Ungeachtet der Kritik wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat US-Präsident Joe Biden Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) getroffen. Dieser empfing Biden am Freitag im königlichen Palast Al Salam in der Küstenstadt Jeddah, wo Biden auch König Salman traf, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA zeigte. Es ist die erste Begegnung eines US-Präsidenten mit dem Kronprinzen außerhalb internationaler Gipfel seit dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi vor vier Jahren.

Nach dem Empfang kamen beide Delegationen zu einem Arbeitstreffen zusammen. An einem langen Konferenztisch im Palast saßen sich Biden und der Kronprinz gegenüber, umgeben von Ministern und weiteren Regierungsvertretern. Reporter aus Bidens Delegation berichteten, weder der US-Präsident noch der Kronprinz hätten auf gerufene Journalisten-Fragen zu Jamal Khashoggi geantwortet. Die Stimmung am Tisch schien Aufnahmen des Fernsehsenders Al-Arabiya zufolge locker.

Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen - auch bekannt unter seinem Kürzel "MBS" - in der direkten Verantwortung. Dieser hat bestritten, die Tötung selbst angeordnet zu haben. Biden musste seine Reise und das Treffen mit dem Kronprinzen wiederholt gegen Kritik verteidigen.

Bei seiner Ankunft erhielt Biden im Vergleich zu seinem Vorgänger Donald Trump einen äußerst kühlen Empfang. Am Flughafen von Jeddah begrüßten ihn am Freitag Khalid al-Faisal, Gouverneur von Mekka, und Rima bint Bandar, Botschafterin in den USA - in Hinblick auf deren Rang eine deutliche Abfuhr für den US-Präsidenten. Die Ankunft stand auch im starken Kontrast zu Bidens Ankunft in Israel, wo dessen Präsident Ytzhak Herzog und Ministerpräsident Yair Lapid ihn zuvor mit einer feierlichen Zeremonie empfangen hatten.

Menschenrechte ein Thema

Biden verteidigte die Reise im Voraus und während seines ersten Stopps in Israel gegen Kritik. Der US-Präsident wollte nach Angaben seines Sicherheitsberaters Jake Sullivan die Menschenrechtslage in der Golfmonarchie ansprechen. Sullivan sagte auf dem Flug von Tel Aviv nach Jeddah, Biden werde darüber öffentlich und bei seinen Treffen hinter verschlossenen Türen reden. "Der Präsident ist weiterhin fest entschlossen, die Sache der Menschenrechte voranzutreiben."

Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen - auch bekannt unter seinem Kürzel "MBS" - in der direkten Verantwortung. Dieser hat bestritten, die Tötung selbst angeordnet zu haben.

Das Treffen mit dem Kronprinzen sei ein "Verrat an Unterstützern der Menschenrechte und saudischen Dissidenten, die so viel mehr vom Präsidenten erwarten", schrieb Abdullah Alaudh von der Demokratie-Organisation DAWN mit einem weiteren Autor vor Bidens Reise. Khashoggi hatte die Organisation vor seinem Tod in die Wege geleitet. Im Kampf um Freiheit und Klimaschutz könne das Signal der Reise kaum schlechter sein, erklärten die Autoren auch mit Blick auf Saudi-Arabien als einem der weltgrößten Ölproduzenten.

Als Zeichen der Entspannung sowie als greifbarer Erfolg für Biden öffnete das Königreich seinen Luftraum für Flüge von und nach Israel. Biden sprach von einem "historischen" Schritt auf dem "Weg zu einer stärker integrierten und stabileren Nahost-Region". Die Öffnung sei auch dank der monatelanger Bemühungen seiner und der saudischen Regierung möglich geworden, erklärte er.

Die Luftfahrtbehörde Saudi-Arabiens teilte in der Nacht zu Freitag mit, dass der saudische Luftraum künftig "für alle Fluggesellschaften geöffnet wird, die die Voraussetzungen der Behörde für einen Überflug erfüllen". Israel und Saudi-Arabien unterhalten keine diplomatischen Beziehungen, die Regierung in Riad erkennt das Land als Staat nicht an. Wohl auch deshalb nahm die offizielle Mitteilung der saudischen Seite nicht ausdrücklich Bezug auf Israel. In Bidens Mitteilung war dagegen explizit von Flügen von und nach Israel die Rede.

