Die Tunesier votieren für eine Verfassungsänderung, die Präsident Kais Saied zu mehr Macht verhelfen soll.
Fast genau ein Jahr ist es her, dass Tunesiens Präsident Kais Saied beim demokratischen Wandel im Land den Rückwärtsgang eingelegt hat. Der 64-Jährige setzte die damalige Regierung ab, löste das Parlament auf und entließ dutzende Richter. Gerade im Musterland des Arabischen Frühlings, der 2010 mit der Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers in Tunesien seinen Anfang genommen hatte, will der amtierende Präsident nun auf Kosten der Demokratie seine Macht weiter ausbauen. Er bedient sich hierbei mit einem Verfassungsreferendum eines Mittels eben dieser Demokratie, die er laut Kritikern auszuhöhlen versucht.
Saied selbst rechtfertigt die Änderung der seit 2014 bestehenden demokratischen Verfassung mit der Notwendigkeit, einen politischen und wirtschaftlichen Stillstand in Tunesien zu überwinden. Das Wahlvolk selbst schien aber wenig Interesse am wegweisenden Mitentscheid zu haben. Neun Millionen Tunesier waren am Montag aufgerufen, über die neue Verfassung abzustimmen. Lediglich etwas mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten (27,5 Prozent) machten vom Stimmrecht Gebrauch, wie die tunesische Wahlkommission vermeldete. Laut einer Nachwahlbefragung befürworteten 92,3 Prozent der abgegebenen Stimmen die Verfassungsänderung.
Zurück zur Autokratie?
Laut dem Entwurf sollen unter anderem die Befugnisse des Parlaments eingeschränkt werden. Der Präsident, nicht länger das Parlament, soll demnach die Regierung selbst bestimmen und entlassen dürfen. Zudem soll das Staatsoberhaupt die Macht haben, das Parlament auflösen und beliebig Gesetzesentwürfe vorzulegen zu können, die vorrangig zu behandeln sind. Das ist jedoch nichts, was Saied in der Praxis nicht bereits umgesetzt hätte. Denn schon seit Monaten regiert er per Dekret und umgeht damit die Verfassung von 2014.
Der neue Verfassungsentwurf sieht keine Instanz mehr zur Kontrolle oder Amtsenthebung vor, da auch die Judikative empfindlich geschwächt werden soll. Richter wird der Präsident selbst ernennen können.
Die Änderungen erinnern an die Zeit, als Zine El Abidine Ben Ali mit harter Hand in Tunesien herrschte. Nachdem der Autokrat 2011 gestürzt wurde, leitete das nordafrikanische Land als einziges in der Region demokratische Reformen ein. Die neue Verfassung würde viele dieser Errungenschaften zunichtemachen.
Ein Teil der Opposition rief deshalb am Montag zum Wahlboykott auf. Amnesty International warnte, das Land habe seit Saieds Machtausbau vor einem Jahr "alarmierende Rückschritte" bei den Menschenrechten gemacht. Der Präsident habe etwa politische Gegner mitunter auch durch Verhaftungen abgestraft. Kritisiert wurde auch der Entstehungsprozess des Entwurfs. So hätten zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien kaum Mitspracherecht gehabt.
Andere Prioritäten
Eine Mindestbeteiligung zum Inkrafttreten braucht der Verfassungsentscheid zwar nicht. Die schwache Teilhabe zeugt aber davon, dass das Referendum für die meisten Tunesier nicht unbedingt weit oben auf der Prioritäten-Liste stand. Viele sorgen sich vielmehr um die wirtschaftlichen Verwerfungen im Land. Nach anhaltender Wirtschaftskrise, befeuert durch die Pandemie und jüngst durch den Krieg in der Ukraine, sind mehr Menschen ärmer und ohne Arbeit als noch zu Zeiten von Ben Ali. Zur Bewältigung der Probleme scheint vielen die Demokratie inzwischen als ungeeignet. Aber auch Saieds politischer Umbau hat bisher nicht zur Verbesserung der Verhältnisse geführt. Auch die neue Verfassung bietet keine Lösungen für das Problem.
Von der wachsenden Kritik auch im eigenen Land lässt sich der frühere Jusprofessor Saied aber bisher nicht beirren. Kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses strömten hunderte seiner Anhänger in der Hauptstadt Tunis auf die zentrale Habib-Bourguiba-Allee, um zu feiern. "Die Souveränität ist für das Volk", skandierten sie und wiesen Bedenken über eine Rückkehr zur Autokratie zurück. (jm)