Die Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich weiter zu. Bei Spitzenpolitikern fällt immer öfter das Wort "Krieg". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu mehr internationaler Unterstützung für sein Land aufgerufen. "Wir werden unser Land schützen, mit oder ohne Unterstützung unserer Partner", sagte Selenskyj laut der offiziellen Übersetzung des Treffens. Er beklagte, dass die internationale Sicherheitsarchitektur brüchig geworden sei und Regeln nicht mehr funktionierten.

Selenskyj warnte davor, die Fehler des 20. Jahrhunderts komplett zu vergessen. "Wir werden unser Land verteidigen", sagte er laut Übersetzung. Aber: "Wir möchten eine diplomatische Lösung statt eines militärischen Konflikts."

Selenskyj dementierte, dass es aus der Ukraine heraus einen Beschuss auf russisches Territorium gegeben hat. "Das ist eine Lüge", sagt er auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu entsprechenden Berichten. "Wir werden nicht auf Provokationen reagieren", kündigt er zugleich an. Das Risiko eines Krieges sei groß, aber man werde nicht panisch werden.

In Luhansk, einer der von Kiew abtrünnigen Regionen im Osten der Ukraine, ist es zu Artilllerie-Beschuss gekommen. 
- © afp / Aleksey Filippov

In Luhansk, einer der von Kiew abtrünnigen Regionen im Osten der Ukraine, ist es zu Artilllerie-Beschuss gekommen.

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Biden und Scholz warnen vor Krieg

Nachdem vergangenen Mittwoch nichts passiert ist, warnt US-Präsident Joe Biden nun, dass Russland die Ukraine in der kommenden Woche angreifen werde, inklusive der bevölkerungsreichen Hauptstadt Kiew, "einer Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen". Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz warnte am Samstag eindringlich: "In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt." Der Kreml berichtete just am Samstag von erfolgreichen Atomwaffentests im Zuge von jährlichen Manövern, während die Separatisten in der Ostukraine eine "Generalmobilmachung" verkündeten.

Er sei "überzeugt", dass der russische Präsident Wladimir Putin den Entschluss für einen baldigen Einmarsch in die Ukraine getroffen habe, erklärte Biden am Freitagabend im Weißen Haus. Der US-Präsident betonte gleichzeitig erneut, es sei nicht zu spät, eine diplomatische Lösung in dem eskalierenden Konflikt zu finden. Etwa 40 bis 50 Prozent der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze sollen sich nach Darstellung eines Insiders aus dem US-Verteidigungsministerium in "Angriffsposition" befinden. Es seien immer noch rund 150.000 russische Soldaten an der Grenze, die etwa 125 taktische Gruppen umfassten, sagt der Insider, der namentlich nicht genannt werden will. Die Prozentzahl der Streitkräfte in Angriffposition sei höher als zuvor bekannt. Das deute darauf hin, dass diese russischen Einheiten die Ukraine ohne Warnung angreifen könnten. 

Auch für Gerhard Mangott, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck mit Schwerpunkt Osteuropa und Russland, sieht "alles danach aus, dass Russland einen militärischen Zwischenfall provozieren oder wahrscheinlicher noch inszenieren möchte", wie er im ORF-Interview sagte.

In dieser Woche aufgenommene Satellitenbilder zeigen zudem militärische Aktivitäten in Belarus, auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim und im Westen Russlands. Das in den USA ansässige Unternehmen Maxar Technologies meldete die Stationierung neuer Hubschraubereinheiten an mehreren Orten im Nordwesten von Belarus sowie zusätzliche Bodenkampfflugzeuge, Luftabwehreinheiten und Drohnen. Die Satellitenaufnahmen zeigten zudem Panzer und Truppentransporter auf einem Flugplatz 16 Kilometer vor der ukrainischen Grenze, so Maxar.

Reisewarnung für Ukraine

Das österreichische Außenministerium hat am Samstag eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen. Die Zwischenfälle in der Ostukraine haben nach Mitteilung des Ministeriums in den vergangenen 24 Stunden massiv zugenommen. "Es muss mit einer erheblichen Verschlechterung der Lage gerechnet werden." Zuvor war nur von "nicht unbedingten Reisen in die Ukraine" abgeraten worden.

