Im Ukraine-Krieg ist auch nach einem hochrangigen Schlichtungsversuch kein Weg zum Frieden in Sicht. Ein Treffen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Antalya in der Türkei brachte am Donnerstag keine wesentlichen Fortschritte. Es gelang nicht, eine zumindest zeitweilige Waffenruhe oder auch nur weitere Fluchtkorridore zu vereinbaren.

Kuleba beklagte, Lawrow sei nicht in der Lage gewesen, Fluchtkorridore selbst zu vereinbaren, auch nicht für die besonders schwer leidende Hafenstadt Mariupol. Der russische Außenminister müsse darüber in Moskau Rücksprache halten. Es sei auch über eine 24-stündige Waffenruhe gesprochen worden, aber: "Wir haben keinen Fortschritt in dieser Frage erzielt. Denn wie es scheint, werden diese Entscheidungen von anderen in Russland getroffen."

Freundlicher Empfang in Antalya: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (rechts) und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kubela. 
- © afp / Fatih Aktas

Freundlicher Empfang in Antalya: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (rechts) und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kubela.

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Es sei schwierig, einen Krieg zu stoppen, wenn der Aggressor nicht den Willen dazu habe, sagte Kuleba zu dem nun seit zwei Wochen andauernden Kriegs in seinem Land. Lawrow sagte seinerseits, man habe sich auf humanitäre Fragen konzentriert und nicht über eine Waffenruhe gesprochen. Beide Seiten zeigten sich bereit, die Gespräche fortzusetzen.

Unversöhnliche Töne

In den getrennten Pressekonferenzen beider Minister wurden die bisher unversöhnlichen Positionen beider Länder deutlich. Der ukrainische Außenminister Kuleba betonte, sein Land verfolge konsequent das Ziel einer NATO-Vollmitgliedschaft, auch wenn er damit nicht in den nächsten Jahren rechne. Lawrow wiederholte dagegen die russische Forderung, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied werden dürfe und demilitarisiert werden müsse, damit von dem Land "keine Gefahr für Russland und die russische Kultur ausgehe". Russland wolle auch nie mehr vom Westen und westlichen Firmen abhängig sein. Russland habe selbst nie mit Sanktionen im Energiesektor gedroht und habe eigene Märkte für Öl und Gas.

Die Ukraine hatte deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich über Möglichkeiten für ein Ende des Konflikts reden wolle. Lawrow erklärte hingegen anschließend, das richtige Forum dafür seien die bereits begonnenen Gespräche in Belarus, dem eng mit Russland verbündeten gemeinsamen Nachbarland. Lawrow warf dem Westen vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen.

Lawrow behauptete, dass Russland die Ukraine nicht angegriffen habe. Sein Land habe sich vielmehr in seiner Sicherheit bedroht gefühlt. Kuleba sagte, das Gespräch sei einfach und schwierig zugleich gewesen. "Einfach, weil Minister Lawrow im Wesentlichen seine traditionellen Narrative über die Ukraine vorgetragen hat. Schwierig, weil ich mein Bestes gegeben habe, um zumindest eine diplomatische Lösung zu finden für die humanitäre Tragödie, die sich vor unseren Augen entfaltet auf dem Schlachtfeld in den belagerten Städten."

Russland fordert Neutralität

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennen. Beide Seiten hatten zuletzt eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet. Doch betonte Kuleba: "Die Ukraine hat sich nicht ergeben, ergibt sich nicht und wird sich nicht ergeben!" Kiew sei bereit für diplomatische Lösungen.

Lawrow sagte nach den Gesprächen zudem, er rechne nicht damit, dass es zu einem Atomkrieg kommen wird. "Ich will nicht glauben, und ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg beginnen wird", sagt er angesichts entsprechender internationaler Befürchtungen. Gerüchte über einen möglichen Angriff Russlands auf die baltischen Staaten, die wie die Ukraine früher Sowjetrepubliken waren, nannte Lawrow "alte Falschmeldungen".

