Auch am Freitag ist es in der Ostukraine zu zahlreichen Scharmützeln und Artilleriebeschuss gekommen. Die Verstöße gegen die geltende Waffenruhe sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen die schwersten seit 2015. Bis Freitagfrüh habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 80 Vorfälle registriert.

In dem Gebiet stehen sich seit Jahren prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen gegenüber. Gegen die Waffenruhe wird regelmäßig verstoßen. In den vergangenen Tagen nahm die Intensität der Kämpfe jedoch offenbar deutlich zu. Das russische Präsidialamt bezeichnet die Lage in der Ost-Ukraine als potenziell sehr gefährlich. Die Berichte aus dem Gebiet seien "alarmierend".

Bereits am Mittwoch vermeldete das russische Verteidigungsministerium den Abzug von Truppenteil von der besetzten Krim. 
- © AFP

Bereits am Mittwoch vermeldete das russische Verteidigungsministerium den Abzug von Truppenteil von der besetzten Krim.

- © AFP

Weiter verschärt wird die Lage durch die Ankündigung eines russischen Manövers mit ballistischen Raketen. Die Übung am Samstag stehe unter Führung des Präsidenten Wladimir Putin, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Ziel sei es, die Zuverlässigkeit der strategischen Nuklearwaffen zu testen. Ob Kremlchef Putin als Oberbefehlshaber zu der Übung reist oder sich per Video zuschaltet, war zunächst unklar. Das Manöver sei im Voraus geplant gewesen, teilte das Ministerium weiter mit. 

Russland verkündet weiteren Truppenabzug

Nur wenige Stunde davor hatte Russland den Abzug weiterer Soldaten und militärischer Ausrüstung von der ukrainischen Grenze angekündigt. Einige Soldaten seien nach dem planmäßigen Abschluss ihrer Militärübungen in ihre Garnisonen in der westrussischen Region Nischni Nowgorod zurückgekehrt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Ebenfalls abgezogen worden sei militärisches Gerät, das Panzerarmeeeinheiten im westlichen Militärdistrikt gehöre.

Laut einer separaten Mitteilung des Ministeriums wurden auch zehn Kampfflugzeuge vom Typ Su-24 von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgezogen, die Russland im Jahr 2014 annektiert hatte.

Russland hatte in dieser Woche bereits mehrere Teil-Abzüge von Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine verkündet. Die angekündigten Teil-Abzüge hatten zunächst Hoffnungen auf eine Deeskalation in der Ukraine-Krise genährt. Die USA warfen Russland in dieser Woche allerdings vor, die Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze weiter zu verstärken, und warnten vor einer weiterhin möglichen russischen Invasion in der Ukraine.

Russland hatte in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Für zusätzliche Besorgnis im Westen sorgt ein gemeinsames Manöver von Belarus und Russland nahe der belarussisch-ukrainischen Grenze, für das Russland nach US-Angaben rund 30.000 Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik verlegt hat und das noch bis Sonntag andauern soll. Russland weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Biden berät sich mit Verbündeten

Angesicht der angespannten Lage wird sich US-Präsident Joe Biden wird am heutigen Freitag auch mit den Staats- bzw. Regierungschefs von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Rumänien, Großbritannien sowie Spitzenvertretern der Europäischen Union und der Nato beraten. Biden hatte am Donnerstag in Washington erklärt, die Gefahr einer Invasion sei "sehr hoch". 

In der nächsten Woche soll es allerdings auch wieder Gespräche mit der russischen Seite geben. US-Außenminister Antony Blinken will nach Angaben seines Ministeriums mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in der kommenden Woche über die Ukraine-Krise beraten. Die Russen hätten ein entsprechendes Angebot Blinkens zu Gesprächen in Europa angenommen und Termine für Ende kommender Woche vorgeschlagen, teilte Ministeriumssprecher Ned Price am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit.

Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen der Krise

Ganz im Zeichen der Ukraine-Russland-Krise steht auch der Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag.Russland ist zum ersten Mal seit 1991 nicht mit einer offiziellen Delegation vertreten. Der Konferenz-Vorsitzende, Wolfgang Ischinger, sprach von einem "Fehler". Er fügte hinzu: "Niemand bedroht Russland."

Zu den prominentesten Rednern in den nächsten drei Tagen werden US-Vizepräsidentin Kamala Harris, US-Außenminister Antony Blinken und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zählen. Eröffnet wird die Konferenz von UNO-Generalsekretär António Guterres (13:30 Uhr). An dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen rund 30 Staats- und Regierungschefs teil, außerdem mehr als 80 Minister, darunter Österreichs Chefdiplomat Alexander Schallenberg (ÖVP)

Die Veranstaltung im Luxushotel Bayerischer Hof findet unter strengen Corona-Auflagen statt. Statt der sonst mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind diesmal nur 600 zugelassen.

Ischinger sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", hunderte Entscheidungsträger auf der Konferenz würden es sehr bedauern, "dass Russland sich nicht stellt". Das Hauptthema auf der von Freitag bis Sonntag laufenden Konferenz in München werde sein: "Was ist eigentlich notwendig, damit die russische Seite dieses Bedrohungsszenario entlang der ukrainischen Grenze endgültig aufgibt und an den diplomatischen Verhandlungstisch zurückkehrt?"

Ischinger bezeichnete die russischen Sicherheitsbedenken als "weit hergeholt", weil die NATO seit 18 Jahren keinen Schritt mehr zu einer weiteren Osterweiterung in Richtung russischer Grenze getan habe. "Wieso jetzt nach 18 Jahren diese Sache so hoch hängen? Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine steht nicht zur Debatte."

Dahinter stecke der tiefere russische Wunsch, eine Lage wieder herzustellen, in der Russland von untergeordneten Ländern umgeben sei, die "auf ihre völlige Selbstständigkeit" verzichten sollten. "Das geht natürlich nicht", sagte Ischinger. "Wir werden hier in München uns gemeinsam noch einmal dazu aufraffen wollen zu sagen: Jeder europäische Staat muss seine Geschicke selbst bestimmen können. Und ohne andere zu bedrohen." Er fügte hinzu: "Niemand bedroht Russland."