Konkret gibt es eine Reisewarnung für alle österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen für die Ukraine aufgrund der unvorhersehbaren Sicherheitssituation. Auslandsösterreichern sowie Reisenden wird ebenfalls dringend geraten, das Gebiet zu meiden. Ausnahmen bestehen für die westlichen Gebiete Lemberg, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk und Czernowitz.

Alle Österreicher sind aufgerufen, die Ukraine mit Ausnahme der westlichen Gebiete unverzüglich zu verlassen. Das österreichische Botschafterpersonal wurde hingegen verstärkt und wird weiterhin an Ort und Stelle sein, um Landsleuten gegebenenfalls bei der Ausreise zu unterstützen. Zudem solle das Personal Kontakt mit den ukrainischen Partnern halten, heißt es vom Außenministerium.

Die Botschaft in Kiew und das Außenministerium sollen weiter mit allen über die Auslandsservice-App des Außenministeriums registrierten Österreichern in Kontakt bleiben. Derzeit sind rund 180 österreichische Staatsbürger in der Ukraine registriert.

Austrian Airlines (AUA) setzt ab Montag ihre regulären Flüge nach Kiew und Odessa vorerst bis Ende Februar aus. Dies gab das Unternehmen am Samstag auf APA-Anfrage bekannt. Am morgigen Sonntag werden demnach noch einzelne Sonderflüge durchgeführt, um Passagieren eine Reisemöglichkeit aus Kiew und Odessa anzubieten. Flüge nach Lwiw (Lemberg) finden weiterhin statt, derzeit fliegt die AUA dreimal wöchentlich dorthin.

Von der Leyen: Gasversorgung gesichert

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warf Russland vor, unter dem Deckmantel sicherheitspolitischer Forderungen ein Volk von mehr als 40 Millionen Menschen zu bedrohen. "Russland verletzt damit auch die UNO-Charta, dass kein Land die territoriale Integrität eines anderen UNO-Landes verletzen darf", sagte sie. Das könne man nicht hinnehmen.

Die Europäische Union ist nach ihren Angaben aber mittlerweile vollständig für den Fall eines Stopps von russischen Gaslieferungen gerüstet. "Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass - selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland - wir diesen Winter auf der sicheren Seite sind", sagte sie. Die EU könne sich nicht mehr auf Russland als Energielieferant verlassen.

Japan und Südkorea sind nach Angaben der EU-Kommissionspräsidentin zu einer Unterstützung der EU bereit, falls Russland Gaslieferungen einstellt. Zugleich machte von der Leyen dem russischen Gaskonzern Gazprom schwere Vorwürfe. "Gazprom versucht bewusst, so wenig wie möglich zu speichern und zu liefern, während die Preise und die Nachfrage in die Höhe schnellen", sagte sie.

In der EU wird seit Wochen befürchtet, dass der derzeitige Konflikt mit Russland zu einer Unterbrechung von Gaslieferungen führen könnte. Bis zuletzt deckte die EU nach Kommissionsangaben knapp ein Viertel (24 Prozent) ihres Energiebedarfs mit Gas, wovon wiederum 90 Prozent importiert werden. 40 Prozent der Importe stammten von Gazprom.

Estland liefert Panzerabwehrraketen an die Ukraine

Unterdessen ist eine erste Ladung von in den USA hergestellten Javelin-Panzerabwehrraketen aus Estland in Kiew angekommen, wie das Verteidigungsministerium in Tallinn am Freitagabend mitteilte. Zur Anzahl der gelieferten Raketen wurden keine Angaben gemacht. "Dies ist ein kleiner Schritt Estlands zur Unterstützung der Ukraine, aber es ist ein echter und greifbarer Beitrag, um sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen", erklärte der Chef der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes, Generalleutnant Martin Herem. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow dankte für die Unterstützung. "Wir sehen – wir sind nicht allein", twitterte er.