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf die Ukraine gestartet. Nach UNO-Angaben wurden bereits mehr als 500 Zivilisten getötet. Die Ukraine geht von viel höheren Opferzahlen aus. Mehr als zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht. Seit Kriegsbeginn gab es zwar Gespräche von Unterhändlern über zeitweilige Feuerpausen. Das Außenministertreffen in der Türkei war aber der erste hochrangige Verhandlungsversuch. Die Türkei war als Vermittler dabei.

2,3 Millionen Menschen bereits geflohen

Nach Angaben der UN-Migrationsagentur IOM sind seit Beginn des Krieges 2,3 Millionen Menschen aus der Ukrainer ins Ausland geflohen. Ukrainische Stellen melden fortgesetzten russischen Beschuss von mehreren ukrainischen Städten. Bisherige Gespräche zwischen Russland und der Ukraine konzentrierten sich vor allem auf Fluchtkorridore für die Bevölkerung der bombardierten Städte. Die meisten kamen allerdings am Ende nicht zustande. Neue Versuche soll es am Donnerstag geben. Als besonders kritisch wird Lage in der von russischen Truppen umzingelten südostukrainischen Stadt Mariupol gesehen. Dort sind die Menschen nach Angaben des Roten Kreuzes seit Tagen ohne Wasser, Strom und Versorgung. Ein Flüchtlingskonvoi musste nach ukrainischen Angaben wegen russischen Beschusses umkehren.

EU und USA debattieren Sanktionen und Hilfen

Auf dem informellen EU-Gipfel in Versailles wollen die 27 EU-Staats-und Regierungschefs ab dem Nachmittag über neue Russland-Sanktionen, Hilfen für die Ukraine und mögliche wirtschaftliche Hilfen wegen einer drohenden Rezession beraten. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend ein Hilfspaket über 13,6 Milliarden Dollar für die Ukraine. Unterdessen kündigten weitere westliche Firmen wie Sony und Nintendo ihren Rückzug vom russischen Markt an.

Die britische Regierung setzte unterdessen den Eigentümer des englischen Fußball-Clubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, und sechs weitere russische Oligarchen auf die Sanktionsliste. Auch der Chef des russischen Ölriesen Rosneft, Igor Sechin, sei betroffen. Das Vermögen der Betroffenen in Großbritannien soll eingefroren werden, teilte die Regierung mit.

Russische Firmen hätten Probleme, für den April Verträge für den Verkauf von Öl abzuschließen, sagte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak. Die Probleme seien aber lösbar. Die USA hatte zuvor einen Stopp für den Import von Öl, Gas und Kohle aus Russland verhängt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte betont, dass sich Deutschland und die EU dem US-Schritt nicht anschließen würden und dies auch mit Washington abgestimmt sei. Er begründete dies mit der größeren Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. "Wir sind uns einig: Es ist das Gebot der Stunde, uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland zu befreien", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag nach einem Gespräch mit deutschen Wirtschaftsvertretern. Die Bundesregierung und die Wirtschaft täten alles, diese Importabhängigkeit Schritt für Schritt zu reduzieren. Der französische Europaminister Clement Beaune forderte mit Blick auf den EU-Gipfel, dass sich die EU ein Zieldatum setzen müsse, ab wann sie von russischen Energielieferungen unabhängig sein wolle.

Die ukrainische Firma OGTSU, die die Gaspipelines durch die Ukraine betreut, warnte, russische Truppen hätten mehrere Kompressorenstationen besetzt. Dies sei ein Risiko für die Lieferungen russischen Gases nach Westen. Wie viele Stationen betroffen sind, sagte OGTSU nicht. Die Kompressorenstationen dienen dazu, das Gas weiter nach Westen zu pumpen. Derzeit erhält Deutschland über drei Pipelines russisches Gas - durch Nord Stream 1 durch die Ostsee sowie Pipelines durch Polen und die Ukraine. (apa, reuters)