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Aufbruchstimmung im Armenhaus

Von Leo Gabriel aus Honduras

Politik

Die Angelobung von Xiomara Castro de Zelaya als erste Präsidentin von Honduras markiert eine Zeitenwende.


Bananenrepublik, Narkostaat und Armenhaus Lateinamerikas. Die Zuschreibungen zum zentralamerikanischen Land Honduras sind wenig schmeichelhaft. Nun steht mit Xiomara Castro de Zelaya erstmals eine Frau an der Staatsspitze. Die 62-jährige Gattin des ehemaligen Präsidenten José Manuel Zelaya, der von den Militärs 2009 weggeputscht worden war, übernahm in einem feierlichen Akt vor 30.000 Anhängern im Nationalstadium von Tegucigalpa das Amt.

Das Gedränge, mit dem sich die Menschenmassen durch die von der US-amerikanischen Polizei überwachten Metalldetektoren durchzwängten, war enorm. Kinder und kleingewachsene Frauen hatten keine Chance. Aber auch großgewachsene Männer schrien erfolglos auf die Polizisten ein, die das Gate mit stoischer Miene bewachten. Denn die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris, hatte zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ihren Besuch angekündigt und wollte auf Teufel komm raus vermeiden, dass sie oder die ebenfalls angereisten Vizepräsidenten von Argentinien, Taiwan, Kuba oder der spanische König zu Opfern eines Terroranschlags würden.

Eine Woche vor der Vereidigung am Donnerstag waren in internationalen Medien Putschgerüchte aufgekommen, denn im honduranischen Kongress hatten sich einige Abgeordnete bei einer Rauferei buchstäblich in die Haare gekriegt. Die Armee könnte sich das vom Langzeitdiktator Juan Orlando Hernandez - dessen Bruder wegen Drogenhandels und Geldwäsche von einem New Yorker Gericht zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt worden war - hinterlassene Machtvakuum zu Nutze machen. Davon war im Land selbst allerdings keine Rede.

Tatsächlich hatten sich zwei Fraktionen innerhalb der siegreichen Allianz von Libre (Partido de Libertad y Refundación) über die Frage zerstritten, wer das in Honduras schon seit jeher stark umkämpfte Amt des Parlamentspräsidenten bekleiden soll; ein Konflikt, der auch bei der Angelobung der neuen Präsidentin nicht ausgestanden war. Das hat nun einerseits dazu geführt, dass es plötzlich in Honduras zwei Parlamente gibt, in denen keine der beiden Libre-Fraktionen eine Mehrheit besitzt; andererseits wurde die Angelobung aus diesem Grund nicht - wie in der Verfassung vorgesehen - vom Parlamentspräsidenten vorgenommen, sondern von einer jungen Richterin des Obersten Gerichtshofs, die hilfesuchend um sich blickte, weil sie die Schwurformel nicht auswendig gelernt hatte.

Xiomara Castro de Zelaya legte in einer 45-minütigen Rede klar - wenngleich wegen der schlechten Tonqualität nicht immer deutlich - ihr Regierungsprogramm dar. Dabei schickte sie voraus, was die meisten der Anwesenden ohnedies schon wussten: Dass der honduranische Staat seit dem Putsch im Jahre 2009 rund 18 Milliarden Dollar an Auslandsschulden angehäuft hatte, also ein Vermögen, wenn man in Rechnung stellt, dass das Budget im vergangenen Jahr an die 11,5 Milliarden Dollar betragen hat. Im Hinblick auf die hochrangigen Staatsgäste verschwieg sie, dass die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank BID und die EU bei diesen Investitionen wegen ihrem fahrlässigen Mangel jeglicher Kontrolle einen Gutteil der Mitverantwortung trifft. Sie werde daher die Vereinten Nationen ersuchen, ihrem Land bei der Aufklärung der Korruptionsverbrechen behilflich zu sein, kündigte die Präsidentin an.

Korruptionsbekämpfung hat oberste Priorität

Überhaupt kommt der Korruptionsbekämpfung in ihrem Regierungsprogramm ein hoher Stellenwert zu. Gut informierten Kreisen zufolge wäre auch eine Klage gegen Juan Orlando Hernandez beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag denkbar. Er soll erwiesenermaßen die Lieferungen von Pillen und Vakzinen zur Pandemiebekämpfung absichtlich hintangehalten haben, um damit selbst Geschäft zu machen.

Die Rede der ersten Staatschefin war gespickt mit Maßnahmen, die der notleidenden Bevölkerung zugutekommen sollen, rund 70 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. So soll der Energieverbrauch von unter 150 Kilowattstunden ab sofort gratis und die Errichtung von Minen unter Tage verboten werden. "Meine Prioritäten sind: erstens, die Erziehung. Zweitens, das öffentliche Gesundheitswesen. Drittens, die kollektive Sicherheit, insbesondere für Frauen. Viertens, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit." Wie sie jedoch an die dafür notwendigen Mittel kommen wolle, ist Xiomara Castro bei ihrer Antrittsrede schuldig geblieben.

In dieser überall spürbaren Notlage will sich die ehemalige Präsidentengattin, die jetzt selbst zur ersten Frau im Staat geworden ist, von ihrer eigenen Bevölkerung beraten lassen. Deshalb soll demnächst ein Gesetz verabschiedet werden, das die sogenannte "Consulta", also ein bis auf die lokale Ebene reichendes Gesetzesvorschlagsrecht umfasst, das auch eine grundlegende Verfassungsreform mit sich bringen soll. Nach der historischen Amtseinführung soll die Aufbruchstimmung erhalten bleiben.