Biden für Zwei-Staaten-Lösung in Israel

Keine Freude mit solchen Zugeständnissen haben auch die Palästinenser in den seit 1967 völkerrechtswidrig besetzten Gebieten des Westjordanlandes. Zuvor hatte der US-Präsident sich bei einem Besuch bei Palästinenserpräsdent Mahmud Abbas erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen. Das bleibe der beste Weg, Sicherheit, Wohlstand, Freiheit und Demokratie sowohl für Israelis als auch für Palästinenser zu erreichen, sagte Biden nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag in Bethlehem. Nach dem Stopp bei Abbas hob die Air Force One mit Biden an Bord in Richtung Saudi-Arabien ab.

"Das palästinensische Volk verdient einen eigenen Staat, der unabhängig, souverän, lebensfähig und zusammenhängend ist", sagte Biden bei Abbas. Er wisse aber, dass das Ziel in weiter Ferne zu liegen scheine. Mit Zwei-Staaten-Lösung ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Staat der Palästinenser friedlich an der Seite Israels existiert. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.

Palästinenser zeigten sich enttäuscht vom ersten Besuch von Biden in der Region. Die Voraussetzungen für neue Gespräche über die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung mit Israel seien derzeit nicht gegeben. Die Aussichten für einen unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel würden immer trüber, sagte Abbas. Die Möglichkeit zur Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung könne "nicht mehr lange bestehen."

"Der Schlüssel zu Frieden und Sicherheit in unserer Region beginnt mit der Anerkennung des Staates Palästina", sagte Abbas. Das palästinensische Volk müsste in die Lage versetzt werden, seine legitimen Rechte zu erlangen. Alle Fragen des dauerhaften Status, einschließlich der Frage der palästinensischen Flüchtlinge, müssten gelöst werden. Israel müsse die Besatzung der palästinensischen Gebiete beenden. 

"Auch wenn die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen derzeit nicht gegeben sind, werden die Vereinigten Staaten und meine Regierung nicht aufgeben zu versuchen, die Palästinenser und Israelis und beide Seiten einander näher zu bringen", sagte Biden. Bei einer Zwei-Staaten-Lösung müssten Israelis und sich beide Staaten gegenseitig respektieren. Biden forderte ein Ende der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Der US-Präsident bezeichnete Abbas als seinen "Freund".

Nur finanzielle Zusagen

Der palästinensische Präsident bekräftigte seine Forderung an die USA, ein Konsulat in Ost-Jerusalem zu eröffnen, das die Palästinenser als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates anstreben. Außerdem solle die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen werden und wieder ein Büro in Washington eröffnen können. Der US-Präsident machte den Palästinensern allerdings nur Zusagen weiterer finanziellen Unterstützung.

Eine Zwei-Staaten-Lösung wird seit Mitte der 1970er Jahre angestrebt und gilt auch international als die Formel, mit der der Nahost-Konflikt gelöst werden könnte. Allerdings haben Israelis und Palästinenser unterschiedliche Vorstellungen. Strittig sind unter anderem die Grenzen. Die Palästinenser sehen etwa in den israelischen Siedlungen im Westjordanland ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel selbst führt vor allem auch seine Sicherheitsinteressen an. Umstritten ist zudem der Status von Jerusalem. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen unabhängigen Staates.

Auch die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen gehört zu den kompliziertesten Fragen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Während die Palästinenserführung ein Rückkehrrecht für die Flüchtlinge verlangt, lehnt Israel dies ab. Abbas forderte die USA auch auf, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von der US-Terrorliste zu nehmen: "Wir sind keine Terroristen. Die Palästinenser würden Terrorismus in ihrer Region und der Welt bekämpfen. Abbas forderte zudem die Wiedereröffnung des US-Konsulats in Jerusalem.

Bei seinem Besuch sagte Biden den Palästinensern auch zusätzliche Finanzhilfen der Vereinigten Staaten zu. "Heute kündige ich an, dass die Vereinigten Staaten weitere 200 Millionen Dollar zur Verfügung stellen werden, damit die UNRWA die lebenswichtige Arbeit zur Unterstützung der bedürftigsten Palästinenser fortsetzen kann", sagte Biden. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) eingestellt. Weitere 100 Millionen Dollar stellte Biden dem Ost-Jerusalemer Krankenhäuser-Verbund EJHN in Aussicht. Der Kongress in Washington muss das Geld für den Verbund aus sechs Kliniken allerdings noch genehmigen. (apa)