Rollen bald russische Panzer auf Kiew zu? 
- © afp / afp / Russisches Verteidigungsministerium

Rollen bald russische Panzer auf Kiew zu?

- © afp / afp / Russisches Verteidigungsministerium

Aus Litauen sind bereits Stinger-Flugabwehrraketen nach Kiew geliefert worden. Estland will der Ukraine auch neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen liefern, die über Finnland ins Land gekommen sind. Dieser Weitergabe muss Deutschland allerdings laut einem Vertrag erst zustimmen, was noch aussteht. Die deutsche Regierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher eine klare Absage erteilt.

Biden: Russland "umzingelt" Ukraine

US-Präsident Biden warnte, die Ukraine, dass eine Provokation angesichts des russischen Militäraufmarsches "dem gesunden Menschenverstand widersprechen" würde. Der Kreml bemühe sich, die Ukraine als Aggressor darzustellen und setze dabei gezielt Falschinformationen wie eine angeblich geplante Offensive in der östlichen Donbass-Region ein, sagte er. "Es gibt für diese Behauptungen keine Beweise und es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, zu glauben, dass die Ukrainer diesen Zeitpunkt, an dem mehr als 150.000 Truppen an der Grenze stehen, wählen würden, um einen jahrelangen Konflikt zu eskalieren." Das ukrainische Militär habe bisher mit guten Einschätzungsvermögen und auch "Zurückhaltung" agiert. "Sie verweigern es den Russen, sie in einen Krieg zu ziehen", sagte Biden. Es sei eine Tatsache, dass die russischen Truppen die Ukraine "umzingelt" hätten, betonte Biden.

Pro-russische Separatisten sprechen von Angriffen

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine sind die Angriffe in der Nacht zum Samstag laut den pro-russischen Separatisten fortgesetzt worden. Die Aufständischen in dem Gebiet Donezk teilten mit, seit Mitternacht seien mehrere Dutzend Granaten auf ihr Gebiet abgefeuert worden. Auch die Separatisten im Gebiet Luhansk sprachen von mehreren Verstößen gegen den Waffenstillstand. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die russischen Behörden erklärten, sie würden Meldungen über die Explosion einer ukrainischen Granate auf der russischen Seite der Grenze untersuchen.

Ob es neue Opfer gab, war zunächst nicht bekannt. Das ukrainische Militär meldete, ein Soldat sei beim Beschuss durch pro-russische Separatisten am Samstagvormittag getötet worden. Der Chef der pro-russischen Rebellen in der selbst ernannten "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin, nahm die Gefechte zum Anlass, eine "Generalmobilmachung" auszurufen. In einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft rief er die Bürger, die Reservisten seien, auf, "in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen".

Verstöße gegen Waffenstillstand

Schon zuvor hatten die Verstöße gegen den Waffenstillstand nach Einschätzung internationaler Beobachter weiter massiv zugenommen. Die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldete am späten Freitagabend 648 Verstöße in der Region Luhansk, darunter 519 Explosionen, sowie 222 Verstöße in Donezk, darunter 135 Explosionen. Das war eine deutliche Zunahme im Vergleich der vergangenen Tage. In der Vergangenheit hatte es allerdings auch schon höhere Zahlen gegeben.

Im Separatistengebiet Luhansk meldeten die Behörden zwei Gasexplosionen in der Nacht auf Samstag. Ein Feuer an einer Gasleitung sei nach kurzer Zeit gelöscht worden, teilte das Unternehmen Luganskgas mit und veröffentlichte dazu mehrere Videos. Auch an der zweiten Stelle liefen die Löscharbeiten und die Suche nach der Ursache, hieß es. Dutzende Haushalte waren demnach von der Gasversorgung abgeschnitten.

Evakuierungen von Städten und Dörfern

Unterdessen liefen die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Regionen Luhansk und Donezk weiter. Laut Meldungen der Donezker Separatisten vom Samstagmorgen wurden bereits mehr als 6.000 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter 2.400 Kinder. Tausende kamen bereits in der südrussischen Region Rostow an, wo Unterkünfte bereit standen. Die Separatistenführungen hatten zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Das ukrainische Militär hatte betont, keine Offensive gegen die Region zu planen.

