Die Ukraine-Krise hat sich mit der angekündigten Evakuierung von 700.000 Einwohnern der Separatistengebiete nach Russland erneut zugespitzt. Zudem befeuerten Berichte über Kämpfe zwischen den von Russland unterstützten Abtrünnigen im Osten des Landes mit der ukrainischen Armee am Freitag Befürchtungen, ein Angriff Russlands könne unmittelbar bevorstehen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz verschärften westliche Regierungen angesichts dieser Entwicklung ihre Sanktionsdrohungen gegen Russland. Deutschlands Außenminister Annalena Baerbock sprach von "präzedenzlosen Sanktionen" im Falle eines Angriffs. Deutschland sei bereit, einen sehr hohen Preis zu zahlen. US-Außenminister Antony Blinken betonte die Entschlossenheit des Westens.

Von der Leyen sieht gesamte internationale Ordnung gefährdet

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einem "robusten" Pakt von Sanktionen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine. Russland müsse damit rechnen, dass dann die wirtschaftliche Entwicklung des Landes deutlich eingeschränkt werde., wenn es die gesamte internationale Ordnung gefährde, was durch die Drohungen gegen die Ukraine der Fall sei. Von der Leyen warf Russland vor, unter dem Deckmantel sicherheitspolitischer Forderungen ein Volk von mehr als 40 Millionen Menschen zu bedrohen. "Russland verletzt damit auch die UN-Charta, dass kein Land die territoriale Integrität eines anderen UN-Landes verletzen darf." Das könne man nicht hinnehmen. Die EU müsse deshalb bereit sein zu reagieren. Die EU-Kommissionspräsidentin warf nicht nur Russland, sondern auch China vor, "eine neue Ära" anzustreben, um die aktuelle internationale Ordnung zu ändern. Dabei gehe es um Zwang statt Kooperation.

Selbst wenn Russland als Reaktion auf Sanktionen seine Gaslieferungen in die EU stoppen sollte, sei diese mittlerweile vollständig dagegen gerüstet, erklärte von der Leyen: "Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass - selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland - wir diesen Winter auf der sicheren Seite sind." Die EU könne sich nicht mehr auf Russland als Energielieferant verlassen.

Separatisten werfen Ukraine vor, Militäroffensive zu planen

Laut dem Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, steuert die Situation im Donbass auf einen Krieg zu. "Leider ja", sagte Puschilin in einer Sendung des Fernsehsenders "Rossija 24" und beantwortete damit die Frage, ob die Lage im Donbass auf einen ausgewachsenen Krieg zusteuere. Das berichtete die Agentur RIA Nowosti am Freitag.

Die Separatisten warfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, er wolle "in nächster Zeit" eine Militäroffensive starten. Der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, wies das dagegen in einer Videobotschaft erneut zurück. "Eine Angriffsoperation im Donbass führt unvermeidlich zu zahllosen Opfern in der Zivilbevölkerung, daher werden solche Szenarien nicht einmal in Betracht gezogen", betonte der 48-Jährige. Kiew woll den Konflikt friedlich lösen. "Glaubt den Lügen der Besatzer nicht", wandte der Militär sich an die Einwohner der Separatistengebiete.

Puschilin sagte dagegen, dass die Kampftruppen bereit seien, das "Staatsgebiet" gegen einen Angriff der Ukraine zu verteidigen. Männer im Alter ab 18 Jahre durften nicht ausreisen. "Wir werden siegen", sagte er. In Videos aus Donezk waren Sirenen zu hören. Busse sollten die Menschen in Unterkünfte in das benachbarte Gebiet Rostow im Süden Russlands bringen. Die Menschen sollten nur die notwendigsten Dinge wie Dokumente, Geld, Wechselsachen und Medikamente mitnehmen.

Puschilin und auch sein Kollege von der selbstaufgerufenen "Lugansker Volksrepublik", Leonid Passetschnik, hatten am Freitagnachmittag jeweils Videobotschaften veröffentlicht, in denen sie die Evakuierung von Zivilisten nach Russland angekündigt hatten. Aric Toler von der Rechercheplattform "Bellincat" wies am Freitagabend auf Twitter darauf hin, dass die Videos laut ihren Metadaten jeweils bereits am 16. Februar aufgenommen worden sein dürften. Dies ist insofern verwunderlich, da Puschilin in seiner Botschaft explizit vom 18. Februar spricht, und ist ein Indiz dafür, dass diese Eskalation vom Freitag seit zumindest zwei Tagen geplant war.

