Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sein Land in der historischen Verantwortung, die Ukraine gegen den Aggressor Russland zu unterstützen. "Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen", sagte er laut Redetext am Sonntag in einer Fernsehansprache zum 77. Jahrestag des Weltkriegskriegsendes in Europa am 8. Mai 1945. Sie laute: "Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft."

In der gegenwärtigen Lage könne dies nur bedeuten: "Wir verteidigen Recht und Freiheit - an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor", so Scholz.

Der sozialdemokratische Politiker betonte, er sei zutiefst überzeugt, dass der russische Machthaber Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen werde. Die Ukraine werde bestehen. "Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben." Dazu nach Kräften beizutragen, bedeute heute "Nie wieder". Darin liege das Vermächtnis des 8. Mai.

Der Kanzler rechtfertigte zugleich die Linie der deutschen Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine. Es seien erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein Kriegsgebiet geschickt worden. "Und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort." Scholz fügte hinzu: "Zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert." Denn er habe in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. "Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen."

"Eine Lehre des 8. Mai"

Scholz ging in seiner TV-Ansprache direkt auf Befürchtungen ein, der Krieg könne sich ausweiten und "der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten". Es wäre "falsch, das einfach abzutun". Gleichzeitig gelte aber: "Angst darf uns nicht lähmen." Scholz verteidigte dabei auch seine Linie, bei der Unterstützung der Ukraine "nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert", zu tun.

Er lasse sich dabei von vier Grundsätzen leiten, betonte Scholz: Keine deutschen Alleingänge und Abstimmung mit den Bündnispartnern; Erhalt der eigenen Verteidigungsfähigkeit; keine Politik, die Deutschland "und unseren Partnern mehr schadet als Russland"; und viertens werde er keine Entscheidung treffen, "die die NATO Kriegspartei werden lässt", betonte Scholz. "Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll - erst recht keinen zwischen Nuklearmächten - auch das ist eine Lehre des 8. Mai."

Die Ansprache sollte am Abend von mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt werden. Scholz hatte bereits kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar eine TV-Ansprache gehalten. Die deutsche Regierung hatte die Rede damit begründet, dass es heuer ein besonderes Gedenken an den 8. Mai sei. Dass zwei Länder, die im Zweiten Weltkrieg Opfer deutscher Aggression geworden seien, jetzt im Krieg stünden, sei "ein sehr bedrückender Umstand".

Steinmeier fordert "Wille zur Stärke

Steinmeier bezeichnete den Krieg als "Epochenbruch", der die Europäer zu schmerzhaften Einsichten zwinge. 
- © REUTERS, Bensch

Steinmeier bezeichnete den Krieg als "Epochenbruch", der die Europäer zu schmerzhaften Einsichten zwinge.

- © REUTERS, Bensch

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Jahrestag die Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie betont. "Wir waren uns zu sicher, dass Frieden, Freiheit, Wohlstand selbstverständlich sind", sagte Steinmeier angesichts des Kriegs in der Ukraine  beim DGB-Bundeskongress in Berlin. "Dieser Krieg macht uns auf eine brutale Weise klar, dass wir unsere Demokratie schützen und verteidigen müssen".

Die Wehrhaftigkeit der Demokratie sei nicht nur in Sonntagsreden nötig. Die Bundeswehr müsse besser ausgerüstet werden. "Außenpolitik und Diplomatie werden auch in Zukunft gebraucht werden." Aber erfolgreich verhandeln lasse sich nur aus einer Position der Stärke heraus. "Diesen Willen zur Stärke müssen wir haben und zeigen", sagte Steinmeier. An dieser Stelle blieb Beifall bei der Ansprache vor den Gewerkschaftern aus, die sonst mehrfach von Applaus unterbrochen wurde.

"Perfider und zynischer Missbrauch der Geschichte"

Mit Blick auf die mit Sorgen erwartete Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin anlässlich der Siegs Russlands über das nationalsozialistische Deutschland 1945 sagte Steinmeier: "Wenn Putin am morgigen 9. Mai den Kampf gegen den Nationalsozialismus gleichsetzt mit seinem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dann ist auch das ein perfider und zynischer Missbrauch der Geschichte."

Steinmeier bezeichnete den Krieg als "Epochenbruch", der die Europäer zu schmerzhaften Einsichten zwinge. "Der Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die Idee der liberalen Demokratie und auf die Werte, auf denen sie gründet: Freiheit, Gleichheit, die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde." Aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzen stehe Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn an der Seite der Ukraine. Eine Lehre des 8. Mai 1945 sei auch, dass sich die Europäer nicht noch einmal durch Nationalismus und Völkerhass auseinandertreiben lassen dürften. "Nationalismus, Völkerhass und imperialer Wahn dürfen nicht die Zukunft Europas beherrschen."

Der deutsche Bundespräsident erinnerte an die Vision des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow vom gemeinsamen europäischen Haus. "Aber heute, an diesem 8. Mai, ist der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert. Ein Alptraum ist an seine Stelle getreten. Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges."

Zugleich will Steinmeier nach eigenen Worten Ängsten infolge des Kriegs Raum geben. Viele Deutsche wollten mehr tun zur Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer, hätten aber auch Angst, dass Deutschland zur Kriegspartei werden könnte.

"Zäsur" in der Weltwirtschaft

Steinmeier sprach mit Blick auf die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg von einer "Zäsur" in der Weltwirtschaft. "Die Lehre kann doch nur sein: Nicht allein der günstigste Preis auf den Weltmärkten darf darüber entscheiden, mit wem man Geschäfte macht", sagte Steinmeier unter Beifall der Gewerkschafter.

Die Gewerkschaften rief Steinmeier zu Selbstbewusstsein auf. Sie leisteten einen Beitrag zum Gelingen der Demokratie, diese "starke Säule" müsse auch weitertragen. DGB-Chef Reiner Hoffmann rief Putin anlässlich des Gedenkens ans historische Kriegsende zum Ende des Kriegs auf: "Nutzen Sie diesen Tag des Friedens und beendigen Sie diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine sofort." Waffenstillstand jetzt laute die Forderung der deutschen, der europäischen und der internationalen Gewerkschaften weltweit. (apa, dpa)