Russland bremst beim Gipfel Putin-Biden und erkennt die Donbass-Republiken an.
Die Global-Hawk-Drohne mit der Kennung FORTE 11 hat gewissermaßen die Nacht durchgemacht. Mehr als 18 Stunden nach ihrem Start befand sich die unbemannte Aufklärungsdrohne der US Air Force am Montagvormittag noch immer im nordukrainischen Luftraum und zog dort entlang der Grenze zu Russland unentwegt ihre Kreise. Die Global Hawk, die weit über 30 Stunden in der Luft bleiben kann, gehört zu den leistungsfähigsten Gefechtsfeldbeobachtern im Repertoire der Amerikaner. Mit ihren hochauflösenden Kameras und einem Seitensichtradar kann die Drohne während eines Einsatzes aus der Höhe von 15 Kilometern ein Gebiet von der Größe Österreichs aufklären.
Die Global Hawk ist derzeit allerdings nicht der einzige fliegende Beobachtungsposten des Westens über der Ukraine. Schon seit Tagen patrouillieren auch Northrop Grumman E-8 Joint Stars an der Grenze zum von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbass. Die auf der Verkehrsmaschine Boeing 707 basierenden Überwachungsflugzeuge sind die auf Bodenziele spezialisierten Pendants zu den bekannten Awacs-Luftraumaufklärungsmaschinen und können Truppen- und Fahrzeugbewegungen in einer Entfernung von mehr als 250 Kilometer Entfernung erfassen.
"Keine konkreten Gipfel-Pläne"
Die westlichen Aufklärungsflüge dürften aber wohl nicht nur die Erstellung eines akkuraten Lagebilds hinsichtlich der mittlerweile mehr als 150.000 russischen Soldaten an den ukrainischen Grenzen zum Ziel haben. Denn sowohl die Global Hawk als auch die Joint Stars fliegen mit eingeschaltetem Transponder, womit die Flugrouten quasi für jedermann auf kommerziellen Flight-Tracking-Webseiten aufrufbar sind - viel öffentlicher und konkreter lässt sich die Unterstützung der Ukraine aus der Luft derzeit für die Nato-Partner wohl kaum zeigen.
Die demonstrative Darstellung der Solidarität mit der Ukraine dürfte für die westlichen Staaten vor allem für die kommenden Tage als Einsatz in der Konfrontation mit Russland wichtig sein. Denn eigentlich hatte man nach der militärischen Eskalation der vergangenen Tage und der wachsenden Sorge vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine auf eine neue, wenn vielleicht auch letzte Chance der Diplomatie gehofft. Schließlich hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag nicht nur lange mit Wladimir Putin telefoniert, sondern kurz darauf auch einen Gipfel zwischen dem russischen Staatschef und US-Präsident Joe Biden noch in dieser Woche angekündigt.
Doch bereits am Montag dämpfte die russische Seite die Erwartungen auf ein baldiges Treffen. "Es ist zu früh, um über konkrete Pläne zur Organisation irgendwelcher Gipfel zu sprechen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Wenn es nötig sei, könnten Putin und Biden aber jederzeit in Kontakt treten. Zu einem hochrangigen persönlichen Austausch zwischen den USA und Russland könnte es damit in dieser Woche womöglich nur am Donnerstag in Genf kommen. In der westschweizerischen Stadt wollen sich US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow über die aktuelle Lage austauschen.
Entscheidung über Donbass-Rebubliken noch am Montag
Die Spannungen hatten am Montag aber nicht nur wegen des russischen Zögerns bei der Vorbereitung eines Gipfeltreffens wieder zugenommen. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin erkannte die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine am Montagabend an.
Unmittelbar zuvor hatte Leonid Pasetschnik, der Rebellenchef in Luhansk, in einer Videobotschaft genau diese Forderungen erhoben. Im Fall einer Anerkennung - die Entscheidung darüber will Putin noch an diesem Montag treffen - wäre der Weg für Russland geebnet, in die Gebiete einzumarschieren
Die EU warnte Russland vor einer Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk. Sollte sich Putin dafür entscheiden, stehe die EU mit geschlossener Front für eine starke Reaktion bereit, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten in Brüssel.
Zugleich waren am Montag auch mehrere Vorfälle gemeldet worden, die nach Einschätzung des Westens als False-Flag-Operationen zu einer weiteren Eskalation der Lage dienen sollten. Russische Nachrichtenagenturen berichteten unter Berufung auf die Armee etwa über "fünf Saboteure", die die russische Grenze verletzt und anschließend "eliminiert" worden seien.
Auf westlicher Seite wurde die Drohkulisse dagegen mit neuen Details zu den geplanten Strafmaßnahmen verschärft. So bereitet die US-Regierung Insidern zufolge ein erstes Sanktionspaket gegen Russland vor, das auf den Bankensektor abzielt. Vorgesehen sei, US-Finanzinstituten die Abwicklung von Transaktionen für große russische Banken zu verbieten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte, die geplanten Finanzsanktionen seien darauf abgerichtet, dass "Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten".(rs)