Schusswechsel nehmen zu

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten zuletzt eine massive Zunahme von Schusswechseln festgestellt. Die Verstöße gegen eine zwischen Separatisten und Regierungseinheiten vereinbarte Waffenruhe lösten international Beunruhigung aus. In dem seit 2014 andauernden Konflikt um die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk starben nach UN-Schätzungen bisher mehr als 14.000 Menschen, die meisten von ihnen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer sehr besorgniserregenden Situation in der Ost-Ukraine. Ein Diplomat, der seit Jahren mit der Situation vertraut ist, sprach von den schwersten Gefechten seit 2015. An anderer Stelle hieß es, so weit seien die Konfrontationen nicht gegangen.

Die ukrainische Armee und die prorussische Rebellen warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die geltende Waffenruhe vor. Die Rebellen kündigten überraschend an, Einwohner der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk nach Russland in Sicherheit zu bringen. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete ihre Unterbringung an. Baerbock warnte dagegen, dass man nicht Falschinformationen aufsitzen dürfe. Es gebe auch Berichte, dass sich Frauen und Kinder weigerten, in bereitgestellte Busse einzusteigen. In der Stadt Donezk explodierte ein Auto. Der Agentur Interfax zufolge wurde niemand verletzt.

Während russische Medien erneut einen Teilabzug von Soldaten und Panzern meldeten, wiesen die US-Regierung, aber auch Außenminister von Deutschland, Litauen und Lettland dies als nicht belegt zurück. Vielmehr sei davon auszugehen, dass immer mehr Soldaten an den Grenzen zur Ukraine zusammengezogen würden, sagte Blinken.

Baerbock sagte, dass ein begrenzter russischer Angriff unter einem Vorwand wahrscheinlicher als eine umfangreiche Invasion sei. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics sagte im Reuters-Interview, dass Russland ein Täuschungsmanöver nutzen könne, um danach in die von Separatisten kontrollierten Gebiete einzumarschieren und diese als selbstständig anzuerkennen. Für zusätzliche Unruhe sorgte Russlands kurzfristige Ankündigung einer Übung seiner strategischen Atomstreitkräfte unter Beisein von Putin.

Russland weist Vorwürfe zurück

Russland wies erneut Vorwürfe zurück, es plane eine Invasion. Den Truppenaufmarsch an den ukrainischen Grenzen begründet die Regierung in Moskau mit der Forderung nach Sicherheitsgarantien. Sie will unter anderem eine Zusage, dass die Nato ihre Präsenz in Osteuropa abspeckt und die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen wird. Die Nato lehnt dies ab. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte im Gegenteil, dass die Nato ihre militärische Präsenz im Baltikum erhöhen müsse.

Gleichwohl erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Resnikow, die Wahrscheinlichkeit einer großangelegten Eskalation sei niedrig. Die ukrainischen Geheimdienste sähen "jede Bewegung, die eine potenzielle Bedrohung für die Ukraine darstellten könnte". Der amerikanische OSZE-Botschafter Michael Carpenter sagte, die USA schätzten, Russland habe in und nahe der Ukraine wahrscheinlich zwischen 169.000 und 190.000 Militärangehörige im Einsatz. Ende Jänner seien es noch 100.000 gewesen. "Das ist die bedeutendste Militärmobilisierung in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs."

Der lettische Außenminister Rinkevics forderte, die Verhandlungen mit Moskau unbedingt fortzusetzen. Während laufender Gespräch sei es für Russland schwer, militärisch aktiv zu werden. US-Präsident Joe Biden lud angesichts der Entwicklung nach kanadischen Angaben die Spitzen der Nato, der EU sowie die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Italien, Polen, Rumänien, Großbritannien, Frankreich und Kanada zu einer Videoschaltung im Laufe des Freitagabends ein.

Inmitten der angespannten Lage teilte das russische Verteidigungsministerium mit, Putin werde am Samstag Übungen der Atomstreitkräfte beaufsichtigen. Dabei würden auch Marschflugkörper und ballistische Raketen eingesetzt. Nach Angaben des russischen Präsidialamts stehen die Übungen nicht in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, sondern gehören zum regulären Programm des Militärs. (apa)