Es schien, als seien sie beste Freunde: Im Gegensatz zu westlichen Politikern hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Olympischen Spielen in Peking seinem Amtskollegen Xi Jinping seine Aufwartung gemacht. Die beiden Staatschefs betonten eine "vertiefende strategische Partnerschaft ohne Grenzen".

Was sie vereint: Sie beide sehen die derzeitige Weltordnung als viel zu sehr vom Westen dominiert an. Deshalb hat China Russland auch immer wieder die Mauer gemacht. So hat die Volksrepublik als einziges Land neben Russland im UN-Sicherheitsrat dagegen gestimmt, die russische Truppenaufstockung an den Grenzen zur Ukraine zu beraten.

Auch jetzt hat China den USA vorgeworfen, mit Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an Kiew die Lage in der Ukraine-Krise zu verschärfen. Die Maßnahmen der USA "erhöhen die Spannungen" und "erzeugen Panik", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch.

Trotzdem ist China über die Anerkennungen der Volksrepubliken von Donezk und Luhansk und den Einmarsch der Russen in die Ostukraine alles andere als erfreut und äußerte sich auch entsprechend zurückhaltend: Außenminister Wang Yi rief alle beteiligten Seiten auf, die Differenzen durch Dialog beizulegen. Die berechtigten Sicherheitsbelange jedes Staates müssten berücksichtigt werden, sagt er in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken.

Denn Moskaus Vorgehen widerspricht einem fundamentalen Prinzip chinesischer Politik: der Nichteinmischung in die Angelegenheiten souveräner Länder. Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz betonte Außenminister Wang Yi, die Unversehrtheit der Grenzen und Souveränität müsse auch für die Ukraine gelten. Das war ein Fingerzeig Richtung Moskau.

Taiwan nur bedingt mit Ukraine vergleichbar

China blickt dabei auch auf sich selbst: Bei dem eigenen Vorgehen gegenüber teils aufständischen Landesteilen wie Hongkong oder auch Tibet, wo es Abspaltungstendenzen gibt, verbietet sich Peking jede Einmischung. Anders ist die Lage bei Taiwan: Die de-facto unabhängige demokratische Insel sieht Peking als abtrünnige Provinz an. Wenn die Volksrepublik also dort, wie schon oft angedroht, einmarschiert, dann ist das in den Augen Pekings vom Prinzip der Souveränität über das eigene Territorium gedeckt.

Gleichzeitig kann man aber die Taiwan-Spannungen nur sehr bedingt mit der Ukraine-Krise vergleichen. Denn bei Taiwan ist die Wahrscheinlichkeit, dass die USA auch militärisch intervenieren wesentlich höher als bei der Ukraine. Allein schon deshalb, weil die USA Taiwans Schutzmacht sind und sich seit Jahrzehnten auf so ein Szenario vorbereiten.

China könnte aber durchaus von der Ukraine-Krise profitieren: als Abnehmer von russischem Gas. Sollte sich Europa davon unabhängiger machen, ist das bei Preisverhandlungen sicher kein Nachteil für Peking.

Generell könnte China die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland verstärken, um die Sanktionen des Westens abzuschwächen. Nach dem Einmarsch Russlands auf der Krim haben mehrere chinesische Staatsbanken, darunter die China Development Bank und die Export-Import Bank of China, Kredite für russische Staatsbanken bereitgestellt, die vom Westen sanktioniert worden waren.

Doch das ist nicht ohne Risiko. Vor allem die USA könnten dann China gemeinsam mit Russlands ins Visier nehmen. Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte bereits, auch chinesische Unternehmen müssten mit Konsequenzen rechnen, wenn sie versuchen würden, die gegen Moskau verhängten Exportkontrollen zu umgehen. (klh/reuters)