Die Militärjunta bekommt die Lage nicht unter Kontrolle und reagiert darauf mit immer mehr Gewalt gegen Oppositionelle.
Rangun/Wien. Die 76-jährige Daw Khin Win Tin wusste nicht, dass es das letzte Gespräch mit ihrem inhaftierten Sohn Phyo Zeya Thaw sein würde. Am Freitag hatte sie sich mit ihm per Videoschaltung unterhalten. Der Musiker (er brachte das erste Hip-Hop-Album in Myanmar heraus), Ex-Parlamentsabgeordnete und Demokratieaktivist bat seine Mutter, ihm Bücher und eine Brille ins Gefängnis zu bringen. Nun ist Phyo Zeya Thaw tot. Die Militärjunta hat am Montag seine Hinrichtung verkündet. "Ich bin stolz auf das Opfer, das er gebracht hat", sagte seine Mutter dem Exilmedium "The Irrawaddy".
Mit dem bekannten Buchautor Kyaw Min Yu sowie den Aufständsichen Myo Aung und Aung Thura Zaw wurden drei weitere Demokratieaktivisten hingerichtet. Ihnen allen wurden Verstöße gegen das Anti-Terror-Gesetz vorgeworfen. Die Verfahren hatten hinter verschlossenen Türen stattgefunden.
Die Angeklagten hatten bereits im Juni ihr Berufungsverfahren verloren. Dass die Exekutionen nun tatsächlich durchgeführt wurden, stellt trotzdem eine Zäsur im Vorgehen des Militärs gegen die Demokratiebewegung dar. Denn es waren die ersten Hinrichtungen seit dem Jahr 1990. Der Myanmar-Experte Richard Horsey von der Denkfabrik International Crisis Group erklärte auf Twitter, die Hinrichtungen seien "ein ungeheuerlicher Akt, der politische Schockwellen erzeugen wird, jetzt und für eine lange Zeit".
Das Militär hatte sich am 1. Februar, nachdem die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der mittlerweile inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Wahl überlegen gewonnen hatte, an die Macht geputscht. Zunächst friedliche Proteste in den Städten schlug die Junta mit Waffengewalt nieder. Seitdem ist sie mit einer Mischung aus zivilem und bewaffneten Widerstand konfrontiert. Beamte verweigern ihre Arbeit, während vor allem junge Aktivisten bewaffnete Zellen gebildet und sich mit Rebellenarmeen ethnischer Minderheiten verbündet haben.
Junta will Angst verbreiten
Mit den Hinrichtungen will die Junta nun offenbar ihre Gegner einschüchtern. 113 weitere Oppositionelle wurden bereits zum Tode verurteilt und müssen nun das Schlimmste befürchten. Und nach derartiger Gesetzeslage kann so ein Urteil jeden treffen, der auch nur mit einem Kommentar im Internet seine Sympathie für die Opposition ausdrückt.
Das Kalkül der Junta dürfte aber nicht aufgehen, meint der Myanmar-Experte Georg Bauer. Der Historiker an der Universität Wien rechnet vielmehr damit, dass die Urteile die Wut der Opposition noch mehr anfachen und für noch mehr Widerstand sorgen werden. Zumal sich die Aktivisten auch bisher nicht von der Brutalität des Militärs, das ganze Dörfer niederbrennt und mittlerweile in Aufstandsregionen laut Menschenrechtsorganisationen sogar Minen legt, einschüchtern haben lassen.
Die Generäle selbst wiederum kennen keine andere Antwort als die Gewalt, während sie das Land auch wirtschaftlich immer mehr in den Abgrund führen. "Die Junta besitzt keine Legitimität, es fehlt ihr komplett die Unterstützung der Bevölkerung", sagt Bauer der "Wiener Zeitung". "Deshalb bleibt ihr nur die Gewalt. Diese ist auch seit Jahrzehnten das einzige Mittel, das sie zur Durchsetzung ihrer Herrschaft kennt."
Seit 1962 herrscht das Militär. Nur in den 2010er Jahren hat es eine eingeschränkte demokratische Öffnung zugelassen. Damals kam Hoffnung auf, dass mit den Generälen Reformen möglich sind. Doch diese Hoffnung hat das Militär mittlerweile erstickt.