Die Lage im Konflikt um einen möglichen bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine bleibt angespannt. Trotzdem versuchen beide Seiten, einen Krieg durch Diplomatie zu verhindern. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag Wladimir Putin in Moskau besucht hat, haben die beiden Staatschefs am Sonntag nochmal miteinander gesprochen.

Russland und Frankreich haben sich darauf verständigt, rasch an einem Waffenstillstand in der Ostukraine zu arbeiten. Dies Macron am Sonntag in einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin vereinbart, hieß es in einer in Paris veröffentlichten Erklärung des Élysée-Palastes. Laut Kreml wurde vereinbart, "die Wiederherstellung des Waffenstillstands zu erleichtern und Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zu gewährleisten".

Der Kreml betonte seinerseits, dass Putin in dem Gespräch "Provokationen" durch die ukrainische Armee für die "Eskalation" im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht habe. Durch die Lieferungen moderner Waffen und Munition an die ukrainischen Streitkräfte aus dem Westen werde "Kiew in Richtung einer militärischen Lösung" in dem seit 2014 andauernden Konflikt mit den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gedrängt.

Laut der Kreml-Erklärung mahnte Putin bei Macron erneut an, die NATO und die USA müssten die russischen Sicherheitsbedenken ernst nehmen. Moskau gibt an, sich durch die NATO-Osterweiterung bedroht zu fühlen und hat zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Nach Angaben des Élysée-Palasts waren sich Macron und Putin einig, der "Notwendigkeit, einer diplomatischen Lösung der gegenwärtigen Krise den Vorzug zu geben und alles zu tun, um diese zu erreichen". Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian werde "in den kommenden Tagen" seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen.

Biden bietet Treffen an

Im Bemühen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise ist US-Präsident Joe Biden "jederzeit" zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin bereit. Wie US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag sagte, will Washington die diplomatischen Bemühungen fortsetzen, "bis Panzer tatsächlich" in die Ukraine rollen "und Flugzeuge am Himmel sind". Präsident Biden sei zu einem Gespräch mit Putin egal in welchem Format bereit, "wenn das einen Krieg verhindern" könne.

Blinken machte allerdings auch erneut deutlich, dass Washington mit einem baldigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine rechne. "Alles, was wir sehen, deutet darauf hin, dass dies sehr ernst ist, dass wir am Rande einer Invasion stehen", sagte Blinken, der am Sonntag eine Reihe von TV-Interviews gab.

Ein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der kommenden Woche in Europa sei weiterhin geplant, "es sei denn, Russland marschiert in der Zwischenzeit ein", betonte der US-Minister. Mit Blick auf die Lage im Konfliktgebiet im Osten der Ukraine sagte Blinken: "Alles, was auf die eigentliche Invasion hinführt, scheint sich zu vollziehen: Alle diese Operationen unter falscher Flagge, alle diese Provokationen, um Rechtfertigungen zu schaffen." Dies sei einstudiert und genau das, wovor die US-Regierung gewarnt habe.

Manöver geht in Verlängerung

Ungeachtet der Gesprächsbereitschaft hält Russland die militärische Drohkulisse aufrecht. Das belarussische Verteidigungsministerium kündigte am Sonntag an, dass ein Manöver mit russischen Truppen verlängert werde. Zur Begründung wurde auf "zunehmende militärische Aktivitäten an den Außengrenzen" Russlands und von Belarus sowie die eskalierende Lage in der Ost-Ukraine verwiesen. Ursprünglich sollte das Großmanöver am Sonntag enden. Nach Nato-Angaben sind rund 30.000 russische Soldaten in Belarus stationiert, das an den Norden der Ukraine grenzt. Im Osten der Ukraine hielten die Gefechte an, immer wieder waren Explosionen vor allem in der Region um Donezk zu hören.

Das russische Präsidialamt nannte die Lage an der sogenannten Kontaktlinie im Donbass "maximal belastet". Jegliche kleinere Provokation könne zu irreparablen Konsequenzen führen, wurde Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Die ständigen Warnungen des Westens an Russland vor einer Invasion seien eine Provokation und könnten gegenteilige Konsequenzen haben. Präsident Wladimir Putin telefonierte unterdessen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Beide Seiten teilten darauf hin mit, beide Politiker wollten die Diplomatie stärken und auf eine Waffenruhe im Donbass hinarbeiten. Russischen Angaben zufolge wies Putin die Verantwortung für die Eskalation der Ukraine zu.

Blinken will jede Minute für Diplomatie nutzen

US-Außenminister Antony Blinken will im Ukraine-Konflikt so lange wie möglich auf Diplomatie setzen. "Alles, was wir sehen, deutet darauf hin, dass es todernst ist, dass wir am Rande einer Invasion stehen", warnte er Sonntagfrüh (Ortszeit) in einem CNN-Interview. Man wolle aber "jede Gelegenheit und jede Minute" nutzen, um Russlands Präsident Wladimir Putin noch von einem Einmarsch abzuhalten, solange "bis die Panzer tatsächlich rollen und die Flugzeuge fliegen", so Blinken.

Ein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der kommenden Woche in Europa sei weiterhin geplant, "es sei denn, Russland marschiert in der Zwischenzeit ein", betonte der US-Minister. Mit Blick auf die Lage im Konfliktgebiet im Osten der Ukraine sagte Blinken: "Alles, was auf die eigentliche Invasion hinführt, scheint sich zu vollziehen: Alle diese Operationen unter falscher Flagge, alle diese Provokationen, um Rechtfertigungen zu schaffen." Dies sei einstudiert und genau das, wovor die US-Regierung gewarnt habe.

Blinken kritisierte außerdem die Entscheidung, dass russische Truppen vorerst doch in Belarus bleiben sollen, um gemeinsame Militärübungen fortzusetzen. Es handle sich um "Übungen in Anführungszeichen", sagte er. Diese würden mit der Situation in der Ostukraine gerechtfertigt. Dies sei "eine Situation, die sie geschaffen haben, indem sie die Spannungen weiter anheizen", so Blinken mit Blick auf Moskau und Minsk. (apa, dpa, afp, reuters)