Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in den Osten der Ukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am Montag in Moskau unterzeichnet hat. Wann die Soldaten entsendet werden, ist unklar. 

Als Reaktion auf die Vorgehensweise Moskaus kündigten die EU und die USA umgehend Sanktionen an. Laut dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte haben sich die EU-Staaten auf ein begrenztes Sanktionspaket verständigt. "Ziel sind jene, die für diese Entscheidung verantwortlich sind", sagte Rutte im niederländischen Fernsehen mit Blick auf die Anerkennung von Separatisten-Gebieten durch Russland. Entscheidungen zu Details der Maßnahmen würden vermutlich am Dienstag getroffen.

Russland hat am Montagabend die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige "Volksrepubliken" anerkannt und ein Freundschaftsabkommen mit den Separatisten in der Ostukraine unterzeichnet. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören. 

Das russische Staatsfernsehen zeigte, wie Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Anerkennung der abtrünnigen Provinzen unterzeichnet. Er sei zuversichtlich, dass die russische Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, sagt Putin. Bei seiner TV-Ansprache stellte er die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage.

Scharfe Kritik an NATO

Putin bezeichnete die Ukraine als eine US-Kolonie mit einer Marionetten-Regierung. Die Ukraine sei ein durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffener Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der "Dekommunisierung", so Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus.

Zudem bezichtigte Putin Kiew, Atomwaffen bauen zu wollen. Dies komme Vorbereitungen für einen Angriff auf Russland gleich, meinte Putin. Die Ukraine habe das Atom-Know-How aus der Sowjetzeit. Wenn die Ukraine in den Besitz von Massenvernichtungswaffen komme, werde sich die globale Lage drastisch ändern. Dies könne nicht ignoriert werden. Der NATO warf der Kremlchef vor, mit einer "unverschämten Aneigung" der Ukraine begonnen zu haben. Der Westen wolle die Ukraine als "Theater möglicher Kampfhandlungen" erschließen, betonte Putin.

Die Ukraine habe nie eine "echte Staatlichkeit" gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert, fuhr Putin fort. Dort hätten heute Radikale und Nationalisten das Sagen - unter den Kuratoren des Westens, die das Land in die Sackgasse geführt hätten. Korruption und Machtkämpfe von Oligarchen würden verhindern, dass es den Menschen in der Ex-Sowjetrepublik besser gehe. "Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist", meinte Putin weiter.

Russland erklärte am Montag damit zum ersten Mal, dass es den Donbass nicht als Teil der Ukraine betrachtet. Das könnte den Weg ebnen für die Entsendung von russischen Truppen in die Separatistengebiete mit der Begründung, dass Russland die dortigen Führungen als Verbündeter gegen die Ukraine unterstützt. (reuters, apa)