Inmitten der Spannungen mit Russland hat die Nato neue Gefechtseinheiten für die Ostflanke des Bündnisses auf den Weg gebracht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedsländer hätten der Militärführung ein Mandat zur Ausarbeitung der Pläne erteilt. Nach Stoltenbergs Worten geht es um "neue Battlegroups in Ost- und Südosteuropa".

Stoltenberg warf Russland vor, mit seinem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine die Grundprinzipien der Sicherheitsordnung seit dem Ende des Kalten Kriegs untergraben zu wollen. Dies sei leider "die neue Normalität in Europa", sagte er. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Verteidigungsminister Moskau auf, seine Truppen "unverzüglich" abzuziehen. Die Entsendung der neuen Einheiten bedarf noch eines einstimmigen Beschlusses der 30 Nato-Länder. Dieser könnte dem Vernehmen nach auf dem Gipfeltreffen Ende Juni in Madrid fallen.

Schallenberg bei Baerbock

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich bei einem Besuch in Berlin gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) weiter für einen Dialog mit Russland ausgesprochen. "Der Ausweg aus dieser brandgefährlichen Lage kann letztendlich nur über Dialog und Vertrauensbildung führen", sagte Baerbock am Mittwoch. Die Ankündigung eines russischen Truppenabzugs an den Grenzen der Ukraine "wäre ein positives Signal", wenn er sich bewahrheite. Schallenberg mahnte zur Vorsicht, betonte aber: "Wir stehen für einen offenen, ernsthaften Dialog mit Russland." Er sei dankbar für jede Initiative in diese Richtung.

Deutschland plant seine Beobachter in der Ukraine aufzustocken. Die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) sei "Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft", sagte Baerbock. Die Beobachter seien wichtig, um Transparenz herzustellen und gefährliche Missverständnisse zu verhindern. Auch Österreich ist mit zwölf Beobachtern beteiligt.

Beide Außenminister hatten unlängst die Ukraine besucht. "Wir haben die gleiche Nachricht übermittelt", sagte Baerbock. Die Wahrung der Souveränität der Ukraine und damit der Sicherheitsstruktur in Europa sei Grundlage für alle Gespräche. Jedes Land habe das Recht, seinen Weg frei zu wählen. Außerdem betonte Baerbock das "Recht aller Menschen in all unseren Ländern, ohne Angst vor Krieg leben zu können."

Scholz und Biden sehen keinen großen Rückzug

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden sehen nach Angaben des deutschen Regierungssprechers kaum Fortschritte im Grenzgebiet zur Ukraine. Beide Politiker seien sich in einem Gespräch am Mittwochabend einig gewesen, dass das Risiko einer weiteren militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine weiter bestehe, teilte Steffen Hebestreit nach einem Telefonat Bidens mit Scholz mit. "Höchste Wachsamkeit sei erforderlich, ein signifikanter Rückzug russischer Truppen sei bislang nicht zu beobachten." Die Lage im Grenzgebiet zur Ukraine sei wegen des massiven russischen Truppenaufwuchses als "überaus ernst" einzuschätzen.

Scholz hatte Biden über seine Reisen nach Kiew und Moskau informiert. Beide hätten die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt, dass die diplomatischen Bemühungen zunächst fortgesetzt werden sollten. Der Schlüssel für einen konstruktiven Dialog zu Fragen der europäischen Sicherheit und Fortschritte in der Ostukraine liege auch in Moskau. Russland müsse echte Schritte zur Deeskalation einleiten.

Estland rechnet mit "begrenztem Angriff" Russlands

Der estnische Geheimdienst hält es nach eigenen Angaben für wahrscheinlich, dass Russland einen "begrenzten Angriff" auf die Ukraine startet und dort Schlüsselgebiete besetzt. "Derzeit gehen wir davon aus, dass sie bevölkerungsreiche Städte meiden werden, weil die Kontrolle dieser Gebiete viele Kräfte benötigen würde", sagt der Chef des Außengeheimdienstes, Mikk Marran, bei der Vorlage des Jahresberichtes. (apa, afp, reu, dpa)