Der G7-Gipfel in Bayern muss Antworten auf die größte geopolitische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg finden.
Als sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industrienationen vor knapp einem Jahr im malerischen Cornwall trafen, bestanden keine Zweifel daran, welche Botschaft sie in die Welt hinaus schicken wollten: Nach den erratischen Trump-Jahren und der isolationistischen "America First"-Politik ist der Westen wieder zurück. Gestärkt und geeint, auf multilaterale Kooperation setzend, anstatt mit diplomatischen Alleingängen die ältesten Verbündeten vor den Kopf zu stoßen.
Der Neuanfang, der mit Joe Biden als gerade erst angelobtem US-Präsidenten auch das passende Gesicht bekommen hatte, war aber bereits zehn Wochen später schon wieder Geschichte. Der chaotische Abzug aus Afghanistan stürzte die G7-Gruppe quasi über Nacht wieder in den Krisenmodus, das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeiten des Westens stand einmal mehr in Frage.
Preisdeckel und Marshall-Plan
Afghanistan war allerdings nicht viel mehr als ein Vorgeschmack auf die sich vollziehenden Umbrüche. Denn wenn Biden ab diesem Sonntag mit Gastgeber Olaf Scholz und den anderen G7-Regierungschefs im bayerischen Schloss Elmau zusammentrifft, müssen sie über nichts weniger als die größte geopolitische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg beraten. Russlands Überfall auf die Ukraine am 24. Februar hat die europäische Sicherheitsordnung pulverisiert, die Diskussion, wie Wladimir Putin, dem Kriegsherrn im Kreml, am besten Einhalt geboten werden soll, wirft aber auch im vierten Monat mehr Fragen als Antworten auf.
Zugleich wird es für die westlichen Staats- und Regierungschefs zunehmend schwieriger, die zu Beginn so überraschend starke Einigkeit aufrechtzuerhalten. Die Bürger spüren die gestiegenen Energiekosten an der Zapfsäule und beim Bezahlen der Stromrechnung, in den Sozialen Medien arbeitet sich die russische Desinformationskampagne schon seit Wochen beständig voran.
Umso wichtiger dürfte es für die G7-Gruppe daher sein, dass das von 20.000 Polizisten geschützte Treffen in den bayerischen Alpen nicht bloß mit mahnenden Worten und weit in der Zukunft liegenden Vorschlägen endet. "Dieser Gipfel muss zeigen, dass die Demokratien dieser Welt im Kampf gegen Putins Imperialismus zusammenstehen", sagte Scholz wenige Tage vor Beginn des Treffens.
Konkret dürfte es auf Schloss Elmau vor allem darum gehen, das Sanktionsregime nochmals nachzuschärfen, um zu verhindern, dass Putin seine wegen der massiv gestiegenen Energiepreise ohnehin gut ausgestattete Kriegskasse weiter anfüllt. Bereits seit Tagen laufen etwa schon Gespräche über eine Preisdeckelung bei Ölverkäufen oder sogenannte Preisausnahmen, mit denen zwar nach wie vor genügend Öl auf die Weltmärkte gelangen soll, der Preis für russische Exporte aber nach unten gedrückt wird. Realisiert werden könnte das etwa durch einen Mechanismus, der die Finanzierung oder Versicherung russischer Öllieferungen einschränkt. Denn mit dem bevorstehenden europäischen Ölembargo ist der Kreml für den Export überwiegend auf Schiffe angewiesen. Russland hat selbst nur wenige dafür geeignete Tanker und ist daher großteils auf westliche Schiffe und Versicherer angewiesen.
Bei ihrem dreitägigen Treffen wollen die Staat- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, Japan und den USA aber nicht nur über Sanktionen oder weitere Waffenlieferungen reden, sondern auch schon über die langfristige Zukunft der Ukraine. So hat Scholz bereits einen "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau des durch die andauernden russischen Bombardierungen stark zerstörten Landes gefordert. "Wir sprechen hier über deutlich größere Summen als die fünf Milliarden Euro, die die Ukraine derzeit als Hilfe aus dem Ausland benötigt", sagte ein deutscher Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
Ein Signal an den Süden
Wichtig ist den G7-Staaten aber auch, den Ländern der Südhalbkugel zu vermitteln, dass die Demokratien dieser Welt nicht nur gegen den russischen Angriffskrieg und den immer autoritäreren Kurs Chinas zusammenstehen, sondern auch im Kampf gegen Hunger und Armut. So werden neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der per Videoübertragung zugeschaltet wird, diesmal auch die Staats- und Regierungschefs von Indien, Indonesien, Südafrika, Argentinien und des Senegals am Gipfel teilnehmen.
Gesprächsbedarf gibt es dabei angesichts der noch immer nicht ausgestandenen Corona-Pandemie, der explodierenden Nahrungsmittelpreise und der immer weiter voranschreitenden Klimakatastrophe jedenfalls genug. So soll es auf Schloss Elmau etwa ein Bekenntnis für mehr Gleichberechtigung, für mehr Zusammenarbeit bei der weltweiten Nahrungsmittelversorgung und zur Bekämpfung von Pandemien geben. Gastgeber Scholz will zudem den bereits angekündigten internationalen "Klimaklub" ausrufen, der Vergleichbarkeit der unterschiedlichen nationalen Klimaschutzanstrengungen schaffen und damit neue Handelskriege vermeiden soll.