Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen die USA ein Importverbot für Rohöl aus Russland. Das kündigte US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt am Dienstag im Weißen Haus an. Die Entscheidung sei mit den Verbündeten getroffen worden, hieß es.

"Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden", sagte US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt am Dienstag im Weißen Haus.

Biden sagte, die Maßnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, "dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen", fügte er hinzu. "Wir können also diesen Schritt unternehmen, wenn andere es nicht können. Aber wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die auch ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringert."

Russland kritisierte den Schritt am Dienstagebend und warnte vor weltweiten Auswirkungen. "Es liegt auf der Hand, dass der Verzicht auf unsere Ressourcen auch zu erheblichen Schwankungen auf den globalen Energiemärkten führen wird. Sie wird sich nachteilig auf die Interessen von Unternehmen und Verbrauchern auswirken, vor allem in den USA selbst", schrieb die russische Botschaft in Washington am Dienstag bei Facebook. "Der Sanktionsdruck der USA auf Russland hat längst die Grenzen der politischen und wirtschaftlichen Vernunft überschritten."

Das US-Einfuhrverbot für russisches Öl und Gas tritt einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge umgehend in Kraft. Für bereits unterzeichnete Lieferverträge gelte eine Abwicklungsperiode von 45 Tagen. Das Importverbot verbiete auch neue Investitionen in den russischen Energiesektor. Auch dürften Amerikaner sich nicht an Investitionen beteiligen, die in diese Branche fließen.

China kritisiert US-Importverbot

China hat das Importverbot der USA für Öl, Gas und Kohle aus Russland als Reaktion auf den Ukraine-Krieg kritisiert. "Den großen Knüppel der Sanktionen zu schwingen, bringt uns keinen Frieden und keine Sicherheit", sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Mittwoch vor der Presse in Peking. China kündigte außerdem humanitäre Hilfe in Höhe von fünf Millionen Yuan (umgerechnet etwa 725.000 Euro) für die Ukraine an.

China wirft auch der NATO vor, die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine verschärft zu haben. Das von den USA geführte Militärbündnis habe Schritte unternommen, die die Spannungen an die Zerreißgrenze gebracht hätten, sagt der Sprecher. Er fordert die USA auf, Chinas Bedenken ernst zu nehmen und es zu vermeiden, seine Rechte oder Interessen beim Umgang mit der Ukraine-Frage und seiner Beziehungen zu Russland zu untergraben.

Ein Importverbot werde den betroffenen Ländern nur große Schwierigkeiten für die Wirtschaft und das Wohlergehen der Menschen bereiten. "Jeder verliert durch dieses Szenario, und Sanktionen verstärken nur die Spaltung und Konfrontation." China und Russland unterhielten eine gute Zusammenarbeit im Energiebereich. "Wir werden die normale Handelskooperation fortsetzen", sagte der Sprecher.

Warnung vor schweren Schäden für Deutschland

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte am Dienstag im Falle eines westlichen Embargos russischer Energielieferungen vor schweren Schäden für Deutschland. Deutschland werde dem Schritt der USA nicht folgen, so der Grüne Politiker.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich zurückhaltend in Bezug auf ein Ölembargo. Die Situation in den USA sei "ziemlich anders" als in Europa, so Schallenberg bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias am Dienstag in Wien. Europa sei nicht nur Nachbar, "wir sind auch zum Teil abhängig" von russischer Energie. Schallenberg verwies darauf, dass es in der Privatindustrie bereits Embargos gegen Russland gebe. Man müsse aber realistisch sein. "Österreich kann nichts ausschließen", so wie man auch einen Swift-Ausschluss Russlands nicht ausgeschlossen habe.

Europäische Staaten wie Österreich und Deutschland sind erheblich stärker auf russische Energieimporte angewiesen als die USA. Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Erdölprodukte für die USA - hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672.000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus.

Das Importverbot erstreckt sich nach Bidens Worten auch auf andere russische Energieträger wie beispielsweise Gas. Ihr Gas produzieren die USA aber weitgehend selbst, bei den Importen spielt Russland keine Rolle. Zwar importieren die USA Kohle aus Russland, aber auch das nur in geringen Mengen. (APA/dpa/Reuters)