Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens an der deutschen Ostseeküste an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell am Freitag. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Borrell drängt auf Öl-Embargo

Borrell drang zudem auf eine schnelle Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten für ein Öl-Embargo gegen Russland. "Ich bin sicher, wir werden eine Einigung bekommen, und wir brauchen diese Einigung", sagte er. Sollten die Botschafter der EU-Staaten sich nicht einigen können, müssten die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem Treffen am kommenden Montag den Durchbruch erzielen. Vor allem Ungarn lehnt ein Embargo gegen russisches Öl weiter ab.

Die britische Außenministerin Liz Truss warb unterdessen beim G7-Treffen für zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine. "Wir müssen noch weiter und schneller vorangehen", sagte sie am Donnerstag bei den Beratungen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen nahe des Weissenhäuser Strands (deutsches Bundesland Schleswig-Holstein). Dies bedeute, dass der Ukraine ein klarer Weg zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung nach NATO-Standard aufgezeigt werden müsse.

Truss sagte zum Kurs von Russlands Präsident Wladimir Putin, dieser erniedrige sich auf der Weltbühne selbst. Man müsse nun sicherstellen, dass er in der Ukraine eine Niederlage erleide, die jede weitere Aggression verhindere.

Bisher nutzt das von Russland angegriffene Land überwiegend Ausrüstung, die noch in der damaligen Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen derzeit auch, Nachschub an Waffen und Munition zur Verfügung stellen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Donnerstag am Rande von Gesprächen in Berlin die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte auf Twitter, niemals seit Ende des Kalten Krieges seien die sieben führenden westlichen Industriestaaten einer größeren Herausforderung ausgesetzt gewesen als derzeit. "Niemals waren wir geschlossener. Unsere gemeinsamen Werte sind unsere Stärke."

Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne. Weitere Mitglieder sind die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan, deren Außenminister Baerbock nach Schloss Weißenhaus hatte. Am Freitagvormittag nahmen auch die Außenminister der Ukraine und von Moldawien, Kuleba und Nicu Popescu, an dem Treffen teil. Popescu ist dabei, weil befürchtet wird, dass die kleine Nachbarrepublik der Ukraine das nächste Angriffsziel von Russlands Präsident Putin sein könnte.

Getreide soll auf dem Landweg exportiert werden

Bei einem Treffen der Agrarminister der G7-Staaten in Stuttgart hat der deutsche Ressortchef Cem Özdemir der Ukraine auch Unterstützung im Agrarbereich zugesagt. Millionen Tonnen von Getreide könnten das Land nicht verlassen, weil Russland die Häfen und das Schwarze Meer blockiere, sagte der Grünen-Politiker laut Redetext zum Beginn des Treffens am Freitag. Ein Aktionsplan der Europäischen Kommission sehe daher verschiedene Maßnahmen vor, um in den nächsten drei Monaten 20 Millionen Tonnen Getreide auf dem Landweg aus der Ukraine zu exportieren. "Wir brauchen das Getreide auf dem Weltmarkt und die Ukraine braucht die Silos für die kommende Ernte", sagte Özdemir. Zuvor hatte er Russland vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, indem der Getreide-Export durch eine Blockade der Häfen verhindert werde.