Die USA und die EU haben sehr schnell und sehr einig auf das Vorgehen Putins in der Ukraine reagiert: Nach der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Moskau und die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine haben sie Strafmaßnahmen gegen Russland erlassen, die zunächst den Finanzsektor stark im Visier haben.

Die neuen Sanktionen der EU, die heute Mittwoch in Kraft treten sollen, sehen unter anderem vor, jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen beschränkt werden. Und

Deutschland legt auch die Gaspipeline Nord Stream 2, die Gas direkt aus Russland nach Deutschland unter Umgehung von Nachbarn bringen soll, vorerst auf Eis. Russland drohte daraufhin mit einer kräftigen Erhöhung der Gaspreise.

Die US-Regierung kündigte Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien an. Präsident Joe Biden betonte, die USA seien zu noch härteren Strafmaßnahmen bereit, falls Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter vorantreibe. Ein US-Regierungsbeamter sagte, in diesem Fall sei "keine russische Finanzinstitution sicher". Ebenso könnten Exportkontrollen folgen. Auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bezahlungssystem Swift sei bei einer Eskalation immer noch möglich.

Auch andere Staaten haben sich den Sanktionen angeschlossen: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Auch Kanada ist dabei: Kanadier dürften künftig ebenfalls keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen oder mit zwei staatlichen russischen Banken Geschäfte machen. Australien und Japan beschlossen ähnliche Maßnahmen.

Nicht angeschlossen hat sich China, das generell nie bei der westlichen Sanktionspolitik mitmacht. Trotzdem ist auch China über Russlands Vorgehen befremdet, weil der Einmarsch in der Ostukraine dem chinesischen Prinzip der Nichteinmischung in Angelegenheiten souveräner Staaten widerspricht.

Tür bleibt offen

Die Sanktionen sollen Russland treffen, sind aber noch nicht so hart, wie sie sein könnten. Das hat mehrere Gründe: Erstens treffen die Sanktionen auch die Europäer, da es eine gegenseitige Abhängigkeit mit Russland gibt. Zweitens will man doch auch noch die Tür für Gespräche mit Moskau offen halten. Drittens ist aber auch das Gegenteil möglich, nämlich die Strafmaßnahmen noch mehr zu verschärfen, falls Russland die Situation noch mehr eskaliert.

Und hierbei kann der Westen die russische Wirtschaft mit einem Stopp von Gasimporten dem deutschen Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge am härtesten treffen. Demnach hätte ein Handelsstopp mit Gas einen Einbruch der russischen Wirtschaftsleistung um 2,9 Prozent zur Folge, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Simulationsrechnung der Kieler Forscher hervorgeht. Ein vollständiger Verzicht auf Öl würde einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,2 Prozent zur Folge haben.

"Für Deutschland und die EU wären die wirtschaftlichen Schäden in beiden Fällen äußerst gering", fassen die Handelsexperten ihre Studie zusammen. Demnach könnte die deutsche Wirtschaftsleistung bei einem Verzicht auf russisches Gas sogar leicht um 0,1 Prozent zunehmen, ebenso die der EU insgesamt."Grund für das Plus ist, dass die westlichen Verbündeten die fehlenden Importe Russlands durch Produkte der Bündnispartner ersetzen würden und hier Deutschland besonders wettbewerbsfähig ist", so das IfW

Die Ukraine forderte jedenfalls jetzt schon härtere Maßnahmen: Die Maßnahmen müssten gegen die Wirtschaft des Landes und den inneren Kreis von Präsident Putin gerichtet sein, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. "Schlagt mehr drauf. Schlagt hart. Schlagt jetzt", schrieb er.

Moskau reagierte äußerst unbeeindruckt. Es hat sich auf die Strafmaßnahmen vorbereitet und die Erfahrung gemacht, dass Europa nach einer Zeit wieder zu einer Normalisierung der Beziehungen zurückkehrt - wie es auch nach der Annexion der Krim der Fall war.

Krisenkabinett in Österreich installiert

Österreich steht jedenfalls voll hinter den EU-Sanktionen gegen Russland. "Österreich ist und bleibt ein militärisch neutrales Land. Wir haben aber eine klare Haltung und Meinung, wenn es um die Einhaltung von Völkerrecht geht und agieren hier im europäischen Einklang", bekräftigte Bundeskanzler Karl Nehammer bei einem Hintergrundgespräch im Bundeskanzleramt.

"Die Anerkennung von Phantomstaaten durch die Russische Föderation hat zwar eine gewisse Tradition, ist und bleibt aber inakzeptabel. Die Stärke des Rechts und nicht das Recht der Stärke soll als Grundlage des politischen Handelns dienen." Der Bundeskanzler hofft nach wie vor auf eine diplomatische Beilegung der Krise. "Wir müssen weiter voll und ganz auf Diplomatie setzen, um einen Krieg mitten in Europa zu verhindern."

Bundeskanzler Karl Nehammer betonte, dass Österreich sämtliche Maßnahmen der EU voll mittrage. 
- © APAweb / Georg Hochmuth

Bundeskanzler Karl Nehammer betonte, dass Österreich sämtliche Maßnahmen der EU voll mittrage.

- © APAweb / Georg Hochmuth

Das von der Regierung installierte Krisenkabinett befindet sich laut Nehammer "in laufender Abstimmung", um rasch auf die aktuellste Bedrohungslage reagieren zu können. Ein wesentlicher Punkt sei dabei die Versorgungssicherheit. 

Gasversorgung für Österreich essenziell

Vor allem die Rolle der Gasversorgung ist für Österreich essenziell. Erdgas deckt etwa ein Viertel des österreichischen Energieverbrauchs ab. Die Speicherfüllstände in der EU befinden sich auf einem niedrigen Niveau, stellen aber noch keine Gefährdung der Versorgungssicherheit dar, heißt es aus dem Kanzleramt.

Im Fall einer militärischen Eskalation und weiterer Sanktionen gegen Russland drohen auch Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Das Handelsvolumen zwischen Russland und Österreich lag 2020 bei 4,3 Milliarden Euro, jenes zwischen der Ukraine und Österreich bei 1,4 Milliarden. Laut Wirtschaftskammer gibt es rund 650 österreichische Firmenniederlassungen in Russland. (red/apa/dpa/reuters)