Die EU will 150 Milliarden Euro für Projekte in Afrika in die Hand nehmen. Das geschieht nicht ganz selbstlos.
Gedämpfter Optimismus, das beschreibt vielleicht am besten die Ergebnisse des EU-Afrikagipfels. Selbst für die Stadt Brüssel, für deren Bewohner die regelmäßigen EU-Gipfeltreffen längst lästige Routine sind, sprengte die Zusammenkunft den gewohnten Rahmen: Rund 70 Staats- und Regierungschefs waren anwesend, das EU-Viertel mehr oder weniger vom Rest der Stadt abgeriegelt.
Gedämpften Optimismus verbreitete auch Bundeskanzler Karl Nehammer unmittelbar nach Ende des Gipfels. Das große Ziel aller, mit konkreten Ergebnissen nach Hause zu fahren, sei erreicht worden. Jetzt schon sei ja die EU größter Investor in Afrika, die Kommission nehme nun noch einmal eine große Geldsumme - 150 Milliarden Euro - in die Hand, um Projekte zum Leben zu erwecken. Es gehe um Arbeitsplatzperspektiven, das Zulassen von Innovation und Bildung.
Die 150 Milliarden sind freilich nicht neu, sie stammen aus dem im letzten Herbst präsentierten Innovationspaket "Global Gateway", das als Gegenstück zu Chinas "Neuer Seidenstraße" gedacht ist. Ökologischer und digitaler Wandel, Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze, Stärkung der Gesundheitssysteme und Verbesserung des Bildungsangebotes sollen damit in Afrika befeuert werden.
"Endlose Sonnen-, Wind- und Wasserkraftreserven"
Selbst der "Green Deal" wäre auf diese Weise anwendbar, meint etwa Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Afrika verfügt über endlose Sonnen-, Wind- und Wasserkraftreserven. Das ist eine hervorragende Ausgangsbasis. Wir wollen in Global-Gateway-Projekte investieren, um beispielsweise die Erzeugung von grünem Wasserstoff auszubauen." Satellitenkommunikation und neue Unterseekabel sollen die digitale Weiterentwicklung garantieren und etwa starke Internetverbindungen auch in entlegenen Regionen ermöglichen.
Für die EU kann dabei auch etwas herausspringen: An solchen Programmen verdient ja auch die hiesige Wirtschaft nicht schlecht, und sie entsprechen auch der europäischen Idee, dass wirtschaftlicher Aufschwung und neue Perspektiven für die junge Bevölkerung den Migrationsdruck zurückgehen lassen.
Auf die Frage der "Wiener Zeitung", wie die afrikanischen Staaten selbst mit dieser Frage umgehen, sagte Nehammer: "Die Afrikaner haben auf politischer Seite die gleichen Herausforderungen wie die Europäer. Migrationsabkommen werden in afrikanischen Ländern mitunter als Zumutung empfunden, die Politik würde sich über ihren Köpfen hinweg der EU ausliefern. Umgekehrt haben wir hier die politische Herausforderung."
Deshalb sei es wichtig, neue Wege zu finden: "Ich glaube, das ist gut gelungen. Es gibt ja auch eine extrem starke Migration innerhalb Afrikas", so Nehammer. Der Kontinent und seine Staaten seien extrem unterschiedlich ausgeprägt. Jetzt liege der Fokus bei der Wirtschaft auf den klein- und mittelständischen Betrieben und beim Ausbau der Landwirtschaft. Und, so der Kanzler: "Viele afrikanischen Staaten haben einen besonderen Schatz, die Natur. Sie sind sehr interessiert, mit Österreich zu kooperieren und Know-how auszutauschen." Der Gipfel habe jedenfalls gezeigt, dass zwischen den beiden Blöcken eine Kommunikation auf Augenhöhe stattfinde.
Allerdings gilt das nicht für alle Bereiche, was leicht an der Versorgung mit Impfstoffen zu erkennen ist. Zwar hat die EU am Gipfel bekräftigt, bis Mitte des Jahres 450 Millionen Dosen Impfstoff an den Nachbarkontinent zu liefern und parallel 425 Millionen Euro zum Ausbau der medizinischen Versorgung zur Verfügung zu stellen, doch blieb es dabei, dass die Patente für die Impfstoffe nicht freigegeben werden.
Impfstoffe sollen nun in Afrika produziert werden
Nehammer zeigte dafür Verständnis, und auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz sagte: "Es geht ja darum, dass wir den großen Fortschritt, der zum Beispiel mit der Entwicklung der mRNA-Technologie verbunden ist, jetzt nicht verspielen." Dieser Fortschritt habe auch etwas damit zu tun, dass Eigentumsrechte gewahrt blieben. Scholz betonte, dass es vielmehr darum gehe, Produktionsmöglichkeiten an Ort und Stelle schaffen.
In sechs afrikanischen Ländern soll nun mit Unterstützung der WHO in absehbarer Zeit patentfreier mRNA-Impfstoff hergestellt werden. In Afrika sind erst rund zwölf Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, während es in der EU mehr als 70 Prozent sind.