Ob Gräueltaten an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar oder die Unterdrückung von Demonstrationen durch restriktive Gesetze und Polizeigewalt im Sudan: Laut Amnesty International war es 2021 weltweit schlecht bestellt um die Menschenrechte. Rund um den Globus habe die Repression zugenommen, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation.

Viele frühere Konflikte hätten den Weg bereitet für weitere Auseinandersetzungen, die nun - wie der russische Einmarsch in die Ukraine - das laufende Jahr prägten. "Es ist nicht so einfach, sich hier aufs Jahr 2021 zu fokussieren, wenn sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ereignisse in der Ukraine richten", gab Callamard zu, sagte aber: "In vielfacher Hinsicht sind die ersten Monate des Jahres 2022 das direkte Vermächtnis dessen, was 2021 für die Menschenrechte getan oder eben nicht getan wurde". Der Angriff auf die Ukraine sei in einem internationalen Klima erfolgt, in dem Verletzungen des humanitären Völkerrechts und schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht durch ein konsequentes Eintreten der internationalen Staatengemeinschaft sanktioniert wurden.


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AI: Jahresbericht 2021/22

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Schwere Völkerrechtsverletzungen

Russland wird "eine eklatante Verletzung des Völkerrechts" in der Ukraine vorgeworfen. Die Menschenrechtsorganisation habe "wahllose Angriffe auf Krankenhäuser, Wohngebiete und Kindergärten sowie den Einsatz verbotener Streumunition belegt", erklärte auch Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, anlässlich der Vorstellung des am Dienstag veröffentlichten Jahresberichts. Dabei handle es sich um Kriegsverbrechen.

"Die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf viele Konfliktherde weltweit war auch im letzten Jahr meistens unzureichend oder zu zögerlich", kritisierte Beeko. Aufgrund wirtschaftlicher oder machtpolitischer Interessen hätten es die Staaten oft vermieden, frühzeitig und konsequent auf die Einhaltung von Völker- und Menschenrecht zu dringen.

In der Regel sei die völkerrechtliche Rechenschaftspflicht für begangenes Unrecht auf der Strecke geblieben, kritisierte Amnesty. Institutionen wie die Strafgerichtshöfe seien vielfach behindert oder sogar geschwächt worden. "Das Verhalten der russischen Regierung zeigt aufs Dramatischste die Folgen eines solchen weltweit verbreiteten Wegduckens", erklärte Beeko.

Die Menschenrechtsorganisation lobte jedoch die rasche Reaktion der EU und Deutschlands auf die Fluchtbewegung im Zuge des Ukraine-Kriegs. Diese sei mit mehr als 3,8 Millionen Menschen die größte seit dem Zweiten Weltkrieg. "Amnesty International begrüßt, dass EU und Bundesregierung schnell reagiert haben und den Geflüchteten aus der Ukraine eine temporäre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zugesprochen haben", erklärte Beeko. Er mahnte jedoch, Flüchtlinge aus anderen Regionen nicht zu vergessen.

Große Ablehnung von Flüchtenden

Flüchtenden aus dem Nahen Osten und anderen Regionen der Welt schlage weiter vielerorts ein hohes Maß an Ablehnung entgegen, erklärte Amnesty. Ihnen werde an den EU-Außengrenzen rechtswidrig und mit Gewalt der Zugang zu ihnen völkerrechtsmäßig zustehenden Asylverfahren verwehrt. So dokumentierte die Organisation auch 2021 Misshandlungen und rechtswidrige Push-Backs - unter anderem durch griechische Grenzbeamte, an der kroatisch-bosnischen und der polnisch-belarussischen Grenze. (apa, dpa, afp)