Die von Russlands Präsidenten Wladimir Putin stets hochgehaltene Sowjetunion erklärte sich zum Arbeiter- und Bauernstaat. Das klingt nach Spitzhacke, Technologie spielte aber eine zentrale Rolle in der UdSSR - an vorderster Stelle beim Wettrüsten und in der prestigeträchtigen Raumfahrt. Auch die schulische Bildung in naturwissenschaftlichen Fächern galt als exzellent. An diese Traditionen möchte Putin anknüpfen, um die Abhängigkeit von Erdöl, Erdgas und mineralischen Rohstoffen zu beenden. Seit Jahren steht die Diversifizierung der Wirtschaft auf der Prioritätenliste ganz oben. Von ziviler Luft- und Seefahrt über künstliche Intelligenz bis zum Anschließen an einstige Rüstungserfolge, Russland soll ein Vorreiter im Technologie-Sektor sein.

Genau an diesem Punkt wollen die Europäische Union und die USA bei ihren Sanktionen einhaken. Mit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine folgt die nächste Stufe der Maßnahmen. "Die EU wird mit der größtmöglichen Härte reagieren und das härteste Sanktionspaket beschließen, das wir je umgesetzt haben", kündigte EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an, bevor der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend startete. Die geplanten Sanktionen würden der russischen Wirtschaft sehr ernsthaft schaden, pflichtete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei. Putins Russland werde von der Technologie abgeschnitten, die notwendig sei, um die Zukunft zu bauen.

Drohkulisse, in vier Buchstaben verpackt

Was das bedeutet, haben die USA in den vergangenen Wochen vereinzelt durchblicken lassen. Die Drohkulisse ist beträchtlich, selbst wenn die Vereinigten Staaten im Jahr 2020 lediglich Waren im Wert von fünf Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) nach Russland exportiert haben. Aber sie verfügen über einen Hebel, der in vier Buchstaben verpackt ist: FDPR, Foreign Direct Product Rule. Weltweit gibt es kaum einen Halbleiter-Prozessor, der nicht mithilfe von US-Geräten hergestellt wird oder dank Software aus den Vereinigten Staaten entsteht. Unternehmen, die Produkte auf dieser Basis herstellen, könnten künftig einer US-Lizenz unterliegen. Erhalten sie diese nicht, dürfen die Waren nicht mehr nach Russland exportiert werden - selbst wenn die Güter außerhalb der USA produziert werden.

An dieser Stelle ist Russland verwundbar. Im Land wird keine Unterhaltungs- und Haushaltselektronik in größerer Menge hergestellt, und erst recht keine High-End-Halbleitertechnologie, bei der Taiwan, Südkorea, Japan, die USA und Europa führend sind. Russlands Ambitionen auf eine globale Spitzenposition bei Quantencomputern und künstlicher Intelligenz wäre von Sanktionen unweigerlich betroffen, erläuterte Will Hunt von der Georgetown University gegenüber der "Washington Post".

Die USA könnten sich dabei auf strategisch wichtige Sektoren beschränken. Oder sie schließen Konsumgüter des täglichen Bedarfs mit ein, die dann wohl deutlich teurer für die Kunden werden würden.

Wie wirkmächtig die Foreign Direct Product Rule ist, hat Huawei erfahren. Der damalige US-Präsident Donald Trump bezichtigte den chinesischen Tech-Giganten der Spionage und Sabotage. Zu den Sanktionen zählte nicht nur die öffentlichkeitswirksame Maßnahme, dass Huawei nicht mehr mit US-Branchengrößen wie Intel, Google und Microsoft zusammenarbeiten durfte. Wesentlich weniger Publizität erhielt die Tatsache, dass sich Huawei nicht wie gewohnt Mikrochips auf dem Weltmarkt beschaffen konnte. Im ersten Halbjahr 2021 sank der Konzernumsatz um fast 30 Prozent, das Verbrauchergeschäft schrumpfte sogar um 47 Prozent. Huawei-Verwaltungsratsvorsitzender Eric Xu kommentierte damals die Zahlen so: "Unser Ziel ist es, zu überleben - und das nachhaltig."

Nun kündigt US-Präsident Joe Biden eine "gemeinsame und entschiedene Reaktion auf die ungerechtfertigte Attacke des russischen Militärs" an. Ziehen die Europäer auch mit, falls die Vereinigten Staaten die FDPR-Maßnahmen von der Drohkulisse in die Tat umsetzen? Der wichtigste Handelspartner Russlands in der EU, Deutschland, sei mit den Vereinigten Staaten in "engem Austausch", vermeldete die "Washington Post". Gesprochen wurde dabei sicher auch über russische Gegenmaßnahmen, welche die Bundesrepublik treffen würden. Schließlich deckt Deutschland mehr als die Hälfte seines Gasbedarfs aus russischen Quellen. "Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert", versicherte Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Verschärfung der Finanzsanktionen

Auch in Hochtechnologieländern außerhalb der EU muss Russland mit weiteren Sanktionen rechnen. Japan machte bereits nach Anerkennung der beiden "Volksrepubliken" im Donbass durch Russland zu Wochenbeginn klar, dass es bei Gegenmaßnahmen bereitstehe. Die Invasion am Donnerstag verurteilte die Regierung in Tokio "auf das Schärfste". Südkorea kündigte an, es werde sich an Exportkontrollen beteiligen.

Neben dem russischen Tech-Sektor könnten die EU-Sanktionen auch auf den Energiebereich zielen. Auch Oligarchen dürften unter die Maßnahmen fallen. Großbritannien setzte bereits am Dienstag drei von ihnen auf eine Sanktionsliste: den Öl-Magnaten Gennadi Timtschenko, den eng mit dem Gas-Konzern Gazprom verbundenen Boris Rotenberg sowie dessen im Bausektor reich gewordenen Neffen, Igor Rotenberg. Flankiert werden diese Maßnahmen von weiteren Sanktionen gegen russische Banken. Zuvor wurde unter anderem ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen verhängt, um eine Refinanzierung des Staates zu erschweren.

Die ultimative Drohung wird sich der Westen aber wohl noch aufheben: den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Denn die härtesten Maßnahmen sind solche, die nicht nur Russland treffen - sondern auch die 27 EU-Staaten.