Aus dem Gebiet Donezk sollten insgesamt 700.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden, wie die Behörden mitteilten. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, den Flüchtlingen zu helfen. Unter anderem sollten pro Person 10.000 Rubel (rund 116 Euro) ausgezahlt werden.

Putin will am Sonntag mit Macron telefonieren

Am will Putin der Kreml-Chef laut Angaben aus Moskau mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron teefonieren. Bisher sei es Putin nicht gelungen, den Westen zu spalten, stellte US-Präsident Biden fest, der seinerseits mehrere Gespräche mit westlichen Staats- und Regierungschefs geführt hat. Deren "überwältigende Botschaft" seien Einigkeit und Entschlossenheit gewesen, so Biden.

Russische Truppen bei at Waluiki, 27 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, auf einem Satellitenbild. 
- © afp / Maxar Technologies

Russische Truppen bei at Waluiki, 27 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, auf einem Satellitenbild.

- © afp / Maxar Technologies

Auch Frankreich ist sich mit den westlichen Verbündeten einig in dem Bestreben, Russland von einer möglichen Invasion der Ukraine abzuhalten. Das teilte das Präsidialamt nach einem Gespräch von Macron mit Biden, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Spitzenpolitikern mit. Eine solche Invasion würde die geopolitische Lage in Europa verändern. Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte nach den virtuellen Beratungen: "Es besteht immer noch die Möglichkeit, unnötiges Blutvergießen zu vermeiden. Aber das wird eine überwältigende Demonstration westlicher Solidarität erfordern, die alles übertrifft, was wir in der jüngeren Geschichte gesehen haben." Nach ihrem Telefonat forderten die westliche Staats- und Regierungschefs Russland auf, "ein dringend notwendiges Signal der Deeskalation zu geben".

Offene Warnung soll Russland Vorwand für Angriff nehmen

Dass Biden in den vergangenen Tagen so offen darüber sprach, was Russland seiner Meinung nach vorhabe, begründete er damit, dass er Putins Bemühungen durchkreuzen wolle, die Ukraine unter einem vorgetäuschten Vorwand auf Basis von Falschinformationen anzugreifen. Falls Russland seine Pläne vorantreiben sollte, wäre es für einen "katastrophalen" und selbst begonnenen Krieg verantwortlich. 

Nach seinem kurzen Auftritt im Weißen Haus schrieb Biden auf Twitter: "Das amerikanische Volk ist geeint. Europa ist geeint. Die transatlantische Gemeinschaft ist geeint. Die gesamte freie Welt ist geeint." Der US-Präsident fügte hinzu: "Russland hat die Wahl - zwischen Krieg und all dem Leid, das er mit sich bringen wird - oder einer Diplomatie, die die Zukunft für alle sicherer macht." US-Außenminister Antony Blinken will wegen der Krise am Mittwoch erneut seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen.

Stoltenberg warnt Russland vor "mehr Nato" an seinen Grenzen

Mahnende Worte kamen am Samstag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Wenn das Ziel des Kremls ist, weniger Nato an seinen Grenzen zu haben, wird es nur mehr Nato bekommen." Er betonte erneut, dass das Verteidigungsbündnis bisher keinen Rückzug von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine sieht. "Moskau versucht, die Geschichte zurückzudrehen und seine Einflusssphäre neu zu erschaffen", warf Stoltenberg dem Kreml vor. Es sei jedoch noch nicht zu spät für Russland, seinen Kurs zu ändern. "Wir werden immer tun, was nötig ist, um uns gegenseitig zu schützen und zu verteidigen", so der Nato-Generalsekretär.

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa verkürzte angesichts der Spannungen mit Russland die Bereitschaftszeiten für mehrere zehntausend Bündnissoldaten drastisch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur sieben statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt ab sofort eine sogenannte "Notice-to-Move"-Frist von 30 statt von 45 Tagen. (apa/dpa/Reuters)