird. Deshalb sammeln und dokumentieren wir systematisch Menschenrechtsverstöße, von denen uns Opfer solcher Verbrechen berichten. Diese Dokumente werden künftig in Prozessen verwendet werden. Wir werden die Täter belangen! Das könnte eines Tages in Myanmar selbst der Fall sein oder das könnte sich auch vor internationalen Gerichten wie dem Internationalen Strafgerichtshof abspielen.

Bei Ihrem Besuch in Österreich kommen Sie mit heimischen Politikern zusammen, etwa dem Außenpolitischen Ausschuss im Nationalrat. Was kann ein Land wie Österreich für Ihre Regierung und Ihr Land unternehmen?

Sehr vieles, es kann etwa als UN-Mitglied unsere Anliegen unterstützen. So fordern wir etwa, dass die Junta mit einem Waffenembargo und Sanktionen belegt und internationaler Gerichtsbarkeit zugeführt wird. Außerdem könnte Österreich Programme fördern, die Journalisten und Menschenrechtsaktivisten schützen. Auch humanitäre Unterstützung ist wichtig, die Armut in Myanmar wächst. Diese Hilfe könnte etwa über Grenzregionen laufen, die ethnische Verbände kontrollieren, mit denen wir verbündet sind. Und Länder wie Österreich können immer wieder Aufmerksamkeit für den Kampf für Demokratie in Myanmar schaffen.

Demonstranten in der Metropole Rangun machen klar, dass sie die demokratische Einmheitsregierung als ihre legitime  Vertretung ansehen. 
- © AFP

Demonstranten in der Metropole Rangun machen klar, dass sie die demokratische Einmheitsregierung als ihre legitime  Vertretung ansehen.

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Wie hat sich generell die Menschenrechtslage seit dem Putsch entwickelt?

Sie ist viel schlimmer geworden. Am Beginn des Putsches hat das Militär vor allem führende demokratische Politiker festgenommen. Später hat es die Verhaftungen ausgeweitet - mittlerweile befinden sich tausende Bürger im Gefängnis - und ist mit massiver Gewalt gegen die Demonstrationen vorgegangen. Nun hat das Militär auch Zivilisten im Visier. Es unternimmt Luftangriffe, brennt Dörfer nieder, tötet dort Bewohner. Weil sie mittlerweile mit einem landesweiten Aufstand konfrontiert ist, versucht die Armee nun, mit einer althergebrachten Abschnürungs-Taktik die Kontrolle über verschiedene Regionen zu bekommen. Diese sollen dabei von Kommunikation, Versorgung, sonstigen Mitteln und aufständischen Kämpfern abgeschnitten werden.

Innerhalb der Demokratiebewegung gibt es eine lange Tradition des gewaltlosen Widerstandes. Davon hat man sich nun verabschiedet. Warum?

Nachdem das Militär seine Gewalt intensiviert hatte, haben viele verzweifelte Bürger begonnen, ihre Gemeinschaften zu verteidigen - oft mit sehr einfachen Waffen. Deshalb haben wir als Einheitsregierung erklärt, dass es das Recht auf Verteidigung gibt und somit bewaffneter Widerstand gerechtfertigt ist. Dabei soll sich aber jede lokale Verteidigungseinheit an einen Verhaltenskodex, an internationale humanitäre Normen halten. Auf keinen Fall dürfen Zivilisten angegriffen werden. Gleichzeitig hat das Verteidigungsministerium unserer Regierung bewaffnete Einheiten zur Verteidigung der Bevölkerung gegründet. Diese arbeiten mit ethnischen Rebellen zusammen und bekämpfen die Armee.

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Welcher Mitteln bedienen sie sich dabei?

Man kann es als Guerillataktik bezeichnen. Diese Einheiten greifen etwa Militärkonvois an und versuchen so, die Versorgung der Armee oder Truppenverstärkungen zu unterbinden. Der bewaffnete Kampf ist aber nur ein Teil unseres Widerstandes.

Woraus besteht er noch?

Wir unterstützen weiterhin Demonstrationen und Streiks. Ganz entscheidend ist auch der zivile Ungehorsam. Viele Beamte weigern sich, mit der Junta zusammenzuarbeiten, und erscheinen etwa nicht in den Büros. Trotz des Drucks des Militärs, das in einzelnen Fällen sogar Familienmitglieder dieser Staatsdiener verhaftet hat, lassen sich zahlreiche Beamte nicht unterkriegen.

Die populärste Politikerin im Land und auch Überfigur der Demokratiebewegung war immer Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Das Militär hat sie aber weggesperrt. Wird es dadurch für die Demokratiebewegung schwieriger, die Massen zu mobilisieren?

Am Anfang haben sich tatsächlich viele Leute vor allem wegen Aung San Suu Kyi den Demonstrationen angeschlossen. Sie war ja zunächst unter Hausarrest gestellt worden, und die Bürger forderten ihre Freilassung. Zudem hat ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie, die Wahl im November 2020 gewonnen und viele Bürger wollten, dass das anerkannt wird. Suu Kyi wird noch immer von den Bürgern geliebt, doch mittlerweile geht es ihnen in ihrem Kampf um viel mehr: Um ein Ende der Militärdiktatur und der Verbrechen, die das Militär an der Bevölkerung begeht.

Dieses zunächst auf Facebook veröffentlichte Bild zeigt einen Militäreinsatz nach Protesten im Shan-Bundesstaat. Die Menschenrechtslage "ist viel schlimmer geworden", berichtet Aung Myo Min.  
- © AFP

Dieses zunächst auf Facebook veröffentlichte Bild zeigt einen Militäreinsatz nach Protesten im Shan-Bundesstaat. Die Menschenrechtslage "ist viel schlimmer geworden", berichtet Aung Myo Min. 

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Das Militär herrscht in Myanmar seit Jahrzehnten. Und so oft gab es Hoffnung, dass es gestürzt wird: etwa bei dem Volksaufstand 1988, oder bei den Protesten buddhistischer Mönche 2007. Doch jedes Mal bleib die Armee am Ende an der Macht. Warum sollte sie diesmal stürzen?

Nun, die Situation hat sich sehr verändert. Auch 1988 ist das Militär mit massiver Gewalt gegen den Aufstand vorgegangen. Das beendete damals die Demonstrationen, weil die Menschen zum ersten Mal derartige Gewalt auf den Straßen erlebt hatten. Diesmal gelingt es dem Militär aber nicht - trotz all der Brutalität, mit der es vorgeht -, den Widerstand zu brechen. Außerdem hat die Armee 1988 Wahlen versprochen. Deshalb glaubten viele Menschen, dass es noch einen anderen Lösungsweg als Proteste gebe, und manche Politiker organisierten sich wieder in Parteien. Auch diesmal verspricht die Armee Wahlen, aber dem vertraut niemand mehr. Vielmehr fordern die Bürger die Anerkennung des Wahlresultats vom November 2020. Darüber hinaus war die Kommunikation damals viel langsamer. Ich selbst musste nach dem Aufstand 1988 zwei Jahre im Dschungel leben und hatte keinerlei Kontakt mit meiner Familie. Aber nun hilft uns die moderne Informationstechnologie. Die Leute erfahren ständig von den Übergriffen des Militärs, die auch um die gesamte Welt gehen. Auch das hält den Widerstand am Laufen.

Aung Myo Min nimmt heute, Freitag, um 18 Uhr, an einer Podiumsdiskussion in der Diplomatischen Akademie in Wien teil. Anmeldung ist erforderlich, Livestream unter https://www.facebook.com/DiplomatischeAkademieWien/live.