Xi lehnt die vom Westen geprägte Weltordnung ab. Durch diese Linse sieht er auch den Ukraine-Konflikt.
Wer aus dem Westen kommt und chinesische Medien verfolgt, der landet in einer anderen Wirklichkeit. Und zwar in einer, in der das russische Narrativ über den Krieg in der Ukraine großflächig übernommen wird.
Russische Offizielle werden im Staatsfernsehen kritiklos interviewt. Ukrainer kommen kaum zu Wort. Vielmehr übernehmen chinesische Medien die russische Propaganda, dass es in der Ukraine eine Gefahr durch Neonazis gäbe, was wiederum als Rechtfertigung für den russischen Einmarsch gebraucht wird. Der Krieg wird auch nicht als solcher bezeichnet, sondern chinesische Medien sprechen von einer "militärischen Spezialoperation Russlands". Auch Bilder vom Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung bekommen die chinesischen Zuschauer kaum zu sehen. Diesen Überblick über die Lage in chinesischen Medien gab am Mittwoch die chinesische Journalistin Vivian Wu, die in ihrer 20-jährigen Karriere sowohl für chinesische als auch internationale Medien arbeitete und zuletzt das BBC-Büro in Hongkong leitete.
"Dis Diskurs über die Ukraine ist streng kontrolliert", betonte sie in einer vom "Presseclub Concordia" und dem "Forum Journalismus und Medien" veranstalteten Diskussion. Das geht bis in die sozialen Medien hinein, wo kritische Beiträge sehr schnell wieder verschwinden.
Seitdem aber Chinas Staatschef Xi Jinping mit dem US-Präsidenten Joe Biden am Wochenende eine Videokonferenz abgehalten hat, hat sich die Tonalität in den Medien ein wenig geändert, berichtet Wu. Nun werden plötzlich auch Zerstörungen in der Ukraine gezeigt. Was diese Berichterstattung zu bedeuten hat, ist selbst für chinesische Beobachter oft verwirrend, räumt Wu ein.
Und auch internationale Diplomaten rätseln, ob nun China ein wenig von Russland abrückt. Nicht nur in den Medien, auch offiziell hat Peking seinem Verbündeten bisher die Treue gehalten und sprach in Bezug auf Russlands Vorgehen in der Ukraine von legitimen russischen Sicherheitsinteressen. Gleichzeitig ließ sich Peking aber auch immer eine Hintertür in die andere Richtung offen und sprach der Ukraine das Recht auf ihre Souveränität zu.
Entschieden wird die künftige chinesische Linie offenbar von einem Mann, nämlich KP-Chef Xi. Immer mehr Beobachter stimmen darin überein, dass das chinesische System dem russischen sehr ähnlich ist: Es gleicht einer Pyramide mit einem starken Mann an der Spitze. Was für Russland Wladimir Putin ist, ist für China Xi Jinping.
Draghi für Dialog, Nato erhöht Druck auf Peking
Chinas KP ist derart verschlossen, dass auch bei Xi niemand genau weiß, inwieweit er sich beraten lässt. Offensichtlich ist aber sein Ziel: Er will China wieder zu einer Großmacht machen. Wie Putin lehnt er die derzeitige Weltordnung ab, weil er sie als viel zu sehr vom Westen dominiert ansieht. Allein schon deshalb wird China gegen den nun von westlichen Ländern ventilierten Vorstoß sein, Russland aus den G20, der Vereinigung 20 großer Industrienationen, auszuschließen.
"Meines Erachtens nach betrachtet China die USA als größten Gegner", sagt Wu. Deshalb ging es auch beim Ukraine-Krieg Peking vor allem darum, was es gegenüber den USA gewinnen oder verlieren kann.
Und hier sieht China mit Biden nun einen US-Präsidenten, der Moskau entschlossen entgegentritt und dabei eine bisher - trotz aller wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland - sehr vereinte EU auf seiner Seite weiß. Gerade diese Geschlossenheit des Westens könnte auch in Peking zu dem Schluss führen, dass die Nähe zu Russland mehr Schaden als Nutzen bringt.
Erste westliche Politiker meinen bereits, dass man in diesem kritischen Moment auf China zugehen sollte. "Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die EU sich einig ist, wenn es darum geht, Räume des Dialogs mit Peking aufrechtzuerhalten", sagte am Mittwoch Italiens Premier Mario Draghi. Andernorts wird der Druck auf Peking erhöht: Nato Generalsekretär Jens Stoltenberg warf China vor, Russland mit "Lügen" zu unterstützen.