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"Niemand wollte unsere Berichte glauben"

Von Walter Hämmerle

Politik
"Putin ist vom Rest der Welt isoliert", betont Kennedy.
© Meinrad Hofer

Victoria Reggie Kennedy, seit Jänner US-Botschafterin in Wien, über Putins Krieg und Österreichs Rolle.


Seit 12. Jänner ist Victoria Reggie Kennedy offiziell die neue US-Botschafterin in Österreich. Vor ihrer Ernennung war die 68-jährige Witwe des langjährigen demokratischen US-Senators Ted Kennedy erfolgreiche Wirtschaftsanwältin in der international tätigen Kanzlei Greenberg Traurig LLP in Boston, Massachusetts, und Washington, D.C.

Die ersten Wochen im neuen Amt lagen ganz im Schatten des sich abzeichnenden Angriffs Russlands auf die Ukraine. Die "Wiener Zeitung" traf die neue Botschafterin am Freitag zum Antrittsinterview.

"Wiener Zeitung": Wenige hundert Kilometer östlich von Wien herrscht Krieg, Russland hat die Ukraine angegriffen. Hätte das verhindert werden können?Victoria Kennedy: Freitag war der neunte Tag einer brutalen, durch nichts gerechtfertigten Aggression Russlands gegen das ukrainische Volk. Dessen Tapferkeit ist so außergewöhnlich wie die Solidarität und Unterstützung Österreichs und der gesamten EU für die Menschen in der Ukraine. Die USA haben bereits Monate vor diesem Krieg eng mit Freunden und Alliierten zusammengearbeitet, um diese Entwicklung mit diplomatischen Mitteln zu verhindern. Doch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Wir haben auch in einem beispiellosen Ausmaß die Informationen unserer Geheimdienste, die vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Putins warnten, mit unseren Partnern geteilt, doch keiner wollte daran glauben.

Haben Sie selbst diesen Informationen vertraut? Nicht immer liegen die Geheimdienste richtig . . .

Niemand liegt immer richtig, aber ich habe diesen Berichten sehr wohl geglaubt, trotzdem habe ich weiter auf eine diplomatische Lösung gehofft. Das hat auch Präsident Biden bis zuletzt gemacht, gleichzeitig hat er sich aber auch in Abstimmung mit unseren Verbündeten auf einen möglichen Krieg vorbereitet. Das muss so sein: Man hofft - und zugleich bereitet man sich vor. Nur deshalb war es möglich, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, aber auch die humanitären Hilfsmaßnahmen für die Ukraine so schnell umgesetzt werden konnten. Gemeinsam ist das eine enorm machtvolle Botschaft an Präsident Putin, dass die freie Welt nicht bereit ist, einen solchen Krieg zu tolerieren.

Wie haben Sie die Rolle Österreichs wahrgenommen? Wir haben enge wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland, 80 Prozent unserer Erdgasversorgung kommt von dort, zahlreiche Ex-Spitzenpolitiker waren bei russischen Firmen aktiv.

Österreich hat schnell und unmissverständlich diese brutale Invasion verurteilt. Wirtschaftliche Beziehungen oder die Abhängigkeit von Gaslieferungen können nicht einen Aufschrei verhindern, wenn ein anderer Staat überfallen wird. Die ganze Welt ist in dieser Frage vereint. Die Österreicherinnen und Österreicher sind ein freiheitsliebendes Volk, Österreich hält nicht nur die demokratischen Werte hoch, diese sind hier auch fest verankert. Deshalb haben die USA so eine enge Beziehung zu diesem Land. Zudem besitzt Österreich eine Führungsrolle, wenn es um die Verbreitung dieser Werte in den westlichen Balkanstaaten geht.

Wie wird dieser Krieg Europa prägen: Droht ein neuer Kalter Krieg?

Darüber zu spekulieren, ist jetzt müßig. Klar ist, dass praktisch die ganze Welt diesen Bruch des Völkerrechts durch Wladimir Putin und seine Kumpane auf das Schärfste verurteilt; und nicht nur Staaten machen das, sondern auch die Gesellschaft, der Sport, die Kultur und die Wirtschaft. Putin ist vom Rest der Welt isoliert. Es gibt sogar Proteste in Russland selbst, und das, obwohl es in diesem Land keine gewachsene Protestkultur gibt. Und trotzdem kocht das jetzt hoch.

Das birgt auch die Gefahr von Instabilität, sollte Putins Regime stürzen. Das Land hat eine kontinentale Dimension, verfügt über 6.500 Atomsprengköpfe und eine hochgerüstete Armee.

Ich werde nicht über mögliche Entwicklungen in Russland spekulieren. Klar ist nur eines: Putin muss seinen Überfall auf die Ukraine sofort beenden. Das ist die Voraussetzung für eine stabile internationale Ordnung.

Österreich ist in militärischen Konflikten neutral, trotzdem fest im liberal-demokratischen Wertegefüge verankert und Mitglied der EU: Wäre das nicht ein Modell für die Ukraine?

Das muss die Ukraine ganz allein für sich entscheiden, niemand sonst.

Bis Anfang 2021 hieß der Präsident der USA Donald Trump. Er bezeichnete die Invasion Putins, den er als Politiker bewundert, als "klugen Schachzug" und die russische Armee als Friedenstruppen. Aus heutiger Sicht kann nicht ausgeschlossen werden, dass Trump 2024 erneut als Präsident kandidiert und gewinnt. Haben Sie Verständnis dafür, dass sich viele in Europa Sorgen um die Stabilität der US-Demokratie machen?

Der Präsident der Vereinigten Staaten heißt Joe Biden; er war es, der die Welt im Widerstand gegen Putin zusammenbrachte. Ihm ist es gelungen, die USA mit unseren europäischen Partnern, der Nato und den G7 zu einem starken Bündnis zu vereinen. Und im US-Kongress haben Demokraten wie Republikaner mit "Standing Ovations" seine Rede zur Lage der Nation unterstützt. Ein solcher Bruch des Völkerrechts reicht weit über die üblichen Differenzen zwischen Parteien oder sonstigen Interessen hinaus. Das ist entscheidend, und über alles andere werde ich nicht spekulieren.

Kommen wir zu den bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten: Was haben Sie hier vor?

Wir haben schon jetzt eine tiefe Freundschaft und starke Verbindungen, und mein Ziel ist es, diese Beziehungen noch weiter auf allen Ebenen zu vertiefen und zu stärken.

Warum ist ein kleines Land mit nicht einmal neun Millionen Einwohnern mitten in Europa überhaupt wichtig für die Supermacht USA?

Österreich hat einen enormen Stellenwert, es leistet einen hervorragenden Beitrag bei der Entsendung von Friedenstruppen für internationale Einsätze. Das Land spielt eine wichtige Rolle als Brücke zu den Staaten am westlichen Balkan. Nicht nur geografisch liegt Österreich an einer entscheidenden Position, auch kulturell. Und da rede ich noch gar nicht von der Schönheit des Landes und seiner Kultur. Österreich ist wichtig für die USA, auch als Freund.

Ist ein Besuch des österreichischen Kanzlers im Weißen Haus in absehbarer Zeit geplant?

Es gibt ständig Gespräche auf hoher Ebene zwischen beiden Regierungen. Was einen Besuch im Weißen Haus angeht, kann ich leider nichts Neues berichten.