Es ist vollbracht: Russland und die Ukraine haben am Freitag in Istanbul Abkommen unterzeichnet, die die Ausfuhr von Getreide aus dem Kriegsland regeln. Damit soll die derzeitige Blockade von bis zu 25 Millionen Tonnen Getreide durch russische Kriegsschiffe und ukrainische Minen in ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer in einigen Wochen aufgehoben sein.
Ein gemeinsames Dokument haben die beiden verfeindeten Staaten freilich nicht unterzeichnet: Beide Länder schlossen parallel Übereinkünfte mit den Vereinten Nationen und der Türkei. Auch wird es, wie der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak schon im Vorfeld mitteilte, keine russischen Repräsentanten in ukrainischen Häfen und keine russischen Eskorten ukrainischer Getreidetransporte geben. Inspektionen von Frachtschiffen würden von gemeinsamen Teams in türkischen Gewässern durchgeführt. An der Unterzeichnung nahmen UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sowie auf russischer Seite Verteidigungsminister Sergej Schoigu teil. Die Ukraine schickte ihren Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow.

Die Abkommen sehen vor, dass die Getreideausfuhr von den Konfliktparteien unter UN-Führung gemeinsam überwacht werden soll. Es soll ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul geben, das von der UNO geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei bestückt wird. In diesem Zentrum sollen auch die genauen Koordinaten für den Korridor auf dem Seeweg festgelegt werden.

Laufzeit vier Monate

Schiffe mit dem Ziel Ukraine sollen – auf russischen Wunsch hin – zunächst in Istanbul durchsucht werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen geladen haben. Auch Schiffe, die die Ukraine verlassen, sollen in der Türkei kontrolliert werden. Es soll dabei sichergestellt werden, dass ausschließlich Getreide an Bord ist.
Außerdem verpflichten sich beide Länder, sichere Korridore für Frachtschiffe zu respektieren. Die Übereinkunft gilt für vier Monate, verlängert sich danach aber automatisch. Vier Monate sollten reichen, um das derzeit blockierte Getreide zu exportieren.

Die beiden Kriegsparteien lieferten vor dem Konflikt gemeinsam etwa 30 Prozent des Weizens weltweit. Derzeit sind bis zu 25 Millionen Tonnen durch russische Kriegsschiffe und ukrainische Minen in ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer blockiert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Freitag in Istanbul, der Getreide-Deal werde Milliarden von Menschen vor Hunger bewahren. Die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine soll von den Konfliktparteien unter UNO-Führung gemeinsam überwacht werden.

Ein Überblick über die geplanten Bestimmungen:

  • Koordinationszentrum in Istanbul

Vertreter der Ukraine und Russlands sowie der Türkei und der Vereinten Nationen sollen gemeinsam den Fahrplan für die Frachtschiffe durch das Schwarze Meer festlegen. Nach Aussagen von Experten könnte das Zentrum in drei bis vier Wochen einsatzfähig sein.

  • Untersuchung der Schiffe auf Waffen

Die Frachtschiffe sollen voraussichtlich in Istanbul bei Abfahrt und Ankunft von Vertretern der vier Parteien inspiziert werden, um heimliche Waffenlieferungen zu verhindern. Dies hatte Moskau gefordert.

  • Sichere Korridore im Schwarzen Meer

Die Ukraine und Russland verpflichten sich, die sicheren Korridore für die Frachtschiffe zu respektieren und dort auf militärische Aktivitäten zu verzichten. Falls eine Minenräumung nötig sei, solle dies von Vertretern eines weiteren, noch nicht genannten Landes übernommen werden. Bei der Abfahrt aus der Ukraine sollen die Frachtschiffe von ukrainischen Militärbooten begleitet werden.

  • Vertrag gilt für zunächst für vier Monate

Der Vertrag soll zunächst für vier Monate gelten und sich automatisch verlängern. Wenn pro Monat etwa acht Millionen Tonnen Getreide ausgeführt werden können, sollten vier Monate ausreichen, um das derzeit blockierte Getreide auszuführen.

  • Garantien für russische Exporte landwirtschaftlicher Güter

Der Vertrag soll durch ein von Russland und den Vereinten Nationen unterzeichnetes Abkommen ergänzt werden. Dieses soll garantieren, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland den Export russischen Getreides und Düngers nicht beeinträchtigen. Russland hatte sich zuvor beschwert, dass Sanktionen gegen Transportunternehmen, Banken und Versicherungen indirekt auch die Exporte landwirtschaftlicher Güter behinderten. (apa, afp)