Es ist ein stolzes Programm, das US-Präsident Joe Biden am Donnerstag absolviert. Im Angesicht des Ukraine-Krieges will er beim Nato-Sondergipfel den "eisernen Beistand" der Vereinigten Staaten mit den Verbündeten bekunden. Im Anschluss ist ein G7-Gipfel unter Leitung von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz geplant. Später nimmt Biden als Gast am EU-Gipfel teil, dann geht es weiter nach Warschau.

Die Bemühungen des alten Polit-Haudegens werden auch vom US-amerikanischen Publikum wahrgenommen, TV-Sender und Zeitungen berichten. Und die aktuelle Krise mit Russland ist für den erfahrenen Außenpolitiker Biden eine Chance. Sie bietet ihm die Möglichkeit, Stärke zu zeigen, nachdem der US-Abzug aus Afghanistan im Sommer katastrophal verlaufen ist.

USA werfen Russland Kriegsverbrechen vor

Klare Worte hat der Demokrat jedenfalls gefunden, als er den russischen Präsidenten Wladimir Putin zuerst als "Kriegsverbrecher" und dann als "mörderischen Diktator" bezeichnete. Am Mittwoch legte Bidens Außenminister Antony Blinken nach, erstmals warf die Regierung russischen Truppen in der Ukraine offiziell Kriegsverbrechen vor.

Einmal mehr hat Putin sich getäuscht

Neben vielen anderen Fehlkalkulationen hat der Kremlchef Biden unterschätzt, den er offenbar als alt, "verwirrt" und schwach einschätzte. "Putin hat sich geirrt", betonte Biden zuletzt in einer Ansprache: "Wir sind bereit, wir sind geeint."

Das Kalkül des Russen, die Ukraine mit vergleichsweise geringem militärischem Aufwand in kürzester Zeit zur Kapitulation zu zwingen, ging nicht auf. So viel ist klar. Auch sein Ziel, den Westen und die Nato zu spalten, lief ins Leere. In der Tat demonstrieren die Bündnispartner in der Ukraine-Krise besonders große Geschlossenheit. Je größer Putins Brutalität in Mariupol und Charkiw, desto enger rücken die Nato-Staaten zusammen.

Das Weiße Haus verbucht das vor allem als Bidens Verdienst: Sprecherin Jen Psaki argumentiert, Biden habe eine Führungsrolle eingenommen und die Koalition gegen Putins Aggression geschmiedet. Ein wesentliches Ergebnis des Vorgehens Bidens ist in der Tat die Wiederbelebung des westlichen Militärbündnisses, das unter seinem Vorgänger Donald Trump in die Brüche zu gehen drohte.

Neben dem Einmarsch in die Ukraine schockte der Kremlchef die Welt auch mit Nukleardrohungen. Auf die reagiert Biden betont ruhig - in seiner Rede an die Nation ging er darauf gar nicht erst ein. Der US-Präsident ist nicht gewillt, sich mit Putin in eine Spirale rhetorischer Eskalationen dieser Art zu begeben, anders als sein Vorgänger Donald Trump - ein unberechenbarer Mensch, der nicht davor zurückschreckte, per Twitter Atom-Drohungen gegen Nordkorea auszusenden.

Zum Leidwesen der Ukrainer ist Biden auch für ein direktes Eingreifen der Nato nicht zu haben - wissend, dass das einen Dritten Weltkrieg bedeuten würde. Biden bemüht sich um Deeskalation und setzt auf die Überlegenheit der Demokratie: Im Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien entscheide sich die Welt für Frieden und Sicherheit.

Biden - ein Kind des Kalten Krieges

Nicht zuletzt ist es Bidens Lebenserfahrung, die ihn jetzt vielleicht zum geeigneten Mann für die größte Krise der letzten Jahrzehnte macht. Immerhin hat er den Kalten Krieg von Beginn an miterlebt. Er war ein Kind, als russische Panzer 1956 den ungarischen Volksaufstand niederwalzten, er war ein junger Mann, als Amerika und die Sowjetunion in den 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts wegen der russischen Raketen auf Kuba an den Rand eines nuklearen Krieges gerieten.

Die Frage bleibt, ob Biden und seine Nato-Verbündeten Moskau irgendwann zu einem Waffenstillstand zwingen können. Die US-Regierung, die EU und andere westliche Partner haben jedenfalls beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt, die der Wirtschaft Russlands zusetzen, die aber auch den Westen belasten. Putins Ankündigung, dass Gaslieferengen künftig in Rubel zu bezahlen seien, wird Auswirkungen haben.

Der rigorose Schwenk in der deutschen Sicherheitspolitik ist jedenfalls ein Erfolg für Biden. Dass Deutschland nach jahrelangem vehementen Widerstand die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 doch gestoppt hat und sich nun zu jährlichen Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verpflichtet, erfüllt wesentliche US-Forderungen.

Innenpolitisch aber könnte die Krise Biden gefährlich werden - wenn Energie- und Benzinpreise steigen und die Inflation weiter in die Höhe schnellt. Denn klar ist, dass außenpolitische Erfolge alleine in den USA keine Wahlsiege bringen. Im November stehen Kongresswahlen an und Bidens Demokraten droht der Verlust der Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments. Schon jetzt stehen die Demokraten in Umfragen schlecht da. Unmut über steigende Preise kann Biden nicht brauchen, zuletzt versprach er den US-Bürgern geradezu väterlich, dass alles gut werde.

Biden hielt Putin stets für gefährlich

Die Republikaner sehen das wenig überraschend nicht so. Die Amerikaner hätten mit der Inflation, hoher Kriminalität, den Folgen offener Grenzen zu kämpfen. Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham schreibt auf Twitter: "Bei allem Respekt für Präsident Biden: Es wird nicht alles gut, wenn wir unsere Politik nicht ändern."

Biden hatte die US-Außenpolitik über Jahrzehnte mitgeprägt, dabei Fehler gemacht, aber auch Weitsicht bewiesen. Zunächst war er zwölf Jahre als Senator im Ausschuss für Außenpolitik, später acht Jahre Vizepräsident unter Barack Obama. Und er hat Putin bereits im März 2021 als "Killer" bezeichnet. "Ich glaube nicht, dass Sie eine Seele haben", so Biden zu Putin 2011. "Wir verstehen uns", habe Putin lächelnd erwidert, liest man in Bidens Memoiren. Der Demokrat hat den Russen jedenfalls von Beginn an für gefährlich gehalten. (red.)