Staatschef Xi Jinping beibt bei einem Gespräch mit US-Präsident Biden unkonkret, was die eigene Rolle betrifft.
Allein schon der Umstand, wer miteinander gesprochen hat, zeigt, welche Bedeutung dieses Videotelefonat hatte. Das Gespräch von US-Präsident Joe Biden mit Chinas Staatschef Xi Jinping hat den Krieg in der Ukraine auf die höchste Ebene gehoben.
Biden nutzte das Treffen auch gleich, um den Druck auf Xi zu erhöhen. Laut US-Quellen hat der Demokrat darauf hingewiesen, dass China sich entscheiden müsse, auf welcher Seite es stehe. Die USA würden sehr genau beobachten, ob China Russland bei seinem Krieg gegen die Ukraine unterstütze.
China hat bisher keine klare Position bezogen. Es spricht einerseits davon, dass jeder Staat, und damit auch die Ukraine, das Recht auf territoriale Integrität habe. Gleichzeitig meint Peking, dass Russland legitime Sicherheitsinteressen habe. Darüber hinaus haben sich China und Russland in den vergangenen Jahren - auch als Gegenblock zum Westen -so sehr angenähert, dass die beiden Länder mittlerweile eine strategische Partnerschaft verkündet haben.
Vor dem Telefonat hat China auch nochmals seine Muskeln gezeigt, indem es einen Flugzeugträger durch die Taiwan-Straße schickte. China sieht das demokratische Taiwan als eine abtrünnige Provinz an und droht dort mit einer militärischen Invasion.
Bei dem Telefonat selbst hat Xi dann aber zumindest rhetorisch Entgegenkommen signalisiert: "So etwas wie die Ukraine-Krise wollen wir nicht sehen", betonte er laut chinesischen Staatsmedien. Und: Solche Krisen könnten nicht durch Konfrontation zwischen Staaten gelöst werden. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und wichtigste Volkswirtschaften der Welt sollten China und die USA auch "internationale Verantwortung und Anstrengungen für Frieden in der Welt unternehmen", betonte Xi. Und spielte dann gleich den Ball an die USA weiter: Die USA und die Nato sollten mit Russland reden, um die Probleme hinter der Ukraine-Krise zu lösen. Damit spielte er auf die Nato-Osterweiterung an, die Peking immer wieder heftig kritisiert.
Ob China, dem Xi mit seiner Aussage zumindest rhetorisch dieselbe internationale Bedeutung wie den USA zusprach, nun eine aktivere Rolle einnehmen will, ließ Xi aber offen. Er meinte lediglich, dass alle Seiten die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unterstützen sollten, um eine humanitäre Krise zu vermeiden und den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
China ist auf alle Fälle äußerst unerfreut über diesen Krieg. Er schadet der Weltwirtschaft, und er lässt Europa und die USA wieder näher zusammenrücken, was beides nicht im Interesse Pekings ist. China will sich zwar der westlichen Allianz gegen Russland nicht anschließen. Xi hat es offenbar auch in dem Gespräch mit Biden - soweit es bekannt ist - vermieden, das Wort Krieg in den Mund zu nehmen und Russland als Aggressor zu verurteilen. Gleichzeitig sieht Peking aber auch keinen ausreichenden Gewinn für sich, wenn es für Russland den Westen zu sehr gegen sich aufbringt.
China lehnt Sanktionen ab
Das zeigt sich bisher auch bei den Sanktionen: Die USA fürchten, dass China der rettende Hafen für Russland wird, um den Strafmaßnahmen zu entgehen. Tatsächlich wird China diese offiziell nicht mittragen - allein schon deshalb, weil die Volksrepublik, etwa wegen der Unterdrückung der moslemischen Minderheit der Uiguren, selbst mit westlichen Sanktionen belegt ist und diese generell als Mittel der Politik ablehnt.
Doch bei alltäglichen Geschäften scheint in China der Eindruck vorzuherrschen, dass man lieber ein paar Kontakte zu Russland verliert, anstatt den Westen - und damit den weitaus wichtigeren Markt - großflächig zu verärgern. So haben etwa chinesische Banken sehr schnell Geschäfte mit russischen Kunden auf das Abstellgleis gestellt.
China wird jedenfalls darauf achten, wie sich die Dinge entwickeln und wie es am Besten seine eigenen Interessen vertreten kann. So hat sich auch Xi bei seinem fast zweistündigen Gespräch mit Biden weiter fast alle Optionen offen gehalten.(klh)