US-Präsident Joe Biden hat nach einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Washington betont, dass Diplomatie der beste Weg zur Lösung der Ukraine-Krise ist. Wenn Russland aber die Ukraine angreifen sollte, werde es eine schnelle und entschlossene Antwort geben. Dann könne es kein "business as usual" geben. Nach Ansicht von Scholz sei die Botschaft in Moskau angekommen, dass ein Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis für Russland nach sich ziehen würde.

Deutschland und seine Alliierten seien bereit zu einer entschlossenen Antwort, betonte Scholz. Es gebe eine Doppelstrategie aus klarer Ansage an Moskau und der Bereitschaft zum Dialog mit Russland in allen Gesprächsformaten.

Macron: Putin ist sich Ernstes der Lage bewusst

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unterdessen am Montagabend nach einem Gespräch mit Wladimir Putin in Moskau betont, dass sich der russische Staatschef des Ernstes der Lage in der Ukraine-Krise bewusst sei. Macron ergänzte, dass das Risiko einer Rückkehr von Instabilität und Unordnung in Europa nicht zugelassen werden dürfe. Seiner Ansicht nach seien die nächsten Tage entscheidend. Putin selbst bezeichnete das Treffen mit Macron als nützlich.

Einige der Ideen Macrons könnten die Basis für weitere gemeinsame Schritte sein, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Politiker. Er werde mit Macron erneut sprechen, nachdem dieser mit der ukrainischen Führung gesprochen habe. Macron meinte zudem, dass die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa nicht durch die Aufhebung des Rechts der Staaten, dem NATO-Bündnis beizutreten, erfolgen sollte.

Putin seinerseits forderte die Ukraine zur Umsetzung des Friedensplans für den Donbass auf. Die Vereinbarungen von Minsk würden bisher von der ukrainischen Führung ignoriert. Der Kremlchef warf Kiew auch Menschenrechtsverstöße vor, darunter die Unterdrückung russischer Muttersprachler, sowie ein Verbot von Medien und das Vorgehen gegen Oppositionelle.

Putin bat Macron, diese Punkte am Dienstag bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew anzusprechen. Macron reist danach nach Berlin zu Gesprächen mit Deutschlands Kanzler Scholz, der dann aus den USA zurück sein wird.

Putin kritisierte, dass der Westen die Spannungen um die Ukraine für eine antirussische Politik nutze. Russland werde kritisiert für die Bewegung seiner Truppen auf eigenem Staatsgebiet, während die ukrainische Armee aus dem Ausland finanziert und mit Waffen versorgt werde, betonte der Kremlchef. Der 69-Jährige warb einmal mehr für eine neue Politik in Europa, bei der die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen umgesetzt werde. (apa)