Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach dem Sondertreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Rande des EU-Afrika-Gipfels am Donnerstag in Brüssel konstatiert, dass man noch nicht einen Abzug russischer Truppen bestätigen könne. "Wir sind allerdings sehr besorgt über die Zunahme von Gefechten in einigen Teilen der Grenzregion". "Wir fordern Russland zur Deeskalation auf", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Michel betonte, dass die EU-Staats- und Regierungschefs erneut ihre "Solidarität mit der Ukraine" ausgedrückt hätten und weiter bereit seien "alles für Frieden, Sicherheit und Stabilität" zu unternehmen. Wichtig sei es nun alle diplomatischen Möglichkeiten auszunützen. Borrell verwies auf zunehmende Desinformation von russischer Seite, etwa mit Berichten über angebliche Attacken auf russischsprachige Bewohner der Ostukraine. Dies geschehe, um eine Atmosphäre der Angst zu schaffen, so Borrell.

Nato: Keine Anzeichen für Rückzug

Die Nato hat weiter keine glaubwürdigen Hinweise auf einen Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. "Es gibt Signale aus Moskau, dass die Diplomatie fortgesetzt werden könnte, aber bisher haben wir keine Anzeichen für einen Rückzug oder eine Deeskalation gesehen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag.

Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) berichteten unterdessen, dass es in der Ost-Ukraine zu Gefechten gekommen sei. Es habe einen Artillerie-Beschuss gegeben, wie es aus diplomatischen Kreisen unter Berufung auf die  OSZE heißt. Das ukrainische Militär berichtete, aus dem Gebiet der pro-russischen Separatisten sei bei Luhansk auf eine Ortschaft geschossen worden. Auch in Donezk waren Zeugen zufolge Schüsse zu hören.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "großen Provokation".

Zudem betonte Selenskyj den Verbleib von Diplomaten und der OSZE in der Region. Dies hätte eine weitere zusätzliche abschreckende Wirkung. "Wir brauchen einen effektiven Mechanismus, um alle Verstöße gegen die Waffenruhe aufzuzeichnen", teilte der Präsident auf Twitter mit.

Nehammer spricht von "Fake-Abzug"

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schenkt der Ankündigung Russlands ebenfalls keinen Glauben. Der Abzug russischer Truppen von der Halbinsel Krim sei ein "Fake-Abzug" gewesen, sagte Nehammer vor einem Treffen am Donnerstag in Brüssel mit seinen EU-Amtskollegen zu diesem Thema. "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass auf Knopfdruck eine Invasion in die Ukraine möglich ist".

Russland habe zuletzt erneut seine Fähigkeit und Bereitschaft unter Beweis gestellt, Gewalt anzudrohen, um seine Ziele zu erreichen, sagte Stoltenberg. "Leider fürchte ich, dass dies der neue Normalzustand ist, auf den wir vorbereitet sein müssen", sagte Stoltenberg zu Beginn des zweiten Tages von Beratungen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel.

Auch die EU sieht vor Ort keine Zeichen der Deeskalation Russlands. Vielmehr dauere der Truppenaufmarsch an, obwohl Russland das Gegenteil behaupte, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU bleibe angesichts dieser Entwicklung wachsam.

Großbritannien hält eine von Russland über Monate ausgedehnte Ukraine-Krise für möglich. "Wir sollten keine Illusionen darüber haben, dass Russland das über Wochen - wenn nicht Monate - ausdehnen könnte, um in einer unverfrorenen List die Ukraine zu untergraben und die Einheit des Westens auf die Probe zu stellen", schreibt Außenministerin Liz Truss in der Zeitung "Daily Telegraph". Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russland Soldaten zurückbeordere, und nicht einmal für die Verlangsamung des Truppenaufmarschs.

Russland hatte am Dienstag mitgeteilt, dass nach Manövern mit dem Abzug von Truppen begonnen worden sei. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Mittwoch kehrten auch mehrere Einheiten, die an Übungen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt waren, zu ihren Standorten zurück. Auch am Donnerstag zog Russland nach eigenen Angaben weitere Soldaten von der Krim ab.

"Rückkehr zu Heimatstützpunkten"

"Einheiten des südlichen Militärbezirks, die ihre taktischen Übungen auf dem Truppenübungsplatz auf der Halbinsel Krim beendet haben, kehren mit dem Zug zu ihren Heimatstützpunkten zurück", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten einen mit Militärfahrzeugen beladenen Zug beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.

Stoltenberg hatte zu den russischen Angaben bereits am Mittwoch gesagt, dass man Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern sehe, beweise nicht, dass es einen echten Rückzug gebe. "Sie haben Truppen immer vor und zurück bewegt."

USA sprechen von Falschinformation

Die US-Regierung machte Mittwochabend deutlich, dass sie den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation einstuft. In den "zurückliegenden Tagen" habe Russland rund 7.000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht "und einige davon kamen erst heute an", sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses.

US-Präsident Joe Biden und Deutschlands Kanzler Olaf Scholz riefen Russland am Mittwochabend erneut zu einer Deeskalation auf. Beide seien sich in einem Telefonat einig gewesen, dass "ein signifikanter Rückzug russischer Truppen" von der ukrainischen Grenze "bislang nicht zu beobachten" sei, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Risiko einer "weiteren militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine" bestehe fort. Russland müsse "echte Schritte zur Deeskalation einleiten".

Unterdessen gingen mehrere russische Manöver weiter - unter anderem das im Nachbarland Belarus. Im Kaspischen Meer begann laut Verteidigungsministerium eine Marine-Übung mit 20 Schiffen.

Der Westen ist angesichts des russischen Truppenaufmarschs äußerst besorgt. Befürchtet wird, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Kriegs dienen könnte. Russland weist das zurück. (apa/dpa/afp/reuters)