Das Timing war etwas unglücklich. Am Donnerstag präsentierte das Verteidigungsministerium in Wien den Bundesheer-Bericht "Risikolandschaft Österreich 2022". Das 313 Seiten starke Werk zählt die Risiken für Österreichs Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auf und geht darauf in Fachbeiträgen ein. Gerade in Zeiten wie diesen ist der Bericht eigentlich Goldes wert. Doch es gibt einen Haken: Das nun erst im April präsentierte Werk ist auf dem Stand von Ende Jänner 2022. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine findet sich in dem Bericht damit nicht wieder.

Dennoch dominierte der Krieg die Präsentation des Berichts. In Referaten gingen Sicherheitsexperten ausführlich auf die Lage ein. Aufschlussreich war vor allem der Vortrag der deutsch-französischen Politologin Florence Gaub. Sie ist stellvertretende Direktorin des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris.  

Gaub zerschlug Hoffnungen auf ein rasches Ende des Kriegs. Sie erklärte, dass ein Krieg zwischen Staaten im Durchschnitt 15 Monate dauere, ein Blitzkrieg sei hingegen ein sehr seltenes Phänomen. Selbst wenn es bereits im Sommer 2022 eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine gebe, werde das die grundsätzlichen Konflikte nicht entschärfen. Es sei klar, dass Russland eine neue Weltordnung anstrebe und es Russland um seine langfristige Zukunft gehe.

Einsatz von Atmowaffen

Davon geht auch der österreichische Generalstabschef Robert Brieger aus. Er erklärte, dass nach dem Ende des Ukraine-Krieges das Thema eines "größeren Russlands" erhalten bleiben werde. Der Militär ortet die Gefahr, dass Russland, falls es im Ukraine-Krieg nicht weiter vorankommen sollte, unter Umständen taktische Atomwaffen einsetzen könnte. Zugleich sei aber klar, dass die russische Führung davon so weit als möglich Abstand nehmen will - aufgrund des zu befürchtenden internationalen Echos und der Sanktionen.

Für Gaub zeigt der Krieg in der Ukraine erneut, dass ein Krieg sich nie so vollziehe, wie man sich das im Vorfeld vorstelle. So sei der befürchtete Einsatz von Cyber-Angriffen bei einem Konflikt mit Russland bisher ausgeblieben. Zwar habe es auf Rumänien eine größere Attacke gegeben, ansonsten würden sich die Angriffe aber auf dem bisherigen Niveau bewegen.

Auch seien vor dem Krieg die russischen Fähigkeiten zur Desinformationsverbreitung im Westen als enorm stark bewertet worden, sagte die Sicherheitsexpertin. Auch diese Sicht müsse revidiert werden, wenn man sich nun die russische Propaganda, etwa jene des Außenministeriums, anschaue. Diese beruhe auf zwei Säulen: auf dem Säen von Zweifeln – wie etwa nun rund um das Massaker von Butscha - und der ständigen Wiederholung der immer und immer gleichen Behauptungen. Laut Gaub ist die russische Desinformation in diesem Krieg aber "über das Ziel hinausgeschossen" – etwa mit dem Vorwurf der Entnazifizierung.

Im Westen sei zuletzt noch bis vor kurzem davon ausgegangen worden, dass Sanktionen das einzige Mittel seien, um Russland entgegenzutreten. Sanktionen seien nun auch ein wichtiges Mittel, aber längst nicht mehr das einzige, verwies Gaub auf die Waffenlieferungen in die Ukraine. Auch habe der enorme Flüchtlingsstrom, der jenen aus 2015 noch übertreffe, anders als prognostiziert nicht zu schweren Verwerfungen in der EU geführt.

Russland und das Baltikum

Thematisiert wurde bei der Diskussion die Frage, ob sich der Krieg auf weitere Länder ausweiten könnte. Bleibt der Westen bei seiner bisherigen Unterstützung und forciert er keine Truppen am Boden oder eine Flugverbotszone, so habe Russland "keinen Grund, auf uns draufzuhauen", meinte Gaub. Brieger nannte allerdings die Gefahr, dass die autokratische Führung in Russland verleitet sein könnte, ihren Handlungsspielraum noch weiter auszutesten. Etwa rund um das Baltikum. Russland könnte einen Test ausprobieren, um herauszufinden, inwieweit der Westen und die Nato tatsächlich bereit wären, kollektiv in einen Konflikt um das Baltikum einzusteigen.