Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gestalten sich nach Angaben beider Seiten sehr schwierig. Ukraines Außenministers Dmytro Kuleba Kuleba sagte: "Der Verhandlungsprozess ist sehr schwer". Moskau warf Kiew vor, die Verhandlungen über ein Kriegsende weiter absichtlich in die Länge zu ziehen. "Sie haben es nicht eilig, sie glauben, dass die Zeit auf ihrer Seite ist", sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Freitag laut russischen Agentur Tass.

Die ukrainische Seite handle nicht unabhängig, behauptete Medinski. "Deshalb stimmt der aktuelle Stand der Dinge nicht optimistisch." Moskau wirft Kiew vor, auf Anweisung Washingtons zu handeln. "Es gibt keine Bewegung bei den grundsätzlichen Positionen, auf denen die russische Seite besteht", sagte der Berater von Präsident Wladimir Putin.

Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba. 
- © apa / afp

Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba.

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Russland beharrt auf seinen Forderungen


Russland wolle einen umfassenden Vertrag schließen, der die "lebenswichtigen" Forderungen Moskau einschließe. Dazu zählten unter anderem ein neutraler Status der Ukraine, die "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" des Landes sowie die Anerkennung der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch und der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten.

Kuleba sagte, über vier vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan genannte Punkte sei keine Einigung erzielt werden. Medinski erklärte zudem nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen: "In zweitrangigen Punkten stimmen die Positionen überein. Aber in den politischen Hauptfragen kommen wir nicht voran". Erdogan hatte zuvor gesagt, Russland und die Ukraine könnten sich in ihren Gesprächen bei vier von sechs diskutierten Hauptthemen einigen.

Ukraine beharrt auf Waffenruhe und Sicherheitsgarantien


Moskau bestehe auf der Unterzeichnung eines "vollständigen Abkommens", das seine Forderungen nach einer Neutralität, Demilitarisierung und "Entnazifizierung" der Ukraine berücksichtige sowie auf Anerkennung einer russischen Souveränität der von Russland besetzten Krim und der Unabhängigkeit der beiden prorussischen "Republiken" in der Ostukraine, sagte Medinski weiter. Kiew gehe es vor allem darum, "Sicherheitsgarantien von Dritten zu erhalten, wenn die Ukraine kein Mitglied der Nato werden kann", sagte Medinski. Diese Haltung sei "völlig verständlich".

"Der Verhandlungsprozess ist sehr schwer", sagte auch Kuleba. Die ukrainische Delegation habe "eine starke Position eingenommen und gibt ihre Forderungen nicht auf", so Kuleba. "Wir beharren zuallererst auf einer Waffenruhe, Sicherheitsgarantien und territorialer Integrität der Ukraine", fügte der ukrainische Außenminister hinzu.

Nach ersten direkten Verhandlungen der russischen und ukrainischen Unterhändler finden die Gespräche inzwischen fast täglich per Videoschaltung statt. Zunächst zeigten sich beide Seiten optimistisch über einen positiven Ausgang der Gespräche, in den vergangenen Tagen rückten sie ihre Meinungsverschiedenheiten in den Vordergrund. (apa)