Im November war ein ähnlicher Versuch bereits kurz nach dem Durchsickern an die britische Presse gescheitert. Albanien dementierte die in London kursierenden Gerüchte über ein mögliches Abkommen zur zeitweisen Aufnahme tausender Asylbewerber gegen die Bezahlung vieler Millionen Pfund ebenso schnell wie vehement. "Nie und nimmer" würde sein Land so etwas tun, sagte der albanische Botschafter in Großbritannien Qirjako Qirko damals.

Den Plan, Asylwerber bis zu einer Entscheidung über einen möglichen Aufenthaltstitel außer Landes zu schaffen, hat der britische Premier Boris Johnson trotz diverser Fehlversuche und massiver Kritik der Opposition dennoch nicht aufgeben. Statt Albanien soll es nun aber Ruanda sein. Mit dem ostafrikanischen Land sei eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden, "die die Kapazität haben wird, in den kommenden Jahren zehntausende Menschen umzusiedeln", sagte Johnson am Donnerstag. Infrage komme jeder, der seit dem 1. Januar illegal nach Großbritannien gelangt sei. "Wir müssen sicherstellen, dass der einzige Weg zum Asyl im Vereinigten Königreich ein sicherer und legaler ist. Diejenigen, die versuchen, sich vorzudrängeln oder unser System auszunutzen, werden keinen automatischen Weg finden, um sich in unserem Land einzurichten, sondern sie werden schnell und human in ein sicheres Drittland oder ihr Herkunftsland entfernt."

"Wir müssen sicherstellen, dass der einzige Weg zum Asyl im Vereinigten Königreich ein sicherer und legaler ist", sagte Premier Boris Johnson am Donnerstag. 
- © AFP / Matt Dunham

"Wir müssen sicherstellen, dass der einzige Weg zum Asyl im Vereinigten Königreich ein sicherer und legaler ist", sagte Premier Boris Johnson am Donnerstag.

- © AFP / Matt Dunham

Junge Männer im Fokus


Der konservative Premier sagte, ihm sei klar, dass der Plan Kritik ernten und rechtlich angefochten werde. Aber er werde alles Notwendige unternehmen, um ihn umzusetzen. Nach Angaben aus Johnsons Regierung liegt der Fokus auf alleinstehenden jungen Männern, vor allem solchen, die als Wirtschaftsmigranten angesehen werden. Großbritannien werde anfangs 120 Millionen Pfund (144 Millionen Euro) zu der Partnerschaft mit Ruanda beisteuern.

Den Deal hatte Johnson im südostenglischen Kent verkündet. An den Stränden der Ärmelkanalküste gelangten vergangenes Jahr mehr als 28.000 Flüchtlinge und Migranten von Festlandeuropa in kleinen Booten auf die britische Insel. Besonders zwischen Frankreich und Großbritannien entstanden deshalb Spannungen.

Johnson hat sich die Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf die Fahnen geschrieben. Seine Regierung tat sich jedoch schwer, ihren Anhängern eine Lösung zu präsentieren. Das Militär etwa lehnte es ab, dass die britische Marine Migrantenboote abdrängt. Andere Ideen sahen vor, Asylsuchende nicht nur in Ländern wie Albanien, Moldawien oder Papua-Neuguinea, sondern auch auf ausgedienten Ölplattformen unterzubringen.

Die Opposition sieht in dem Ruanda-Plan vor allem ein Ablenkungsmanöver Johnsons von den Skandalen im Zusammenhang mit Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns. Vor wenigen Tagen wurden unter anderem gegen den Premier und seinen Finanzminister Rishi Sunak Bußgelder verhängt. Der Ruanda-Plan sei erpresserisch, nicht umsetzbar und unethisch, kritisierte Yvette Cooper von der oppositionellen Labour-Partei. Noch im vergangenen Jahr hatte sich die Regierung in London besorgt über Menschenrechtsverstöße in dem Land geäußert. Cooper verwies zudem darauf, dass ähnliche Maßnahmen der australischen Regierung nach Angaben des australischen Flüchtlingsrats 1,7 Millionen Pfund pro Person kosteten.

Johnson verteidigt Plan


Johnson hatte sein Vorhaben freilich schon im Vorfeld verteidigt. Zu oft würden Hoffnungen und Träume der Migranten von Kriminellen ausgenutzt. "Diese widerwärtigen Menschenschmuggler missbrauchen die Schutzbedürftigen und verwandeln den Ärmelkanal in einen wässrigen Friedhof, in dem Männer, Frauen und Kinder in seeuntüchtigen Booten ertrinken und in Tiefkühllastern erfrieren", wurde der Premier in einer Mitteilung zitiert