Im Kampf gegen den Klimawandel hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden vor dem Obersten Gericht eine schwere Niederlage erlitten. Der Supreme Court schränkte am Donnerstag die Möglichkeiten der Regierung ein, weitreichende Vorschriften zur Verringerung des CO2-Ausstoß von Kraftwerken zu erlassen. Das Urteil wird voraussichtlich auch den Spielraum der Regierung in anderen Bereichen beschneiden.

Im aktuellen Fall ging es darum, ob die Umweltbehörde EPA bei der Umsetzung des Gesetzes zur Luftreinhaltung (Clean Air Act) Vorschriften erlassen kann, die die Treibhausgasemissionen bestehender kohle- und gasbefeuerter Kraftwerke beschränken. In seinem Urteil kam der Supreme Court zu dem Schluss, dass eine Behörde in Fragen von großer Bedeutung und gesellschaftlicher Tragweite nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses agieren kann. Der Kongress habe der EPA nicht die Befugnis gegeben, die beanstandeten Vorschriften allein zu verabschieden, hieß es in dem Urteil. Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen.

Scharfe Kritik der UNO

Die Vereinten Nationen kritisierten das Urteil des US-Supreme Court scharf. "Das ist ein Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel", sagte der Sprecher von UNO-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Donnerstag. "Entscheidungen wie die heutige in den USA oder irgendeiner anderen großen emittierenden Volkswirtschaft erschweren es, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen."

Die USA sind hinter China der zweitgrößte Emittent von CO2. US-Präsident Biden hatte den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der wichtigsten Ziele seiner Regierung erklärt und plant einen ehrgeizigen Umbau der Energiebranche. Republikanisch geführte Bundesstaaten, Kohleförderer und mehrere Energiekonzerne laufen gegen die Pläne Sturm.

Reihe von umstrittenen Urteilen

Die Zusammensetzung des Supreme Courts hatte sich unter Donald Trump massiv verändert: Dieser hatte in seiner Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren können und das Gericht so auf längere Sicht nach rechts gerückt. Momentan gelten sechs der neun Richter als konservativ.

Die Urteile der vergangenen Tage spiegeln das wider: Das Gericht hat das Tragen von Waffen weiter liberalisiert. Darüber hinaus kippte das Gericht ein Grundsatzurteil von 1973, das in den vergangenen fast 50 Jahren das Recht auf Abtreibung in den USA gesichert hatte.

Biden will gegen Abtreibungsurteil vorgehen

Die Abtreibungsentscheidung des obersten US-Gerichts kritisierte US-Präsident Joe Biden  als "skandalös" und "destabilisierend" - und er rief US-Bürger auf, bei der Kongresswahl im November ihre Stimme abzugeben, wenn auch sie die Entscheidung für einen Fehler hielten. Nur so lasse sich daran etwas ändern.

Darüber hinaus hat sich Biden am Donnerstag für die Aussetzung einer uralten Regel im Senat ausgesprochen, um in den Vereinigten Staaten per Gesetz ein landesweites Recht auf Abtreibung durchzusetzen.

Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann. Bidens Demokraten haben im Senat allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte - und werden daher regelmäßig vom Filibuster ausgebremst. Die Demokraten hatten bereits versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz zu verankern, waren dabei aber an eben dieser Regelung gescheitert, wie auch in anderen Fällen. Die Chancen, dass es diemal klappt, stehen aber schlecht.

Erste schwarze Frau vereidigt

Unterdessen ist am Donnerstag auch mit Ketanji Brown Jackson dieschwarze Frau in der amerikanischen Geschichte als Richterin am Supreme Court vereidigt worden. Jackson legte am Donnerstag am Obersten Gerichtshof des Landes ihren Amtseid ab. Die 51-Jährige folgt auf den langjährigen Supreme-Court-Richter Stephen Breyer, der am Donnerstag offiziell in den Ruhestand ging.

Ketanji Brown Jackson wurde am Donnerstag als erste schwarze Frau am Supreme Court vereidigt. 
- © Reuters / U.S. Supreme Court

Ketanji Brown Jackson wurde am Donnerstag als erste schwarze Frau am Supreme Court vereidigt.

- © Reuters / U.S. Supreme Court

Der 83-Jährige Breyer hatte bereits zu Jahresbeginn angekündigt, sich in diesem Sommer nach fast drei Jahrzehnten an dem Gericht von seinem Posten zurückzuziehen. US-Präsident Joe Biden bekam so zum ersten Mal in seiner Amtszeit die Chance, einen der neun Richterposten am Supreme Court nachzubesetzen. Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt und müssen in einem aufwendigen Prozedere vom Senat bestätigt werden. Jackson nahm diese Hürde bereits Anfang April.

An der konservativen Mehrheit am obersten US-Gericht ändert der Personalwechsel nichts. Breyer und Jackson gehören beide dem liberalen Lager an. (apa/dpa/reuters/red)