Wladimir Putin setzte vor dem Nato-Gipfel in Madrid klare Zeichen: Nicht nur beschoss die russische Armee erstmals seit Wochen wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Raketen. Darüber hinaus kündigte der russische Präsident auch an, dass er Belarus Iskander-M-Raketensysteme übergeben wird, die atomar bestückt werden können. Das soll nicht nur die Ukraine einschüchtern, sondern ist auch gegen die Nato, die Putin ganz klar als Feind ansieht, gerichtet, an deren Grenze Russland somit wieder näher rückt.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt für das westliche Bündnis die größte Herausforderung und Bedrohung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges dar. Deshalb ist der Nato-Gipfel, der am Mittwoch in Madrid beginnt, ein spezieller.

Und schon im Vorfeld machte die Nato deutlich, dass sie gewillt ist, auf diese neue Situation zu reagieren: So will sie die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300.000 erhöhen und somit wesentlich mehr Soldaten in Bereitschaft versetzen. Bisher umfasst die Nato-Eingreiftruppe NRF lediglich rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten.

Zudem sollen Kräfte auch bestimmten Gebieten zugeordnet werden, kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag an. Damit könnten etwa deutsche Soldaten fest dafür eingeplant werden, litauische Truppen im Fall eines russischen Angriffs zu unterstützen. Die Truppen sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden.

Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben. Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens zehn Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen. Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die im kommenden Jahr fertig sein sollen. Nach Angaben von Stoltenberg hat der Schutz der Ostflanke oberste Priorität für das Bündnis mit derzeit 30 Mitgliedstaaten.

Während bei diesem Thema schon im Vorfeld des Gipfels offenbar Einigkeit herrschte, stellt sich bei einem anderen die Türkei in den Weg: Staatschef Recep Tayyip Erdogan wehrt sich gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in das Bündnis. Geplant ist nun, dass sich Erdogan bereits am Dienstag mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson trifft.

Diplomaten der drei Länder haben schon im Vorfeld verhandelt, und was von diesen Gesprächen durchgesickert ist, stimmt wenig optimistisch: So fordert Ankara die skandinavischen Länder auf, gegen Propaganda und Finanzierung von "Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei und die syrische Kurdenmiliz YPG vorgehen. Die Türkei erwartet zudem die Auslieferung von rund 40 Personen aus Schweden und Finnland, denen sie Terrorismus vorwirft. Besonders damit sollen sich Schweden und Finnland schwertun.

Ukraine erhält offenbar Raketenabwehrsystem

Die Türkei hat sich auch nicht den Sanktionen des Westens gegen Russland angeschlossen. Generell stehen die Nato-Staaten aber fest hinter der Ukraine. Verschiedene Haltungen herrschen aber in der Frage, inwieweit man die Ukraine unterstützen sollte. Während etwa die USA und Polen bei Waffenlieferungen eine offensive Linie fahren und fordern, ist Deutschland in dieser Frage wesentlich zurückhaltender.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedenfalls erneut eindringlich an den Westen appelliert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. "Wir brauchen eine schlagkräftige Luftverteidigung - modern, voll wirksam", verkündete er nach den Raketenangriffen auf Kiew.

Darüber hinaus ist im Osten des Landes gerade eine Abnützungsschlacht im Gange, die viele Menschenleben fordert und auch viel Material kostet. So war am Montag, Lyssytschansk, die letzte Bastion der Ukraine in der Region Luhansk, nach ukrainischen Angaben erneut Ziel schwerer Luft- und Artillerieangriffe. Sämtliche in der Stadt verbliebene Zivilisten wurden aufgefordert, diese schnellstmöglich zu verlassen. Zumal noch Fluchtwege frei waren, da das ukrainische Militär nach eigenen Angaben eine Einkesselung der Stadt verhindert hat.

Die Appelle Selenskyjs scheinen aber Gehör zu finden: Die US-Regierung will der Ukraine ein modernes Waffensystem zur Luftverteidigung liefern. Das sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. (reuters/apa/red.)